{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1985-08-08","aktenzeichen":"4 StR 435/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 435/85 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nPaul Walter F EEE zus DEE, geboren am\nw. GE 13951 in Ve,\n\nwegen Raubes u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n\n8. August 1985 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Ur-\n\nteil des Landgerichts Dortmund vom 1. April 1985\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte wegen Raubes und wegen räube-\n\nrischer Erpressung verurteilt wird,\n\nb) im Ausspruch über die wegen schwerer räuberischer Erpressung verhängte Einzelstrafe\n\nund über die Gesamtstrafe aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkam-\n\nmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes\nund wegen schwerer räuberischer Erpressung - unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe aus dem Urtil des Amtsgerichts Lünen, Zweigstelle Werne, vom 16. Oktober 1984\n(16 Ls 48 Js 531/84) - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\nzwei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten ist\nim Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit sie\n\ndie Verurteilung wegen Raubes und die deswegen ausgewor-\n\n#3\n\nfene Freiheitsstrafe angreift. Soweit sie die Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung beanstandet,\nführt sie zur Änderung des Schuldspruchs und damit zur\nAufhebung der von der Änderung betroffenen Strafaussprüche (§ 349 Abs. 4 StPO).\n\n1. Die Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung beruht auf folgenden Feststellungen: Der Angeklagte suchte am 8. August 1984 das Modegeschäft We\nauf. Der Tochter der Inhaberin, der Zeugin M@, hielt er\neine schwarze Dameneinkaufstasche vor, in die er seine\nrechte Hand gesteckt hatte. Er erklärte, er habe eine\nPistole und wolle Geld aus der Kasse haben. Da Frau MM\nnicht sofort reagierte, schlug er die Tasche gegen ihren\nMund; sie erlitt davon eine Schwellung an der Oberlippe.\nUnter dem Eindruck dieser Tätlichkeit und aus Angst vor\nder vermeintlichen Waffe legte sie das in der Kasse befindliche Geld - insgesamt 85.-- DM - auf den Wechselteller. Der Angeklagte steckte das Geld ein und verließ\ndas Geschäft, nachdem er zuvor noch ein Entschuldigungs-\n\nschreiben der Zeugin übergeben hatte.\n\n2. Die Feststellungen rechtfertigen die Verurteilung wegen räuberischer Erpressung (88 253, 255, 249 StGB).\nZu Unrecht hat das Landgericht aber angenommen, die Tat\nsei als schwere räuberische Erpressung im Sinne des § 250\nAbs. 1 Nr. 2 St6B qualifiziert.\n\naa) Die Vorschrift hat zur Voraussetzung, daß der\nTäter eine Waffe oder sonst ein Werkzeug oder Mittel bei\nsich führt, um den Widerstand eines anderen durch Gewalt\noder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden.\n\nDas Landgericht ist der Meinung, dieser Tatbestand sei er-\n\nfüllt, weil der Angeklagte Frau MED \"unter Vorhalt einer\nvermeintlichen\" Waffe zur Herausgabe des Geldes genötigt\nhabe. Es stützt sich dabei ersichtlich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die Scheinwaffen und\nScheingegenstände den Waffen und Gegenständen gleichstellt (BGHSt 24, 339; 26, 167; BGH NJW 1976, 248, NStZ\n1981, 436; bei Holtz MDR 1983, 91). Die Strafkammer hat\njedoch nicht angenommen, daß die vom Täter mitgeführte und\nbei der Tat auch eingesetzte Dameneinkaufstasche ein solches\nzur Drohung geeignetes Scheinwerkzeug sei. Sie hält vielmehr die Täuschung, die darin lag, daß der Angeklagte seinen Finger so in die Tasche drückte, daß die angegriffene\nFrau MB glauben konnte, er hielte in dieser eine Schußwaffe versteckt, für ein \"Mittel\", das dazu diente, den\nWiderstand der Zeugin durch Drohung mit Gewalt zu überwinden. Damit hat sie aber die Voraussetzungen des 8 250\n\nAbs. 1 Nr. 2 StGB nicht festgestellt.\n\nbb) Der Wortlaut des 8 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB verlangt ausdrücklich ein Beisichführen der Waffe, des Gegenstandes oder des Mittels, das nach der Vorstellung des\nTäters zum Einsatz gelangen soll. Von den Waffen und Gegenständen unterscheidet sich das Mittel dadurch, daß es,\netwa weil es flüssig oder gasförmig ist, ohne Kontur und\nnicht abgrenzbar ist (Herdegen in LK, 10. Aufl. § 250\nRdn. 16, Dreher/Tröndle, StGB 42. Aufl. 8 244 Rdn. 7;\nSamson in SK §§ 244 Rdn. 8). Der Körper des Täters und\nseine Fähigkeiten, etwa - wie hier - seine Fähigkeit zur\nTäuschung des Opfers, können deshalb kein Tatmittel im Sinne\nder genannten Vorschrift sein. Das hat das Landgericht ver-\n\nkannt.\n\n3. Es ist auszuschließen, daß in einer neuen Hauptverhandlung noch Feststellungen dazu getroffen werden\n\nkönnen, der Angeklagte habe in der Tasche ein Werkzeug\n\ngesehen und gerade durch dessen Einsatz die Erpressung\nermöglichen wollen (BGHSt 30, 375, 376). Die deshalb\nnotwendige Änderung des Schuldspruchs, die sich zugunsten\ndes Angeklagten auswirkt, kann der Senat selbst vornehmen. Sie führt zur Aufhebung der wegen räuberischer Erpressung verhängten Freiheitsstrafe und damit der Gesamt-\n\nstrafe.\n\nFür die neue Hauptverhandlung weist der Senat noch\nauf folgendes hin: Es versteht sich hier nicht von selbst,\ndaß eine neue Gesamtfreiheitsstrafe - die wegen des Verschlechterungsverbotes zwei Jahre nicht übersteigen darf -\nnicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Die neu entscheidende Strafkammer wird sich deshalb in den Gründen\nihres Urteils mit der Frage der Strafaussetzung auseinan-\n\ndersetzen müssen.\n\nSalger Hürxthal Knoblich\nLaufhütte Meyer-Goßner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-08-08/4-str-435-85","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-08-08/4-str-435-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:39.931026+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-08-08/4-str-435-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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