{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1985-07-18","aktenzeichen":"3 StR 111/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"33\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n3_ StR 111/85 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Joshua Biodun 0. 2 iii aus NEM,\ndort geboren am EB 1954,\n\n2. Paco Chris (key M GE zus Lew, geboren\nam EEE 1950 in DB,\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\n023\n\n53\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs\nhat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts gemäß § 349 Abs. 4 StPO am 18. Juli 1985\neinstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Düsseldorf vom 14. Dezember 1984 mit den Feststellungen aufgehoben,\n\na) soweit es den Angeklagten Mb betrifft,\nin vollem Umfang;\n\nb) soweit es den Angeklagten AB betrifft,\nhinsichtlich der Verurteilung wegen versuchter Einfuhr von Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge sowie im Ausspruch\nüber die Gesamtstrafe.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\nder Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\n33\n\n- 3 -\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlich versuchter Einfuhr von Betäubungsmitteln\nin nicht geringer Menge, den Angeklagten AB\naußerdem wegen Urkundenfälschung, zu Freiheitsstrafen\nverurteilt. Mit ihren Revisionen rügen sie die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Der Angeklagte AB hat sein Rechtsmittel nachträglich\nwirksam auf seine Verurteilung wegen des Betäubungsmitteldelikts beschränkt. Die Sachrügen greifen durch.\n\n1. Das Landgericht nimmt an: Die Angeklagten\nhätten das Marihuana auf dem Fiug von Lagos nach London\nbei einer Zwischenlandung in Düsseldorf in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen versucht, weil es ihnen\n\"bei normalem Ablauf\" während des Aufenthalts in Düsseldorf möglich gewesen wäre, den Koffer mit dem Betäubungsmittel herauszuverlangen; es habe sich nicht um unerreichbares Transitgepäck gehandelt. Die Einfuhr sei\nnicht vollendet, sondern nur versucht, weil das Marihuana\nschon entdeckt worden sei, bevor die Möglichkeit bestanden habe, das Gepäck herauszuverlangen (UA S. 16).\n\n2. Mit dieser rechtlichen Würdigung knüpft das\nLandgericht ersichtlich an die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an (BGHSt 31, 374;\nvgl. Schmidt MDR 1984, 969, 970). Seine Annahme,\nes liege eine versuchte Einfuhr vor, wird durch die\nFeststellungen aber nicht getragen.\n\na) Für die tatbestandsmäßige Unterscheidung von\n\n-U-\n\nEinfuhr und Durchfuhr kommt es darauf an, ob das Betäubungsmittel bei der Beförderung durch den Geltungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes zu irgendeinem\nZeitpunkt während des Verbringens dem Täter oder\n\neinem Dritten \"tatsächlich zur Verfügung steht.\"\n\nEine solche, den Einfuhrtatbestand erfüllende Zugriffsmöglichkeit ist nach den Grundsätzen BGHSt 31, 374\n\n(376 £) für einen Flugreisenden bei einer Umladung\n\ndes Reisegepäcks am Ort einer Zwischenlandung zwar\nregelmäßig vorhanden; er erhält es ohne Schwierigkeiten\nnoch vor der Weiterbeförderung, wenn er es wünscht\n\nund den Gepäckschein vorweist. Doch sind je nach Lage\ndes Falles Ausnahmen in Betracht zu ziehen, zum\nBeispiel bei einer nur kurzen Dauer des Zwischenaufenthalts in einer Spitzenverkehrszeit (BGH aa0 S. 377 f).\n\nDas Landgericht stellt lediglich fest, daß bei\ndem Zwischenaufenthalt im Transitraum jeder der Transitpassagiere, unter ihnen die Angeklagten, Gelegenheit\nhatte, sich auch sein verladenes Gepäck aushändigen\nzu lassen (UA S. 8). Das reicht hier zur abschließenden\nrechtlichen Prüfung des Falles nicht aus. Es fehlen\nnicht nur Feststellungen über die Dauer des Zwischenaufenthalts. Das Landgericht geht insbesondere weder\nin der Beweiswürdigung noch bei der rechtlichen Erörterung auf die Tatsache ein, daß die Angeklagten\nkeinen Gepäckschein für den Koffer hatten, in dem sich\ndas Marihuana befand. Unter Berücksichtigung dessen\nversteht es sich nicht von selbst, daß sie ihn während\nder Zwischenlandung hätten an sich nehmen können, selbst\nwenn sie es gewollt hätten.\n\nb) Das Landgericht erörtert ferner nicht, ob die\n\n53\n\n-5_-\n\nAngeklagten mit der Möglichkeit rechneten, sich das\nGepäck während des Umladens bei der Zwischenlandung\naushändigen lassen zu können, und ob sie diese Mög-\n‘lichkeit wenigstens billigend in Kauf nahmen (vgl.\nBGHSt 31, 374, 378). Sie soll bei Flugreisenden zwar\nallgemein bekannt, insoweit also mindestens bedingter\nVorsatz anzunehmen sein (BGH NStZ 1984, 365; vgl.\nSchmidt aa0). Eine besondere Fallgestaltung, wie\n\nsie sich zum Beispiel aus einer nur kurzen Dauer des\nZwischenaufenthaltes in einer Spitzenverkehrszeit\noder aus dem Fehlen des Gepäckscheins ergibt, kann\naber - zutreffend oder irrtümlich - eine andere Vorstellung beim Täter hervorrufen. Das hätte nach Lage\ndes Falles hier erwogen werden müssen.\n\n3. Die dargelegten Mängel zwingen zur Aufhebung\nder Verurteilung wegen eines versuchten Verbrechens\nnach § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG. Der Senat kann nicht\nabschließend selbst dahin entscheiden, daß die Angeklagten nur der versuchten Durchfuhr schuldig seien.\nWeitere Feststellungen, die eine Verurteilung wegen\nversuchter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge rechtfertigen, sind nicht ausgeschlossen.\n\n-6 -\n\nAuch kann sich das Verhalten der Angeklagten als\nunerlaubtes Handeltreiben in einem besonders schweren\nFall nach § 29 Abs, 3 Nr. 4 BtMG darstellen, in dem\n\ndie versuchte Durchfuhr aufgehen würde (BGH NStZ 1984,\n171).\n\nSchmidt Dr. Krauth Dr. Gribbohm\nZschockelt Kutzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-07-18/3-str-111-85","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-07-18/3-str-111-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:39.324975+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-07-18/3-str-111-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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