{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1985-07-04","aktenzeichen":"4 StR 324/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 324/85 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nPeter Karl B EB zus Neun Ve, dort\ngeboren an. EEEEEEB 1948\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.\n\n-2-\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts am 4. Juli 1985 gemäß § 349\nAbs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Frankenthal vom\n6. März 1985 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkanmmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln und wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln\nzu zwei Jahren und zwei Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Mit seiner Revision beanstandet der Angeklagte\ndas Verfahren und rügt die Verletzung sachlichen Rechts.\nDas Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nDie Revision wendet sich mit Recht gegen die Ablehnung des Hilfsbeweisamtrags, mit dem die Vernehmung des\nvon der Verteidigung als Zeugen benannten Dieter Vera\nbegehrt wurde.\n\nDer Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt:\n\n\"Zu Recht rügt die Revision, daß die Strafkammer\nbei der insoweit vorgenommenen Wahrunterstellung\ndie Beweisbehauptung unzulässig eingeengt hat.\nLehnt das Gericht einen Beweisamtrag ab, weil\nes die ihm zugrunde liegende Behauptung als wahr\nunterstellt, so muß die Wahrunterstellung die\nbehauptete Tatsache in ihrem vollem Inhalt ohne\njede Einengung und Verschiebung oder sonstige\nÄnderung erfassen. Der Beweisamtrag ist im Rahmen der Wahrunterstellung auszulegen, wobei nicht\nder Wortlaut, sondern der Sinn entscheidet; durch\nWahrunterstellung wird also ein Beweisamtrag nur\ndann erledigt, wenn sie dem vollen Sinn des Antrags gerecht wird (ständige Rechtsprechung,\nvgl. BGH StV 1984, 363; 1982, 356; NStZ 1981, 33).\n\nDies hat die Kammer verkannt. Gegenstand des Hilfsbeweisamtrags war die Behauptung, der Zeuge Hg\nhabe diejenigen, nach ihrer Art und Zusammenstellung genau bestimmbaren Drogen, nämlich LSD-Trips,\nCaptagon und andere Drogen, die der Zeugin CB\nsamt einem ebenso identifizierbaren Glasgefäß gestohlen worden waren, nach dem Diebstahl in eben\ndiesem Glasgefäß dem Dieter We zum Kauf angeboten. Als wahr unterstellt hat das Gericht,\n\n!daß HE dem Zeugen Weiß Drogen in einem\n\nder Jutta GEW gehörenden Glasgefäß zum Kauf\nangeboten hat! (UA S. 10). Darin liegt eine unzulässige Verengung der unter Beweis gestell-\n\nten Behauptung. Wenn die Kammer vor dem Hintergrund der von ihr vorgenommenen Wahrunterstellung den Zeugen We@B dann als ungeeignetes Beweismittel für das Ziel des Beweisamtrages,\nnämlich den Nachweis, daß der Zeuge Hg den\nin Frage stehenden Diebstahl selbst begangen\nund somit insoweit den Angeklagten wider besseres Wissen verdächtigt habe, ansieht, ist dies\nrechtsfehlerhaft,\n\nAuf diesem Verfahrensfehler kann das Urteil beruhen. Die Strafkammer hat ihre Überzeugung von\nder Täterschaft des leugnenden Angeklagten maßgeblich auf die für glaubhaft befundene Aussage\ndes Zeugen H@B gestützt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Kammer die Glaubwürdigkeit dieses Zeugen anders beurteilt hätte, wenn\ndem zu Unrecht abgelehnten Beweisbegehren des\nAngeklagten entsprochen worden wäre.\"\n\nDem tritt der Senat bei, Das Urteil muß deshalb\naufgehoben werden.\n\nSalger Hürxthal Knoblich\nLaufhütte Jähnke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-07-04/4-str-324-85","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-07-04/4-str-324-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:38.605818+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-07-04/4-str-324-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1985-07-04","dockets":["4 StR 324/85"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.07.1985 – 4 StR 324/85","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-07-04/4-str-324-85","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Frankenthal vom\n6. März 1985 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkanmmer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:20:38.605818+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}