{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1985-07-16","aktenzeichen":"1 StR 53/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 53/8 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. die Verwaltun sangestellte Franziska Sch 4\ngeborene CH eus AB, geboren am 1949\nin ME,\n\n2. die Steuerbeyvollmächtigte Gertrud T m\ngeborene M aus A, dort geboren am EE-\n\n1 1948,\n\nwegen Hehlerei\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach\nAnhörung - zu I. und II 3. auf Antrag - des Generalbundesanwalts sowie nach Anhörung der Beschwerdeführerinnen am 16. Juli 1985 einstimmig beschlossen:\n\nI. Die Revision der Angeklagten Sch gegen\ndas Urteil des Landgerichts Augsburg vom\n13. Juni 1984 wird verworfen.\n\nDie Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres\nRechtsmittels zu tragen.\n\nII. 1. Auf die Revision der Angeklagten\n\nTO wird das Urteil des\n\nLandgerichts Augsburg vom 13. Juni 1984\nmit den Feststellungen aufgehoben,\nsoweit dieser Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden\nist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerich'ts zurückverwiesen,\n\n3. Die weitergehende Revision der Ange-\n\nklagten TED wirä verworten.\n\nDie Revision der Angeklagten Sch ist unbegründet\nim Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Die Nachprüfung des Urteils\n\nhat keinen Rechtsfehler zum Nachteil dieser Angeklagten\nergeben. Auf die Ausführungen in der Antragsschrift des\nGeneralbundesanwalts wird Bezug genommen. Ergänzend ist\nlediglich zu bemerken:\n\nDie Rüge einer Verletzung des § 244 Abs. 6 StPO\ngreift schon deshalb nicht durch, weil der nicht beschiedene Hilfsbeweisamtrag erledigt war. Die Strafkammer ist diesem Antrag nachgegangen und hat alle benannten Zeugen bis auf zwei, die nicht erschienen waren,\nvernommen. Nach der Vernehmung der erschienenen Zeugen\nerklärten ausweislich des Protokolls über die Hauptverhandlung vom 13. Juni 1984 \"sämtliche Prozeßbeteiligten\",\n\"daß sie keine Beweisamträge mehr stellen wollen\". Diese\nausdrückliche Erklärung im Anschluß an die beantragte\n- ergänzende — Beweisaufnahme kann nur dahin verstanden\nwerden, daß die Beteiligten ihre bisherigen Anträge durch\ndie erhobenen Beweise als erledigt ansahen und auf die\nVernehmung der noch nicht gehörten Zeugen verzichteten.\n\nIl.\n\nDie Revision der Angeklagten TB fünrt zur\nAufhebung des Urteils, soweit dieser Beschwerdeführerin\n\neine Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist,\nIm übrigen ist das Rechtsmittel offensichtlich unbegründet,\n\nDas Landgericht hat die Voraussetzungen des § 56\nAbs. 2 StGB als nicht erfüllt angesehen, weil nach seiner\nAnsicht eine Gesamtwürdigung des Verhaltens dieser Angeklagten die Taten nicht als \"in einer Art 'Ausnahmesituatior\nbegangen erscheinen lasse (UA S. 48 b). Dieser Ausgangspunkt ist zu eng:\n\nNach seit Jahren gefestigter Rechtsprechung des\nBundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 29, 370, 371/372; BGH\nNStZ 1981, 61, 62; 1984, 360, 361; ferner die Nachweise bei Mösl NStZ 1983, 493, 495/196 sowie bei Müller\nNStZ 1985, 158, 160) reicht es für die Bejahung der\nVoraussetzungen des § 56 Abs. 2 StGB aus, wenn bei\nwertender Gesamtbetrachtung Milderungsgründe von besonderem Gewicht vorliegen, die eine Strafaussetzung\ntrotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts, der\nsich in der Höhe der verhängten Strafe widerspiegelt,\nals nicht unangebracht und als den vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen\nlassen. Dabei können Umstände, die sich bei einer\nEinzelbewertung lediglich als einfache und durchschnittliche Milderungsgründe darstellen, durch ihr\nZusammentreffen ein solches Gewicht erlangen, daß\nihnen die Bedeutung von besonderen Umständen im Sinne\ndes § 56 Abs. 2 StGB zukommt.\n\nDaß die Strafkammer sich, indem sie auf das Fehlen\neiner \"Ausnahmesituation\" abstellt, nicht lediglich im\nAusdruck vergriffen hat, zeigt die auf die Würdigung des\nTatverhaltens beschränkte Prüfung: die Verneinung einer\nbesonders angespannten finanziellen Situation und eines\neinmaligen Versagens. Alle außerhalb der eigentlichen\nStraftat liegenden - bei der Strafzumessung ausdrücklich\nberücksichtigten - Milderungsgründe sind bei der Prüfung\nim Rahmen des § 56 Abs. 2 StGB außer Betracht geblieben:\ndie Tatsache, daß die zur Tatzeit 34jährige Angeklagte\nzum ersten Male mit dem Strafrecht in Konflikt geraten\nist, daß sie den äußeren Hergang der Taten freimütig eingeräumt hat und daß sie insbesondere für ihre sechs\nminderjährigen Kinder zu sorgen hat. Alle diese Gesichtspunkte waren nicht nur für das Strafbedürfnis, sondern\n\nauch für die Notwendigkeit einer Vollstreckung der\nverhängten - nicht wesentlich über einem Jahr liegenden -\n\nFreiheitsstrafe von Bedeutung.\n\nDie Frage, ob die Voraussetzungen des § 56 Abs. 2 Stt\ngegeben sind, ist daher für die Angeklagte TO\nvom Tatrichter erneut zu prüfen. Er wird dabei zu beachten haben, daß die Tat im Jahre 1982 begangen worden\nist und daß sich mit dem Zeitablauf auch das Bedürfnis\nnach Vollstreckung einer Freiheitsstrafe verringern kann\n\n(BGHSt 29, 370, 372).\n\nSchauenburg Ulsamer Maul\nFoth Schimansky","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-07-16/1-str-53-85","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-07-16/1-str-53-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:39.051251+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-07-16/1-str-53-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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