{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-07-17","aktenzeichen":"2 StR 281/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n2 StR 281/85 URTEIL\n\n17.785\n\n- in der Strafsache\n\ngegen\n\nJosef Baldur P zu: 1.\ngeboren am mp 1959 in Hu.\n\n. „wegen falscher Versicherung an Eides Statt u. a.\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der’\nSitzung vom 17. Juli 1985, an der teilgenommen haben:\n\n>\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof.,\n\nDr. Meyer\nB. Maier\nTheune\nNiemöller\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt N\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwälte EEE\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\n——n\n\nJustizangestellte gu\n\nals Urkundsbeanmtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n-3_\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird:\ndas Urteil des Landgerichts’ Hanau vom\n31. Januar 1985 mit den Feststellungen\naufgehoben. ‘\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Antsgericht - Schöffengericht - Gelnhausen zurückverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\n.... Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen falscher\nVersicherung an Eides Statt und fortgesetzten versuchten\nBetrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten\nverurteilt. Mit seiner Revision beanstandet der Angeklagte\ndas Verfahren und rügt die Verletzung materiellen Rechts,\nDas Rechtsmittel hat mit der Sachbeschwerde Erfolg; eines\n\nEingehens auf die Verfahrensrügen bedarf es nicht,\n\nIn Frühjahr 1979 beantragte der Angeklagte beim Antsgericht Gelnhausen, seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 620 ZPO) aufzugeben, an ihn monatlich 3.000,- DM Unterhalt zu zahlen,\nZur Begründung führte er an, er sei \"völlig mittellos\"\nund \"ohne jegliche Existenz\". In der mündlichen Verhandlung versicherte der Angeklagte die Richtigkeit dieser\n\nf\n\ndeten Firma I B@& GmbH wie auch zur Hälfte Miteigentümer an einem Sportflugzeug, das einen Gesamtwert von\netwa 40.000,- DM hatte. Dies räumte der Angeklagte in\nweiteren Verlauf der Verhandlung auch ein. \"Außerdem war\ner, was ihm bei Abgaba der eidesstattlichen Versicherung\nebenfalls klar war, als Geschäftsführer der Firma Ia 38\ntätig, aus der er zur Bestreitung seines Lebensunterhalts\nmonatlich etwa 2.000,- DM entnahn\" (VA S. 6). Diese Entnahmen wurdem als Darlehen gebucht.\n\nDie Strafkamner hat die eidesstattliche Versicherung\nnicht nur, insoweit zutreffend, im Hinblick auf den Gellschafts- und den Miteigentumsamteil an dem Flugzeug\nals falsch angesehen, sondern auch wegen der \"sehr bedeutsamen Tatsache der monatlichen Firmenentnahme von\netwa 2.000,- DM zur Betreibung der Lebensunterhaltskosten\" (UA S, 13). Diese rechtliche Beurteilung begesnet durchgreifenden Bedenken. Sie beruht auf einer\nrechtsfehlerhaften Beweiswürdigung,\n\nDas Landgericht hat ausgeführt (UA S. 10):\n\n\"Die Buchung der monatlichen Entnahmen als\nDarlehen steht der Feststellung, daß es sich\nhierbei um Zahlungen handelte, die zur Bestreitung des Lebensunterhaltes des Angeklagten vorhanden waren, wie dieser auch angegeben hat, nicht entgegen. Das gilt umso\n\nmehr, als der als Zeuge gehörte Steuerbe- \\\n\nrater Fu bekundet hat, daß diese\n\n\"Konstruktion! gewählt worden Sei, um den\nAngeklagten nicht sogleich, sondern erst”\nbei einer später vorzunehmenden Verrech- ,\nnung mit Einkommenssteuer zu belasten,\"\n\nErsichtlich wollte die Strafkammer damit darlegen, daß\nsich der Angeklagte in Wahrheit ein Geschäftsführergehalt gewähren ließ, das nur zum Schein als Darlehen\nausgewiesen wurde. Mit der Aussage des Steuerberaters\nFE 136% sich die von Landgericht gezogene\nSchlußfolgerung Jedoch nicht belegen, Daß der Angeklagte nicht sofort ein steuerpflichtiges Gehalt beziehen sollte, kann wirtschaftlich gerechtfertigt gewesen sein. Solange die neu gegründete Gesellschaft\n\nkeine Gewinne erzielte, mußten die Beträge vom Angeklagten aus dem Kapital entnommen werden, Dieses\n\nhatte er aber bis auf einen Rest von 1.000,- DM selbst\naus eigenen und aus Kreditmitteln aufgebracht, Die für\neinen späteren Zeitpunkt vorgesehene Verrechnung der\nEntnahmen mit eventuellen Guthaben des Angeklagten\n\nkann auch als Indiz gegen ein Scheingeschäft angesehen\nwerden. Hätte der Angeklagte von Beginn seiner Tätigkeit an ohne Rücksicht auf den wirtschaftlichen Erfolg\nder Firma ein verschleiertes Geschäftsführergehatt verdienen\nsollen, hätte es einer späteren Verrechnung nicht bedurft.\nFerner hätte die Strafkammer näher darauf eingehen müssen,\ndaß der Angeklagte im Jahre 1981 auf das in der Bilanz\nder IM BA GmbH zum 31. Dezember 1980 als Folge von\nEntnahmen ausgewiesene Gesellschafterdarlehen von etwa\n110.000,- DM einen Betrag von ca, 75.000,- DM zurückgezahlt hat. Dieser Umstand wird lediglich im Rahmen\n\nder Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen\n\\\n\ndes Angeklagten erwähnt, ohne daß sich die Urteils_\ngründe mit der Frage befassen, auf welche Forderungen\nder Angeklagte im einzelnen Rückzahlungen vorgenommen\nhat. Für die Beweiswürdigung wäre jedoch gerade von\nBedeutung, ob der Angeklagte auch auf den durch die\nmonatlichen Entnahmen von 2,000,- DM aufgelaufenen\nBetrag Leistungen erbracht hat,\n\nvermerk der Sozialverwaltung vom 1, August 1979 und die\n\nUnstände, unter denen er angefertigt wurde, bedeutsam\n\nreits entdeckt war, wäre für die Freiwilligkeit des\n\nDallinger MDR 1975, 724; BGH, Strafverteidiger 1983,\n413; Dreher/Tröndle, StcB 42, Aufl., § 24 Ran. 13),\nDarüberhinaus könnte im Falle der Erschleichung\nvon Armenrecht Veranlassung bestehen, nähere Fest.\nStellungen zur inneren Tatseite zu treffen, wenn der\nfür das Armenrechtsgesuch zuständige Richter personengleich mit demjenigen war, demgegenüber der Angeklagte\nim Verfahren über die einstweilige Anordnung berichti-\n\nDer Senat hat von der ihm durch die Vorschrift\ndes § 354 Abs, 3 StPo eröffneten Möglichkeit Gebrauch\ngemacht,\n\nHerdegen Meyer Maier\n\nRiBGH Theune ist Niemöller\nverhindert, seine\n\nUnterschrift bei-\n\nzufügen, weil er\n\nsich in Urlaub\n\nbefindet,\n\nHerdegen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-07-17/2-str-281-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-07-17/2-str-281-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:39.190445+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-07-17/2-str-281-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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