{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1985-08-30","aktenzeichen":"3 StR 201/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"DO\n\n67\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 201/85 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kellner Mehmet Ö EB aus AGB (Niederlande),\n\ngeboren am EEEEED 1953 in OD CD (Türkei),\n\nwegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln\n\n._ 67\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30. August 1985 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO\n\neinstimmig beschlossen:\n\nl. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Düsseldorf vom\n23. November 1984, soweit es ihn betrifft,\n\nmit den Feststellungen aufgehoben\n\na) im Fall WEB (11 2 der Urteilsgründe)\n\nund\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\n2. Das Verfahren wird im Fall vw (Il 2 der\nUrteilsgründe) eingestellt.\n\nInsoweit fallen die Kosten des Verfahrens\nund die notwendigen Auslagen des Angeklagten\n\nder Staatskasse zur Last.\n\n3. Im weiteren Umfang der Aufhebung wird die\nSache zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten der Revision, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten des Handels\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei\nFällen, davon in einem Fall (WB - 1! 2 der Urteils-\n\ngründe) in Tateinheit mit Einfuhr von Betäubungsmitteln\n\nin nicht geringer Menge, für schuldig befunden. Es hat.\nihn deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs\nJahren verurteilt, die es aus Einzelfreiheitsstrafen\nvon fünf, vier und (im Fall we zwei Jahren gebildet hat. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte\n\ndie Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts.\n\nDie Verfahrensrüge entspricht nicht der Formvorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; sie ist deshalb\nunzulässig. Die allgemein erhobene Sachrüge führt in dem\naus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang zur Aufhebung\ndes angefochtenen Urteils. Im übrigen ist sie im Sinne\ndes § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift\n\nan den Senat ausgeführt:\n\n\"Der Angeklagte ist am 3. Februar 1984 im Zuge\neiner von der belgischen Regierung bewilligten\nAuslieferung an die Bundesrepublik Deutschland\nausgeliefert worden (Bl. 468 III d.A.). Dem Auslieferungsersuchen lag der Haftbefehl des Amts-\n\n_ gerichts Düsseldorf vom 13. September 1983 (Bl. 1488\nVI d.A.) zugrunde. In diesem ist der Handel mit\n350 qg Heroin und deren Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland am 19. Juli 1983 nicht erwähnt. Es ist deshalb auszuschließen, daß sich\ndie belgische Auslieferungsbewilligung auch auf\ndiese Tat bezieht (Art. 12 d. deutsch-belgischen\nAuslieferungsvertrages vom 17.1.1958 - BGBl. 1959\nII Ss. 27, 582).\"\n\nDem stimmt der Senat zu. Das sich aus dem Verstoß\ngegen den Spezialitätsgrundsatz ergebende Verfahrenshindernis (vgl. BGHSt 29, 94, 96) führt zur Teileinstellung des Verfahrens mit der Folge, daß auch die vom\nLandgericht gebildete Gesamtfreiheitsstrafe keinen Bestand hat.\n\nSchmidt Dr. Krauth Dr. Gribbohm\n\nzZschockelt RiBGH Kutzer ist beurlaubt\nund an der Unterschriftsleistung verhindert.\n\nSchmidt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-08-30/3-str-201-85","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-08-30/3-str-201-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:40.635980+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-08-30/3-str-201-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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