{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-08-15","aktenzeichen":"2 StR 718/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 718/85 BESCHLUSS\nUNE\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nAhmed Reza Roshn Z iD zus AU, geboren\nam EEE 1959 in SEEEB (Iran), zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen schweren Raubes\n\nAM\n\n-2- H\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat an\n22. Januar 1986 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Aachen\nvom 15. August 1985 im Strafausspruch\nmit den zugehörigen Feststellungen\naufgehoben. Insoweit wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren\nReubes zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.\n\nMit seiner Revision rügt er die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel ist, soweit es dem Schuldspruch\ngilt, im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\nDagegen kann der Strafausspruch nicht bestehenbleiben,\n\nDas Landgericht ist von der uneingeschränkten\nSchuldfähigkeit des Angeklagten ausgegangen, wiewohl\ndieser zur Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration von\n2,31 %o hatte. Die Voraussetzungen des § 21 StGB hat\ndie Strafkammer mit der Begründung verneint, der\ntrinkgewohnte Angeklagte habe sich zielstrebig verhalten; er sei voll orientiert gewesen, habe sich\ndurchaus situationsgerecht verhalten und keine Ausfallerscheinungen gezeigt; such bei seiner Festnahme\nsei sein Verhalten koordiniert und folgerichtig gewesen; er habe sich auch später an alle Einzelheiten\nerinnern können.\n\nDiese Erwägungen halten rechtlicher Prüfung nicht\nstand. Sie schließen nicht die Möglichkeit aus, daß\ndie Hemmungsfähigkeit des Angeklagten infolge seines\nbeträchtlichen Alkoholgenusses erheblich vermindert\nwar. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs braucht planmäßiges, zielstrebiges und folgerichtiges Verhalten ebensowenig wie ungetrübte Erinnerung an das Tatgeschehen der Annahme einer erheblichen Verminderung des Hemmungsvermögens entgegenzustehen; gerade alkoholgewöhnte Täter verhalten sich\nhäufig auch im Rausch noch äußerlich kontrolliert,\nfolgerichtig und planvoll, obwohl ihr Hemmungsvermögen möglicherweise schon fortgefallen oder erheblich beeinträchtigtist (BGH NStZ 1984, 506 Nr. 2 =\nStrafverteidiger 1984, 463 f). Dies hat das Landgericht verkannt. Die Strafe muß deshalb neu zugemessen\nwerden.\n\nDie neu entscheidende Strafkammer wird bei der\nPrüfung der Voraussetzungen des § 21 StGB zu beachten\n\nM\n\nhaben, daß eine Blutalkoholkonzentration von über\n\n2 %o die Annahme verminderter Schuldfähigkeit zumindest\nnahelegt. Unter dem Gesichtspunkt einer möglichen\nEinschränkung der Hemmungsfähigkeit wird hier insbesondere zu berücksichtigen sein, daß sich der Angeklagte durch den Versuch des Zeugen IB-R@iMB, ihn\nunter Hinweis auf die laufende Bewährungsfrist zur\nRückkehr in die Gaststätte und zur Rückgebe des\n\nGeldes zu bewegen, nicht beeinflussen ließ.\n\nSollten nach dem Ergebnis der neuen Verhandlung\ndie Voraussetzungen des § 21 StGB vorliegen oder\nnicht ausschließbar sein, so kann dieser Umstand,\nsei es für sich genommen, sei es in Verbindung mit\nden übrigen strafmildernden Gesichtspunkten, die\nAnnahme eines minder schweren Falles (§ 250 Abs. 2\nStGB) begründen. In diesem Zusammenhang ist schließlich noch der Hinweis veranlaßt, daß es auch bei Verneinung des § 21 StGB durchgreifenden Bedenken begegnet, wenn - wie im angefochtenen Urteil - darauf abgestellt wird, die Alkoholisierung des Angeklagten\nreiche \"für sich alleine\" nicht aus, die Annahme\neines minder schweren Falles zu rechtfertigen (UA S. 14).\nZur Ablehnung des minder schweren Falles genügt eine\nisolierte Würdigung einzelner Strafmilderungsgründe\nnicht; es bedarf vielmehr einer Gesamtwürdigung. Demgemäß wäre hier auch zu prüfen gewesen, ob die Alkoholisierung des Angeklagten nicht in der Zusammenschau mit\n\nden übrigen strafmildernden Umständen - trotz Berücksichtigung der strafschärfenden Gesichtspunkte - die\nStraftat als minder schweren Fall erscheinen lassen\n\nkonnte.\nHerdegen Meyer Maier\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-08-15/2-str-718-85","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-08-15/2-str-718-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:40.134852+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-08-15/2-str-718-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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