{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-08-09","aktenzeichen":"2 StR 331/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 331/8 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Gastwirt Günter Herbert R ip zus KOEEM,\ndort geboren am WB 1941,\n\nwegen Förderung der Prostitution u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n9. August 1985 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen;\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Kassel vom 22. Februar 1985 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nII. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie auf Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts\ngestützte Revision ist im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet.\nJedoch muß der Strafausspruch aufgehoben werden.\n\nZu Recht sieht der Beschwerdeführer eine Verletzung\nder Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) darin, daß es\ndie Strafkammer unterlassen hat, ein Sachverständigengutachten zur Frage seiner verminderten Schuldfähigkeit einzuholen. Hierzu bestand nach den Feststellungen, die das Landgericht bei der Prüfung der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten getroffen hat, Veranlassung. Ihnen ist zu entnehmen,\ndaß die Amtsärztin ein \"hirnorganisches Psychosyndrom\",\ndas mit einem zerebralen Krampfleiden \"vergesellschaftet\"\nist, diagnostiziert hat.\n\nDie Strafkammer hat die Ansicht vertreten, es bestehe\ntrotzdem kein Grund, an der vollen Schuldfähigkeit des\nAngeklagten zu zweifeln; er habe selbst nicht einmal andeutungsweise etwas in dieser Richtung vorgetragen; auch\naus seinem persönlichen Auftreten in der Hauptverhandlung\nhätten sich keine Hinweise auf eine verminderte Schuldfähigkeit ergeben; angesichts der Schilderung der Zeugin\nRose gelte dies auch für die Tatzeit; er habe nachhaltig\nund zielstrebig auf sie eingewirkt, um sie der Prostitution\nzuzuführen; die Art und Weise, wie er ihr die Kunden vermittelt habe, seien überlegt und planmäßig gewesen.\n\nDiese Begründung rechtfertigte es nicht, auf die Anhörung eines Sachverständigen zu verzichten. Dem Gericht\nfehlen regelmäßig die erforderlichen psychiatrischen\nKenntnisse zur Beurteilung der Auswirkungen einer solchen\nhirnorganischen Schädigung auf das Einsichts- und vor allen\nauf das Hemmungsvermögen des Angeklagten. Aus dem gleichen\nGrund waren die Beobachtungen der medizinisch nicht vorgebildeten Zeugin ungeeignet. Hinzu kommt, daß das Leistungsverhalten des Angeklagten nur sehr beschränkten Erkenntniswert für die Hemmungsfähigkeit besitzt. Schließlich ist es\nunerheblich, daß der Angeklagte nicht selbst die Anhörung\neines Sachverständigen zur Frage seiner verminderten Schuldfähigkeit beantragt hat. Das Landgericht hatte von amtswegel\nzu prüfen, ob es dessen bedarf. Der Strafausspruch kann\ndanach nicht bestehen bleiben.\n\nu 7\n\nDer Senat hält es nach der Sachlage für ausge-\n\nschlossen, daß der Angeklagte bei der Tatbegehung\nschuldunfähig war.\n\nHerdegen Hürxthal Meyer\nLaufhütte Maier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-08-09/2-str-331-85","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-08-09/2-str-331-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:39.950295+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-08-09/2-str-331-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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