{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1985-09-10","aktenzeichen":"4 StR 461/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 461/85 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHans Gorg M EB aus Bad EEE - CHE,\n\ngeboren am WB. WEB 1957 in FEB au Me,\nzur Zeit in Haft,\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach\nAnhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 10. September 1985 gemäß § 349 Abs. 2 und\n4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Marburg vom\n20. Mai 1985 mit den Feststellungen\naufgehoben,\n\n1. soweit der Angeklagte wegen\nvorsätzlicher Gefährdung des\nStraßenverkehrs verurteilt worden ist,\n\n2. im gesamten Rechtsfolgenausspruch.\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\nIII. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer\nräuberischer Erpressung, vorsätzlicher Gefährdung des\n\nStraßenverkehrs, Betruges, Sachbeschädigung in drei\nFällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, und wegen Beleidigung in drei Fällen\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und\ndrei Monaten verurteilt, seine Unterbringung in einem\npsychiatrischen Krankenhaus angeordnet, ihm ferner\ndie Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist für\ndie Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis von drei\nJahren festgesetzt. Der Angeklagte rügt mit seiner\nRevision die Verletzung formellen und materiellen\nRechts. Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg.\n\n1. Soweit sich die Revision gegen den Schuldspruch\nrichtet, ist sie - mit Ausnahme der Verurteilung wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs - unbegründet\nim Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2. Dagegen kann die Verurteilung nach § 315 c Abs. 1\nNr. 1 a StGB keinen Bestand haben: Eine vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs nach Absatz 1 des § 315 c\nStGB liegt nur vor, wenn der Vorsatz des Täters sämtliche\nTatbestandsmerkmale umfaßt. Der Täter muß somit in den\nFällen des Absatzes 1 Nr. 1 a nicht nur trotz Kenntnis\nseiner alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit im Straßenverkehr ein Fahrzeug führen, sondern darüber hinaus mit\nmindestens bedingtem Vorsatz Leib oder Leben eines\nanderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährden\n(vgl. Dreher/Tröndle, 42. Aufl. § 315 c StGB Rdn. 18).\nVerursacht er die konkrete Gefahr nur fahrlässig, so\nkommt lediglich eine vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 11 Abs. 2 StGB) nach § 315cAbs. 3 Nr, 1 StGB\nin Betracht.\n\nP\n\nDas Landgericht hat keine Feststellungen darüber\ngetroffen, daß der Angeklagte den Polizeibeamten AHEEEn\nbewußt gefährdet oder dessen Gefährdung billigend in\nKauf genommen hat. Dagegen könnte sprechen, daß er\nsich anschließend über den Notruf der Polizei erkundigt\nhat, \"ob dem Beamten, den er engeß®hren habe, etwas\npassiert sei\" (UA 7).\n\nAus den Feststellungen ergibt sich im übrigen nicht,\nob Ursache der Gefährdung des Polizeibeamten die Fahruntüchtigkeit des Angeklagten war. Es ist danach nicht\nauszuschließen, daß der Angeklagte mit seinem Fahrzeug\n\"wegen der Schneeanhäufungen am Straßenrand\" und wegen\n\"der Überwindung der Schneehaufen\" (UA 7) so weit nach\nlinks geriet, daß er die ausgestreckte linke Hand des\nPolizeibeamten mit dem Anhaltestab berührte. Falls\ndie Fahruntüchtigkeit des Angeklagten für die Gefährdung\ndes Polizeibeamten nicht ursächlich gewesen sein sollte,\nläge nur eine vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr\n(§ 316 Abs. 1 StGB) vor.\n\n5. Die vom Beschwerdeführer erhobene Sachrüge führt\nferner zur Aufhebung des gesamten Rechtsfolgenausspruchs.\n\na) Das Landgericht hat das Vorliegen eines minder\nschweren Falls bei der schweren räuberischen Erpressung\n(§ 250 Abs. 2 StGB) verneint. Das begegnet durchgreifenden\nrechtlichen Bedenken, denn die insoweit von der Strafkammer angestellte Erwägung, es hätten \"sich keinedlei\nAnhaltspunkte in der Tat selbst oder in der Person des\nAngeklagten ergeben, die im vorliegenden Falle die Anwendung des verschärften Regelstrafrahmens als außergewöhnlich hart erscheinen lassen würden\" (UA 27), läßt\nsich mit den getroffenen Feststellungen nicht vereinbaren:\n\nDanach war die unter Vorhalt einer Schreckschußpistole von Erwin Ma@iB erzwungene Herausgabe des\nSchrotgewehrs Teil des von dem Angeklagten gegen Erika\nTORE geführten \"Rachefeldzuges\". Dieser ist jedoch\nnur durch die \"Abnormität der Wesensstruktur\" des\nAngeklagten (UA 26) erklärbar, die seine erheblich\nverminderte Schuldfähigkeit zur Folge hat. Allein\naufgrund der verminderten Schuldfähigkeit kann aber\nschon ein minder schwerer Fall zu bejahen sein, wenn\nangesichts dessen das gesamte Tatbild einschließlich der\nsubjektiven Momente vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, daß der - wenn auch nach § 49 StGB gemilderte -\nNormalstrafrahmen nicht schuldangemessen ist (vgl.\nBGHSt 16, 360; BGH, Beschluß vom 27. April 1976 -\n\n1 StR 291/76, bei Holtz MDR 1976, 813; weitere Nachweise bei Mösl NStZ 1983, 160, 161). Das lag in diesem\nFalle, in dem der seelische Defekt des Angeklagten\nfür sein Verhalten ersichtlich ausschlaggebend war,\nbesonders nahe.\n\nDarüber hinaus sind aber eine Vielzahl - vom Landgericht festgestellter - Besonderheiten gegeben: Der\nAngeklagte hat sich nur den Besitz an dem Gewehr verschafft; das Gewehr konnte nach wenigen Tagen sichergestellt werden. Strafbare Handlungen hat der Angeklagte\nmit ihm nicht begangen. Der Geschädigte hat den Angeklagten trotz dieser Tat kurze Zeit später in seiner\nWohnung aufgenommen. Bei der Tat gebrauchte der Angeklagte, der in vermögensrechtlicher Hinsicht nicht vorbestraft ist, nur eine Scheinwaffe, Bei einer derartigen\n\nVielzahl von Milderungsgründen ist - Jedenfalls aber\nim Zusammenhang mit der Anwendung des § 21 StGB -\ndie Auffassung der Strafkammer, für eine Nichtanwendung des Regelstrafrahmens hätten sich \"keine\nAnhaltspunkte ergeben\", für das Revisionsgericht\nnicht nachvollziehbar. Die Prüfung der Anwendbarkeit\ndes § 250 Abs. 2 StGB bedarf daher einer neuen\ntatrichterlichen Verhandlung und Entscheidung.\n\nb) Da somit die Einsatzstrafe aufzuheben ist,\nkönnen auch die übrigen Einzelstrafen keinen Bestand\nhaben. Der Senat kann nicht ausschließen, daß die\nHöhe der anderen Strafen durch die wegen der schweren\nräuberischen Erpressung festgesetzten Einzelstrafe\nbeeinflußt worden ist. Damit muß auch der Gesamtstrafenausspruch aufgehoben werden.\n\nc) Die angeordneten Maßnahmen können wegen der\nAufhebung des gesamten Strafausspruchs ebenfalls nicht\nbestehenbleiben. Die Anordnung der Unterbringung in\neinem psychiatrischen Krankenhaus hätte darüber hinaus\neiner eingehenderen Begründung bedurft: Die Taten des\nAngeklagten hatten ihren Grund sämtlich in der \"aAbwendung seiner ehemaligen Freundin von ihm! (UA 26).\nZwar kann ein Täter für die Allgemeinheit auch dann\ngefährlich sein, wenn von ihm erhebliche rechtswidrige\nTaten nur gegen eine Einzelperson zu erwarten sind\n\n(BGHSt 26, 321). Jedoch muß in einem solchen Fall\nbesonders sorgfältig geprüft und erörtert werden,\n\nob durch die drohenden Taten der Rechtsfrieden voraussichtlich so empfindlich gestört werden wird, daß\nsie für die Allgemeinheit nicht mehr hinnehmbar sind\n(vgl. Lackner, 15. Aufl. § 63 StGB Ann. 2 c cc m. w.\n\nNachw.).\n\nSalger Hürxthal Knoblich\n\nLaufhütte Meyer-Goßner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-09-10/4-str-461-85","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 315c","ref_norm":"315c","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 316","ref_norm":"316","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-09-10/4-str-461-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:40.825122+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-09-10/4-str-461-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1985-09-10","dockets":["4 StR 461/85"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.09.1985 – 4 StR 461/85","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-09-10/4-str-461-85","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Marburg vom\n20. Mai 1985 mit den Feststellungen\naufgehoben,\n\n1. soweit der Angeklagte wegen\nvorsätzlicher Gefährdung des\nStraßenverkehrs verurteilt worden ist,\n\n2. im gesamten Rechtsfolgenausspruch.\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\nIII. Die weiter gehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/250","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"250","label":"§ 250 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/315c","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"315c","label":"§ 315c StGB","mentions":2},{"id":"StGB/21","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"21","label":"§ 21 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/49","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"49","label":"§ 49 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/63","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"63","label":"§ 63 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/316","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"316","label":"§ 316 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/11","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"11","label":"§ 11 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:20:40.825122+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}