{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-08-07","aktenzeichen":"2 StR 244/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n2 StR 2414/85\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Agraringenieur Tom Karl-Heinz Bü aus\n\nFREE, zeboren am u 19:3 in Has,\n\nwegen Hehlerei\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 7. August 1985, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesrerichtshof\nHerdegen,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Meyer\nDr. Knoblich\nB. Maier\nDr. Meyer-Goßner\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EEE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EEG\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte us\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten Baum\nwird das Urteil des Landgerichts Kassel\nvom 10. Oktober 1984, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlune und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Hehlerei\nzu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten\nverurteilt. Mit seiner Revision beanstandet er das Verfahren und rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Das\nRechtsmittel hat nur zum Strafausspruch Erfolge.\n\nI.\n\nFür die Annahme eines (durch Verletzung der\nRechtsstaatlichkeit des Verfahrens begründeten)\nVerfahrenshindernisses fehlt, auch unter Berücksich-\n\ntigung des Einzelvorbringens des Beschwerdeführers\nin der Revisionsbegründungsschrift vom 14. Februar\n1985 Bl. 2 bis 13, jeder Anhalt.\n\nII.\n\nEbenfalls unbegründet sind die Verfahrensrügen.\nDas gilt auch für die Beanstandung, die Strafkammer\n\nhätte die in Beweisamträgen aufgestellte Behauptung,\n\n\"daß der Zeuge MM am 28./29.10.1984 weder von\nder DEEP Bank-Filiale Do noch\nvon der Bo Filiale der Bf@ einen Betrag in\nHöhe von DM 60 000,00 abgehoben hat\",\n\nnicht als wahr unterstellen dürfen, sie hätte vielmehr\nantragsgemäß \"entsprechende Auskünfte\" einholen müssen\n(Revisionsbegründung vom 14. Februar 1985 Bl. 14 £,\n\n16 f). Selbst wenn man hierin einen Antrag auf Zeugenvernehmung erblicken will, ist nicht ersichtlich, weshalb Beweiserhebung anstelle von Wahrunterstellung geboten gewesen sein sollte. Das Gericht hat sich an die\nWahrunterstellung gehalten. Das jetzige Vorbringen des\nBeschwerdeführers über Aussagen der Zeugen MW und\nSch und damit über die Zielrichtung der begehrten Beweiserhebung - Erschütterung der Glaubwürdigkeit dieser\nZeugen - hat in den Anträgen und im Urteil keinen\nNiederschlag gefunden und kann im Revisionsverfahren\nnicht berücksichtigt werden. Die Aussagen des Zeugen\nMED sind dem Urteil nicht zugrunde gelegt worden\n\n(UA Bl. L2).\n\nIII.\n\n1. Die Sachrüge ist zum Schuldspruch unbegründet.\nEntgegen der Auffassung der Revision hat der Angeklagte\n- in der Form der Absatzhilfe - täterschaftliche Hehlerei\nbegangen:\n\nDer Mitangeklagte Br hatte das in Rede stehende\nDiebesgut im Sinne des § 259 StGB angekauft oder sich\nverschafft. Der Beauftragte des Vorbesitzers hatte ihm\nmitgeteilt, er habe (im einzelnen genannte) Gegenstände\naus einem Diebstahl \"zu verkaufen\", und Br@f# hatte\n\"Interesse an dem Ankauf\" gezeigt. Er besichtigte drei\nÖlgemälde an ihrem damaligen Aufbewahrungsort; es wurde\nvereinbart, daß er diese, zwei Zinnkannen, eine Holzfigur, vier Drucke mit Ha Motiven sowie später\nein (seinerzeit noch an einem anderen Ort befindliches)\nals \"Renoir\" bezeichnetes Ölgemälde \"erhalten\" sollte.\nBr@R \"leistete zunächst keine Zahlungen\", gab aber dem\nBeauftragten 400 DM für dessen Unkosten (UA Bl. 11). In\nder Folgezeit wurden die Gegenstände - mit Ausnahme\ndes vermeintlichen \"Renoir\" - auf sein Anwesen verbracht.\nDer Zusammenhang der Urteilsgründe ergibt, daß er sie\n(am 29. Oktober 1982 in seiner Garage in FEED) suf\neigene Rechnung an die Scheinkäufer weiterveräußerte\n(UA Bl. 15 f). Den vermeintlichen \"Renoir\" erwarb er\nam 7. November 1982 vom Beauftragten des Vorbesitzers\ngegen Zusage der Zahlung von 10.000 DM, bot ihn den\nScheinkäufern für 120.000 DM an und wollte ihn übergeben (UA Bl. 18 f).\n\nDer Angeklagte hat in den Tatabschnitten des Tatgeschehens mitgewirkt, in denen Br die Gegenstände\n\nsich bereits verschafft hatte und nunmehr weiterveräußerte oder weiterveräußern wollte. Solche Absatzhilfe\nhat der Gesetzgeber in § 259 StGB unabhängig davon, ob der\nMitwirkende Tatherrschaft oder Eigeninteresse hatte,\n\nals täterschaftliche Hehlerei eingestuft (BGHSt 33,\n\nbu, L7 £).\n\n2. Dagegen hat der Strafausspruch keinen Bestand.\n\nDie Strafkammer hat im Rahmen der rechtlichen Würdigung den Tatbeitrag des Angeklagten wie folgt umschrieben:\n\n\"Er war beim Absetzen der Bilder sowohl durch die\nVermittlung des MB und seines Ankäufers als\nauch durch das Treffen mit MR in Harp\nsowie die Treffen mit Sch und MM in T-WB und das Treffen mit MU in Ho und\nauch beim letzten Akt der Übergabe an Ko\ndabei. Er hatte daher einen ganz erheblichen Tatbeitrag geleistet und damit dokumentiert, daß er\nein ganz erhebliches eirenes finanzielles Interesse\nam Zustandekommen der Verkäufe hatte. Der Angeklagte Tom BER handelte daher nicht lediglich\nals Beihelfer bei der Hehlerei des Angeklagten\nKarl-Heinz Br, sondern wollte die Tat als\neigene und handelte als Mittäter\" (UA Bl. 45).\n\nDiese Ausführungen lassen besorgen, daß die Strafkammer einen größeren Schuldumfang angenommen und der\nStrafbemessung zugrundegelegt hat, als nach den Feststellungen gerechtfertigt ist. Die Vermittlung des MER\n\n4\n\nund seines Aufkäufers, die zu einer Zeit erfolgte,\nals der Angeklagte noch gutgläubig war, sowie das\nTreffen mit MM in Hari, von dem nicht festgestellt ist, daß es sich auf eine strafbare Handlung\nbezog (s. UA 44 f), durften dem Angeklagten nicht zur\nLast gelegt werden. In Anbetracht der oben wiedergegebenen Urteilsausführuneen kann der Senat nicht ausschließen, daß dies geschehen ist, die Strafkammer\nsomit den Tatbeitrag des Angeklagten bei der rechtlichen Würdigung überbewertet hat und die Strafhöhe\nauf diesem Fehler beruht. Die zutreffenden Strafzumessungserwägungen\n\n\"daß der Angeklagte Br der 'führende Kopf' bei\nsämtlichen Tathandlungen war und der Angeklagte\nTom Bf 1ediglich eine Provision erhalten sollte\"\n(VA Bl. 47),\n\nkönnen diese Zweifel nicht ausräunen.\n\nHerdegen Meyer Knoblich\n\nMaier Mever-Goßner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-08-07/2-str-244-85","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-08-07/2-str-244-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:39.827077+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-08-07/2-str-244-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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