{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-07-31","aktenzeichen":"2 StR 339/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nStR 8\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nNazim O HE zus Hoimnu\nFO, zeboren ar EEE 1951 in Cam\n\n(Türkei), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Totschlags u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in\nder Sitzung vom 31. Juli 1985, an der teilgenommen\nhaben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nHürxthal\nDr. Meyer\nB. Maier\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt WB in der Verhandlung,\n\nStaatsanwalt EB ei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft\ngegen das Urteil des Landgerichts\nKassel vom 10. Januar 1985 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die\ndem Angeklagten durch das Rechtsmittel\n\nentstandenen notwendigen Auslagen trägt\ndie Staatskasse,\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags und Unterschlagung zu einer Gesanmtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.\nMit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten\nund auf den Strafausspruch beschränkten Revision\nrügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung förnlichen und sachlichen Rechts. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\n1. Nach den Urteilsfeststellungen war der Angeklagte mit dem - später getöteten - 81 jährigen gehunfähigen Rentner N in dessen Küche in Streit\ngeraten, weil dieser den Ehering, den ihm der Angeklagte\nwunschgemäß zum Anprobieren ausgehändigt hatte, nicht\nmehr zurückgeben wollte. Gegenüber dem Versuch des\nAngeklagten, den Ring gewaltsam vom Finger zu ziehen,\nsetzte sich NEE zur Wehr. Er drohte dem Angeklagten an, ihn mit einem auf dem Tisch liegenden\nMesser zu stechen.\n\n\"Nunmehr geriet der Angeklagte dermaßen in Wut,\ndaß er Wilhelm NEE von vorn mit beiden\nHänden um den Hals faßte und ihn mindestens\nein bis zwei Minuten, möglicherweise aber auch\nnoch länger, mit erheblicher Gewalt würgte, bis\nder Tod eintrat. Der Angeklagte hatte dabei auch\ndie Absicht, Nu zu töten. ... Nachdem\nder Angeklagte den Würgegriff gelöst hatte, fiel\nder Körper des Toten aus dem Rollstuhl zu Boden.\n«.. Der Angeklagte ... trat dem Toten nun noch\nmehrfach mit großer Wucht gegen den Brustkorb\nund den Bauch\" (UA Bi. 9).\n\n2. Zur Frage der Schuldfähigkeit des Angeklagten\nhat der in der Hauptverhandlung gehörte psychiatrische\nSachverständige bei Zugrundelegung einer Trinkmenge von\nzwei Flaschen Bier § 0,5 1 und 18 c1 Raki in den drei\n\nStunden vor der Tat eine Blutalkoholkonzentration von\n1,4 %o für die Tatzeit errechnet. Nach der weiteren\ngutachtlichen Stellungnahme hatte der Angeklagte bei\nTatbegehung unter einer ausgeprägten affektiven\nSpannung gestanden. Eine erhebliche Verminderung des\nSteuerungsvermögens hat der Sachverständige auch bei\nBerücksichtigung der Kumulationswirkung beider Faktoren\nfür die Zeit des Würgens ausgeschlossen. Er hat es jedoch für möglich gehalten, daß sich der Erregungszustand des Angeklagten \"während der Tatausführung\" so\ngesteigert habe, daß das Hemmungsvermögen \"bei den\nsich unmittelbar anschließenden Fußtritten gegen den\nKörper des Toten doch erheblich eingeschränkt war\"\n\n(UA Bl. 31 £).\n\n3. Die Strafkammer hat in einer aus Rechtsgründen\nnicht angreifbaren - und insoweit auch von der Revision\nnicht angegriffenen - Beweiswürdigung zugunsten des Angeklagten angenommen, daß er im genannten Zeitraum zwei\nFlaschen Bier § 0,5 1 und 24 (statt 18) cl Raki getrunken und zur Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration\nvon 1,7 %o gehabt hatte. Hinsichtlich des Grades der\nAffektspannung des Angeklagten hat das Tatgericht es\nals zweifelhaft erachtet, ob\n\n\"eine klare Grenzziehung zwischen dem Tötungsakt selbst und den nachfolgenden Fußtritten\ngegen den Körper des Toten vorgenommen werden\nkann. Würgen und Treten des Opfers bilden aufgrund des gedrängten zeitlichen Ablaufs und der\n\ngleichbleibenden Motivationslage des Angeklag-\n\nten eine in sich geschlossene Handlungseinheit,\ndie nach der Überzeugung der Kammer eine solche\nUnterscheidung zu Lasten des Angeklagten nicht\n\nzuläßt\" (UA Bl. 33).\n\nII.\n\n1. Die Aufklärungsrüge hat keinen Erfolg. Sie\n1äßt offen, welche (sich aufdrängende) Aufklärung das\nGericht unterlassen habe. Denn soweit die Beschwerdeführerin die Notwendigkeit der Befragung des Sachverständigen zur \"Anwendbarkeit des § 21 StGB bei einer\nangenommenen Blutalkoholkonzentration von 1,6 bis\n1,7 %0\" anspricht, trägt sie zugleich vor, daß \"der\nSachverständige in der Hauptverhandlung zu der Frage\nder Schuldfähigkeit auch bei höherer Alkoholisierung\ntatsächlich gehört worden ist\" (Revisionsbegründungsschrift UA Bl. 4). Die weiteren Darlegungen über den\nInhalt dieser gutachtlichen Äußerung können im Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden.\n\n2. Auch in sachlichrechtlicher Hinsicht enthält\ndas Urteil keine durchgreifenden Rechtsfehler.\n\nDer Erörterung bedarf nur die Beanstandung der\nStaatsanwaltschaft, die Strafkammer habe nicht sachkundig dargelegt, weshalb sie - anders als der Sach-\n\nverständige für einen von ihm angenommenen Blutalkoholgehalt von 1,4 %o des Angeklagten - auf der Grundlage\neiner nach dem Beweisergebnis möglicherweise geringfügig höheren Biutalkoholkonzentration von 1,7 %o\n\neine erhebliche Verminderung des Hemmungsvermögens\nnicht auszuschließen vermochte. Insoweit hat jedoch\ndie Beschwerdeführerin den maßgeblichen Inhalt der\nSachverständigenausführungen und der Urteilsgründe\n\nnur unvollständig angesprochen:\n\nDer Sachverständige hat in seinem Gutachten zunächst, ohne zwischen den einzelnen Handlungen des\nAngeklagten zu differenzieren, ausgeschlossen, daß\ndie Alkoholisierung und der Erregungszustand des Angeklagten zu einer erheblichen Verminderung des Hemmungsvermögens geführt haben könnten. Auf Befragen durch das\nGericht ist er zwar hinsichtlich des eigentlichen\nTötungsaktes, also des Würgens, bei dieser Beurteilung\ngeblieben, hat aber - selbst bei Annahme eines Blutalkoholgehalts von nur 1,4 %o - nicht ausgeschlossen,\ndaß sich die Erregung des Angeklagten im Laufe der\nTötungshandlung gesteigert habe und sein Hemmungsvermögen beim unmittelbar anschließenden Erteilen der\nFußtritte im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert\ngewesen sei.\n\nDamit ist das Gericht mit seiner Beurteilung von\nder des Sachverständigen insoweit abgewichen, als es\nnicht auszuschließen vermochte, daß die bei der tatsächlichen Auseinandersetzung um den Ring im Angeklagten\n\nentstandene Wut bereits bei der Tötungshandlung zu\ndem Grad der Erregung geführt hatte, der vom Sachverständigen erst für das nachfolgende Verhalten\n\ndes Angeklagten angenommen wurde. Entscheidend\nhierfür war die aus Rechtsgründen nicht angreifbare\nWürdigung des festgestellten Tatgeschehens dahin,\n\ndaß die auf derselben Motivationslage beruhenden\n\nund unmittelbar aneinander anschließenden Handlungen\ndes Würgens und Tretens eine in sich geschlossene\nHandlungseinheit bildeten. Auf dieser Grundlage ist\nes ohne weitere Darlegung nachvollziehbar, wenn sich\ndie Strafkammer außerstande gesehen hat, für die Phase\ndes Würgens die gegenteilige Überzeugung zu gewinnen.\n\nAE\n\nInfolgedessen ist es aus Rechtsgründen nicht\nzu beanstanden, wenn die Strafkamnmer nicht auszuschließen vermochte, daß der Erregungszustand des\nAngeklagten schon zu Beginn der Tötungshandlung\nden Grad erreicht hatte, der in Verbindung mit der\n(stärkeren als vom Sachverständigen angenommenen)\nAlkoholisierung des Angeklagten eine erhebliche Verminderung seines Hemmungsvermögens bewirkt haben\nkonnte.\n\nHerdegen Hürxthal Meyer\nMaier Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-07-31/2-str-339-85","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-07-31/2-str-339-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:39.751608+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-07-31/2-str-339-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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