{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-07-17","aktenzeichen":"2 StR 410/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2_StR 410/85 BESCHLUSS\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nPeter F OEE zus AU, dort geboren am\nEEE 1923, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen sexuellen Mißbrauch eines Kindes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n17. Juli 1985 gemäß § 46 und § 346 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\nDer Antrag des Angeklagten, ihm\nWiedereinsetzung in den vorigen\nStand gegen die Versäumung der\nFrist zur Einlegung der Revision\nzu gewähren, und sein Antrag auf\nEntscheidung des Revisionsgerichts\ngegen den Beschluß des Landgerichts\nAachen vom 12. März 1985 werden\nverworfen.\n\nGründe:\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift\nvom 9. Juli 1985 ausgeführt:\n\n\"4, Die Verwerfung der Revision als unzulässig erfolgte\nzu Recht, nachdem das Rechtsmittel erst am 22. Januar\n1985, somit um einen Tag verspätet eingelegt worden\nist.\n\n2. Das Vorbringen des Angeklagten vermag die Wiedereinsetzung in die versäumte Frist nicht zu rechtfertigen.\n\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nur dann\ngewährt werden, wenn der Antragsteller darlegt und\nglaubhaft macht, daß er an der Einhaltung der Frist\nohne eigenes Verschulden verhindert war (§§ 44, 45\nAbs. 2 Satz 1 StPO). An diesen Voraussetzungen fehlt\nes hier. Nach seinem Vorbringen ist der Angeklagte\ndavon ausgegangen, daß die Rechtsmittelfrist erst am\n\n22. Januar 1985 - dem Tag, an dem sein Schreiben\ntatsächlich auch bei Gericht einging - ablief.\nDanach hat er - möglicherweise (vgl. unten) - die\nFrist falsch berechnet. Die dadurch verursachte\nSäumnis war jedoch nicht unverschuldet, da dem\nAngeklagten nach der Urteilsverkündung eine Rechtsmittelbelehrung erteilt worden war (Bd. II Bl. 293\nR d.A.). Zudem konnte ihm auch aufgrund der mit\nseinen wiederholten Vorverurteilungen verbundenen\nRechtsmittelbelehrungen der Lauf der Einlegungsfrist nicht zweifelhaft sein. Sollte er dennoch im\nunklaren gewesen sein, so hätte er der Gefahr einer\nSäumnis durch Erkundigungen bei seinem Verteidiger,\neinem zur Entgegennahme von Rechtsmittelerklärungen\nzuständigen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des\nLandgerichts oder auch dem für ihn zuständigen\nBeamten der Untersuchungshaftvollzugsabteilung der\nJustizvollzugsanstalt vorbeugen können. Eine entsprechende Nachfrage war ihm zumutbar und möglich\n(vgl. auch BGH, Beschluß vom 4. Mai 1977 - 2 StR 176/7\n\nZudem ist der geltend gemachte Irrtum über den Zeitpunkt des Fristablaufs, ungeachtet der Frage, ob\n\ndie schlichte Erklärung des Angeklagten als Mittel\nder Glaubhaftmachung überhaupt ausreichen könnte\n(vel. KK, StPO, Rn. 12 zu § 45), nicht glaubhaft\ngemacht. Der Angeklagte hat nämlich auf dem Begleitumschlag seiner Revisionseinlegungsschrfft den Vermerk\nangebracht \"Frist-Sache am 21.1.85\" (Bd. II Bl. 300\nd.A.). Danach war er sich des Ablaufs der Frist an\ndiesem Tage bewußt. Daß er auch in diesem Falle mit\ndem rechtzeitigen Eingang seines Schreibens bei\nGericht nicht rechnen konnte (und, wie dem Antrag zu\nentnehmen ist, auch nicht gerechnet hat), bedarf\n\nkeiner Erörterung. Die Absendung erst am letzten\nTage der Frist gereicht ihm daher ebenfalls zum\nVerschulden. Da eine Wiedereinsetzung somit nicht\nin Betracht kommt, verbleibt es bei der Verwerfung\nder Revision durch das Landgericht.\"\n\nDem Schließt sich der Senat an.\n\nHerdegen\n\nMeyer Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-07-17/2-str-410-85","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-07-17/2-str-410-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:39.225177+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-07-17/2-str-410-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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