{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-07-04","aktenzeichen":"2 StR 417/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 417/85 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Bäckergehilfen Mehmet S ED zus Yu.\n\ngeboren 1930 in Pi EB (Türkei), zur Zeit in\n\nIntersuchunashaft\nviır LGLouuLıIUVr got 0463\n\n2. den Arbeiter Sih Mehmet K HB zu: 1 GUu.\ngeboren om 1341 in ol (Türkei), zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft,\n\n3. den Schneider Kazim C ED zus N gu.\ngeboren am EB 1934 in ACEEEE (Türkei),\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezenber 1985 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO einstimmig be-\n\nschlossen:\n\nI. Auf die Revisionen der Angeklagten SW\nund CME wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 19. November 1984,\nsoweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben; insoweit wird\ndie Sache zu neuer Verhandlung und\n\nEntscheidung, auch über die Kosten\n\nder Rechtsmittel, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\nII. Die Revision des Angeklagten Ki\ngegen das vorbezeichnete Urteil wird\n\nverworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten\n\nseines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten Kb und sp\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\nzu Freiheitsstrafen von acht und sieben Jahren, den Angeklagten cu wegen Beihilfe zu dieser Straftat zu einer\nFreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.\n\nDie Angeklagten rügen mit ihren Revisionen die Ver-\n\nletzung förmlichen und sachlichen Rechts.\n\n1. Die Revision des Angeklagten KR ist im Sinne\ndes 8 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\n2. Die Revision des Angeklagten SM dringt mit einer\n\nVerfahrensrüge durch.\n\nDen Feststellungen zufolge war an den Verhandlungen\n\nüber den Kauf von 3 kg Heroin auf der Käuferseite außer\n\nmann DER peteilist.\n\nDie Verteidigung hatte mit einem Beweisamtrag mehrere\n\nZeugen benannt, die bestätigen sollten,\n\na) der Angeklagte SEM habe - entgegen der Aussage\ndes Zeugen DEE - \"sehr wohl positiv\" gewußt, daß dieser\nin den Diensten der Polizei stand,\n\nb) sie selbst, die Zeugen, hätten sich in Gegenwart\ndes Angeklagten SB und unter dessen Einbeziehung darüber unterhalten, daß Di für die Polizei arbeite und\n\nein \"Spion\" sei.\n\nDas Landgericht hat den Beweisamtrag mit der Begründung\nabgelehnt, die benannten Zeugen seien als Beweismittel für\ndie Behauptung a) völlig ungeeignet, und die Behauptung\n\nb) werde als wahr unterstellt.\n\nIn den Urteilsgründen wird die als wahr unterstellte\n\nBehauptung wiedergegeben; im Anschluß daran heißt es:\n\n\"SC nahm dies aber nicht wirklich an\" (UA S.\n6).\n\nDer Beschwerdeführer beanstandet dieses Verfahren mit\nRecht.\n\nDie Strafkammer hat sich nicht an die zugesagte: Wahrunterstellung gehalten. Lehnt das Gericht einen Beweisamtrag ab, weil es die ihm zugrunde liegende Behauptung\nals wahr unterstellt, so muß die Wahrunterstellung die\nbehauptete Tatsache in ihrem vollen Inhalt ohne jede Einengung und Verschiebung oder sonstige Änderung erfassen.\nDer Beweisamtrag ist im Rahmen der Wahrunterstellung auszulegen. Dabei entscheidet nicht der Wortlaut, sondern\nder Sinn. Durch Wahrunterstellung wird ein Beweisamtrag\nnur dann erledigt, wenn sie dem vollen Sinn des Antrags\ngerecht wird (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH Strafverteidiger 1984, 363, 364; BGH, Beschluß vom 4. Juli 1985\n- 4 StR 324/85).\n\nDies hat die Strafkammer verkannt. Der Sinn des Beweisamtrags ging, was die Behauptung b) anbetraf, erkennbar dahin, die Kenntnis des Angeklagten SW von der\nV-Mann-Eigenschaft DW im einzelnen näher zu belegen:\nes handelte sich - bei verständiger Auslegung - lediglich\num eine Konkretisierung der Behauptung a), mit der diese\n\nKenntnis unmittelbar zum Beweisthema gemacht worden war.\n\nDurch den bereits wiedergegebenen Zusatz, der Angeklagte habe \"dies\" - nämlich den gesprächsweise erörterten\nUmstand, daß DEE in polizeilichen Diensten stehe -\n\nnicht wirklich angenommen, hat das Gericht in Widerspruch zum Sinn des Antrages die Beweisbehauptung\n\nihrer Bedeutung entkleidet.\n\nRechtsfehlerhaft war die Ablehnung des Beweisamtrages\nauch insofern, als die zum Beweisthema a) benannten\nZeugen als völlig ungeeignete Beweismittel qualifiziert\nworden sind. Wieso diese Zeugen nicht in der Lage gewesen\nsein sollten, zu der Behauptung Angaben zu machen, ist\nnicht ersichtlich. Ihre Wahrnehmungen konnten sich durchaus auf äußere Änzeichen dafür erstrecken, daß der Angeklagte selbst davon ausging, Dincer stehe in den Diensten\n\nder Polizei.\n\nDaß die Verurteilung des Angeklagten si auf der\nrechtsfehlerhaften Ablehnung des Beweisamtrages beruht,\nläßt sich nicht ausschließen. Möglicherweise hätte das\nGericht die Glaubhaftigkeit der Aussage DEM anders\nbeurteilt, wenn durch Bestätigung der Beweisbehauptungen\nbewiesen worden wäre, daß er in diesem Punkt die Unwahr-\n\nheit gesagt hatte.\n\nDa bereits der genannte Verfahrensfehler zur Aufhebung\ndes Urteiles führt, kommt es auf die weiteren Revisions-\n\nrügen nicht mehr an.\n\n3. Die Verurteilung des Angeklagten CB wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln\n\nhält sachlich rechtlicher Prüfung nicht stand.\n\nCOM war bei den ersten beiden Zusammenkünften zwischen\nI Br KG einerseits und DEE (Vertrauensmann\nder Polizei) sowie Ar (\"Scheinkäufer\") andererseits\nzugegen. Die Verhandlungen über die Lieferung des Rauschgiftes führte er nicht. Als sich Ak im Verlauf der\nersten Zusammenkunft scheinbar ängstlich zeigte, beruhigte\ncn ihn mit den Worten, er könne KW vertrauen (UA\nSs. 8). Auch bei dem zweiten Treffen der Verhandlungspartner\n\"erschöpfte\" sich die Beteiligung CE darin, dem \"Scheinkäufer\" zu versichern, daß er Vertrauen zu MD] haben\nkönne (UA S. 9).\n\nDiese Feststellungen tragen nicht die vom Gericht vorgenommene Wertung, can habe durch \"sein Auftreten als\nVertrauter KEEEEEED bei zwei der drei Treffen und die\nBeruhigung des scheinbar ängstlichen Kaufinteressenten\nAN ... den Handel KO gefördert\" (vA Ss. 33).\n\nDa die Angst des \"Scheinkäufers\" nur vorgespiegelt war,\nkonnte CE die Haupttat nicht dadurch fördern, daß er\nAk \"berunigte\" und ihm ein tatsächlich nicht vorhandenes Mißtrauen gegenüber de] ausredete. Insoweit\n\nliegt lediglich ein strafloser Versuch der Beihilfe vor.\n\nDer Senat ist nicht in der Lage, in der Sache selbst\nzu entscheiden und auf Freispruch zu erkennen. Unter den\ngegebenen Umständen läßt sich nicht ausschließen, daß der\nAngeklagte CO in anderer Weise - etwa durch eine bloß\npsychische Unterstützung der Mitangeklagten (vgl. BGH\nStrafverteidiger 1982, 517; Lackner, StGB 16. Aufl. 8 27\nAnm. 3) - Beihilfe zur Haupttat geleistet hat. Dies kann\n\nbereits dadurch geschehen, daß dem Täter durch Anwesen-\n\nheit eines in den Tatplan eingeweihten Dritten das Gefühl größerer Sicherheit vermittelt wird. Dies liegt im\nhier zu entscheidenden Falle nicht fern; denn die bisherigen Feststellungen bieten keinen Anhalt für die Annahme, CR habe nur zufällig oder aus unverfänglichem\nGrunde und nicht gerade im Hinblick auf die Verhandlungen\nüber das Rauschgiftgeschäft an den beiden ersten Zusammenkünften teilgenommen. Dazu wird die Strafkammer, an die\ndas Verfahren zurückverwiesen worden ist, gegebenenfalls\n\nFeststellungen treffen müssen.\n\nHerdegen Meyer Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-07-04/2-str-417-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-07-04/2-str-417-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:28.380708+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-07-04/2-str-417-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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