{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-07-25","aktenzeichen":"2 StR 389/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 389/85 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Axel Ku aus LEE, Sort geboren\nam EEE 1960,\n\n2. Axel W EEE cu: LO geboren am\nGEN 1955 in Li\n\nwegen räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n25. Juli 1985 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\nbeschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten WR\n\nII.\n\nIII.\n\nwird das Urteil des Landgerichts Köln\nvom 21. Februar 1985, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin geändert,\ndaß die Verurteilung dieses Angeklagten\nwegen tateinheitlich begangener gefährlicher Körperverletzung entfällt.\n\nDer die Schuldsprüche betreffende\nTeil des Tenors wird wie folgt gefaßt:\n\nDer Angeklagte KÜEEB ist der schweren\nräuberischen Erpressung in Tateinheit mit\ngefährlicher Körperverletzung, der Angeklagte WER der schweren räuberischen\nErpressung schuldig.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten\nWelle und die Revision des Angeklagten\nKB werden verworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten\nseines Rechtsmittels zu tragen.\n\n6\n\nAL\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen räuberischer\nErpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung\nzu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und drei Monaten ei)\nsowie einem Jahr und sechs Monaten (WEB) verurteilt; dabei\nist die Vollstreckung der gegen den Angeklagten WE verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt worden.\n\nDie Angeklagten rügen mit ihren Revisionen die\nVerletzung sachlichen Rechts; der Angeklagte WE beanstandet\ndarüberhinaus das Verfahren.\n\nDiese Verfahrensbeschwerde ist nicht ausgeführt und\ndeshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).\n\nDie Sachrüge des Angeklagten KB deckt weder\nzum Schuldspruch noch zum Strafausspruch einen Rechtsfehler auf. Jedoch muß der Urteilstenor insoweit ergänzt\nwerden, als der Angeklagte der schweren räuberischen Erpressung schuldig zu sprechen ist,\n\nDies gilt auch für den Angeklagten WEB. Dessen\nRechtsmittel hat aber mit der Sachbeschwerde teilweise\nErfolg, weil die Verurteilung dieses Angeklagten wegen\ntateinheitlich begangener gefährlicher Körperverletzung\nvon den Feststellungen nicht getragen wird. Die Angeklagten\nhatten geplant, die Gaspistole \"erforderlichenfalls\" zu\n\nbenutzen, um ihre Flucht zu sichern (UA S. 12). Nach-\n\ndem sie das Tatopfer zur Hergabe des Portemonnaies genötigt hatten, verließ WEM als erster das Treppenhaus.\nKO folgte und gab - schon in der offen Tür stehend -\nmit der Gaspistole einen Schuß auf das Tatopfer ab (UA S. 14).\nDie damit von ihm begangene gefährliche Körperverletzung\nkann dem Angeklagten WÄR nicht zugerechnet werden, da\ndieser Schuß - wie das Gericht in anderem Zusammenhang\nausführt (UA S. 38) - zur Sicherung der Flucht nicht\nerforderlich und mithin auch nicht vom gemeinsamen Tatplan\ngedeckt war.\n\nTrotz der deshalb gebotenen Beschränkung des Schuldspruchs auf den Vorwurf der schweren räuberischen Erpressung kann der Strafausspruch aufrechterhalten bleiben.\nDer Senat schließt aus, daß sich bei dem Angeklagten NY ]\ndie rechtsfehlerhafte Annahme einer gefährlichen Körperverletzung auf das Strafmaß ausgewirkt hat. Die Strafe ist\ndem Strafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB entnommen. Die Urteilsgründe enthalten nichts, was die Besorgnis begründen könnte,\ndie Strafkammer habe dem Angeklagten WEM die ihm nicht\nzurechenbare Begehung des Körperverletzungsdelikts straferschwerend angelastet.\n\nAuch der Angeklagte WÜ hat - ebenso wie KB -\ndie Kosten seines Rechtsmittels in vollen Umfang zu tragen\n(§ 473 Abs. 1 StPO). Der Teilerfolg seiner Revision ist,\nda die Strafe bestehen bleibt, derart gering, daß auch\nunter Billigkeitsgesichtspunkten eine andere Entscheidung\n(§ 473 Abs. 4 StPO) nicht in Betracht kommt.\n\nHerdegen Meyer Maier\n\nNiemöller Gollwitzer\n\nGG","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-07-25/2-str-389-85","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-07-25/2-str-389-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:39.660068+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-07-25/2-str-389-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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