{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-07-17","aktenzeichen":"2 StR 329/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 329/85 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHeinz 7 U zus HOBEE, geboren am\nEEE 1965 ir Sc, zur Zeit in\n\nStrafhaft in anderer Sache,\n\nwegen Mordes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf\nAntrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des\nBeschwerdeführers am 17. Juli 1985 einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts Koblenz vom\n28. Februar 1985 im Strafausspruch mit\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten der Rechtsmittel, an eine andere\nJugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes\n\"unter Einbeziehung\" eines bereits rechtskräftigen\nSchuldspruchs wegen Diebstahls in zwei Fällen zu einer\nEinheitsjugendstrafe von 9 Jahren verurteilt.\n\nEine Einbeziehung einer rechtskräftigen, im Zeitpunkt des tatrichterlichen Urteils im vorliegenden Verfahren noch nicht vollständig verbüßten Verurteilung\nvom 21. August 1980 zu einer Einheitsjugendstrafe von\n2 Jahren und 9 Monaten hat es u.a. mit der Begründung\nabgelehnt, daß der Angeklagte bei der Bildung einer Einheitsjugendstrafe in nicht gerechtfertigter Weise begünstigt würde. Dies erscheine der Kammer aus erzieherischen\nGründen nicht angebracht, insbesondere da die in der Vorverurteilung ausgesprochene Jugendstrafe bereits recht\nmilde ausgefallen sei (UA S. 26).\n\nDieses Urteil greift der Angeklagte mit seiner auf\ndie Sachbeschwerde gestützten Revision an.\n\nDas Rechtsmittel hat Erfolg, soweit die Bildung einer\nEinheitsjugendstrafe unter Einbeziehung des Urteils vom\n21. August 1980 abgelehnt wurde; im übrigen ist es im\nSinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\nEs kann offenbleiben, ob es § 31 Abs. 3 JGG generell\nzuläßt, daß mehrere Jugendstrafen nebeneinander bestehen\nbleiben, wenn deren Gesamtdauer die gesetzliche Höchststrafe übersteigt (vgl. auch BGH, Beschl. vom\n21. Oktober 1981 - 5 StR 586/80 und Urteil vom 5. März\n1985 - 1 StR 31/85), denn im vorliegenden Falle liegen\nkeine Gründe für die Anwendung der Bestimmung vor, so\ndaß es bei der gesetzlichen Regelung des § 31 Abs. 2 JGG\nverbleiben muß.\n\nDie angebliche ungerechtfertigte Begünstigung des\nAngeklagten hat im Rahmen des § 31 Abs. 3 JGG außer\nBetracht zu bleiben. Die Entscheidung ist ausschließlich unter Berücksichtigung erzieherischer Gesichtspunkte zu treffen.\n\nDaß es unter diesen Gesichtspunkten zweckmäßig\nist, von einer Einbeziehung abzusehen, liegt fern und\nkann hier ausgeschlossen werden.\n\nDas gilt umso mehr, als das Landgericht schädliche\nNeigungen nicht festzustellen vermochte.\n\nDer neu entscheidende Tatrichter hat die Einheits-Jugendstrafe unter Einbeziehung der Verurteilung vom\n21. August 1980 neu zu bestimmen.\n\nDie Einbeziehung hat auch zu erfolgen, wenn die\nJugendstrafe aus dem früheren Urteil nunmehr verbüßt\nsein sollte (vgl. auch BGHSt 15, 66, 71; BGH NStZ 1982,\n377; BGH, Beschl. vom 28. August 1980 - 4 StR 412/80\nund vom 5. Oktober 1982 - 4 StR 513/82).\n\nHerdegen Meyer Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-07-17/2-str-329-85","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-07-17/2-str-329-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:39.207389+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-07-17/2-str-329-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1985-07-17","dockets":["2 StR 329/85"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.07.1985 – 2 StR 329/85","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-07-17/2-str-329-85","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts Koblenz vom\n28. Februar 1985 im Strafausspruch mit\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten der Rechtsmittel, an eine andere\nJugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"JGG/31","law":"JGG","abbreviation":"JGG","ref":"31","label":"§ 31 JGG","mentions":3},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:20:39.207389+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}