{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-09-25","aktenzeichen":"2 StR 441/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 441/85 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Metzger Mikail AP zus Ar\n(Niederlande), geboren an 1947 in IR\n(Türkei), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n2. die Schneiderin Hanife C EEER zevorene\nCop aus Ani (Niederlande), geboren am\nGEHE 1946 in Axt (Türkei),\n\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n25. September 1985 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nI. Die Revision des Angeklagten A zegen\ndas Urteil des Landgerichts Kassel vom\n12. März 1985 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nII. Auf die Revision der Angeklagten Hanife\nCE wira das vorbezeichnete Urteil,\nsoweit es sie betrifft, im Strafausspruch\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision der Beschwerdeführerin wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten AB wegen\nEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\nin Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln\nzu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt.\nGegen die Angeklagte Hanife CM ist wegen Beihilfe\n\n- 3-\n\nzu dieser Straftat eine Freiheitsstrafe von garei Jahren\nverhängt worden.\n\nDie Revision des Angeklagten AGEER ist im Sinne\ndes § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Gleiches gilt auch\nfür die Revision der Angeklagten Hanife — soweit\nihr Rechtsmittel dem Schuldspruch gilt. Dagegen kann\nder sie betreffende Strafausspruch nicht bestehen bleiben.\n\nDas Landgericht ist vom Regelstrafrahmen des § 30\nAbs. 1 BtMG ausgegangen und hat diesen wegen Beihilfe\nnach 88 27 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB gemildert (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu elf Jahren drei Monaten).\nEs setzt sich jedoch nicht mit der Frage auseinander, ob\nein minder schwerer Fall der Beihilfe vorlag, der zur\nAnwendung des in 8 30 Abs. 2 BtMG vorgesehenen, für die\nAngeklagte günstigeren Strafrahmens (Freiheitsstrafe\nvon drei Monaten bis zu fünf Jahren) geführt hätte.\nDiese Prüfung war hier indessen geboten. Das gilt vor\ndem Hintergrund der Milderungsgründe, die das Landgericht selbst angeführt hat (UA S. 41), vor allem im\nBlick auf die Art des von der Angeklagten geleisteten\nTatbeitrags, der sich darauf beschränkte,\n\n4. ihren Ehemann auf der Fahrt zu begleiten,\ndamit man als reisendes Ehepaar möglichst\nunauffällig die Grenze passieren könne,\n\n>. dem Zeugen ZU einen Hinweis darauf zu\ngegen, daß der Personenkraftwagen nicht\nhochgebockt werden müsse, weil sich das\nRauschgift im Laderaum befinde, und\n\n3. ihrem Ehemann für die Verpackung des auszuladenden Rauschgiftes eine Plastiktüte\nzu reichen.\n\nAuf dem dargelegten Rechtsfehler kann der Strafausspruch auch beruhen: es läßt sich nicht ausschließen, daß\ndie Strafkammer bei Vornahme der unterbliebenen Prüfung\neinen minder schweren Fall der Beihilfe bejaht und auf\neine niedrigere Strafe erkannt hätte.\n\nMeyer Maier Theune\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-09-25/2-str-441-85","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-09-25/2-str-441-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:41.322997+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-09-25/2-str-441-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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