{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-07-03","aktenzeichen":"2 StR 202/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"St6B 1975 8 226\n\nEine Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge\nkommt nicht in Betracht, wenn bei einem komplexen, aus\n\nverschiedenen Betätigungen bestehenden Geschehensablauf\nder zum Tode führende Tätigkeitsakt nicht vom Körperver-\n\nletzungsvorsatz umfaßt wird.","text_plain":"Nachschlagewerk: ja\n\nBGHSt: nein\n\nSt6B 1975 8 226\n\nEine Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge\nkommt nicht in Betracht, wenn bei einem komplexen, aus\n\nverschiedenen Betätigungen bestehenden Geschehensablauf\nder zum Tode führende Tätigkeitsakt nicht vom Körperver-\n\nletzungsvorsatz umfaßt wird.\n\nBGH, Urt. v. 3. Juli 1985 - 2 StR 202/85 - LG - SchwG Köln\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 202/85 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Tankwart Heinz Alfred P (u aus KM-CE, genoren ar GE 1956 in KB, zur\n\nZeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 3. Juli 1985, an der teilgenommen\nhaben:\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nB. Maier\nTheune\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwältin EN\n\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte (EEE\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht. erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom\n5. November 1984 mit den Feststellun-\n\ngen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe\n\n1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von\nacht Jahren verurteilt. Sein mit der allgemeinen Sachrüge\nbegründetes Rechtsmittel hat Erfolg.\n\n2. Nach den Feststellungen mißhandelte der Angeklagte\nim Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit seinen\nzweieinhalb Monate alten Sohn erheblich. Hierbei ließ er\ndas Kind ungewollt fallen. Durch den Aufprall auf den\nBoden erlitt es eine tödliche Kopfverletzung. Der Tathergang im einzelnen ließ sich nicht mehr feststellen\n(UA S. 26). Das Landgericht ist jedoch davon überzeugt,\ndaß das Kind vor der ungewaollten, zum Tode führenden\n\nVerletzung mißhandelt wurde. Auch \"geht die Kammer doch\nsicher davon aus, daß die tödliche Verletzung in einem\nengen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit den\ndann voraufgegangenen übrigen Verletzungen zu sehen\n\nist\".\n\n3. Auf der Grundlage dieser Feststellungen ist eine\nVerurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge nicht\n\ngerechtfertigt.\n\na) Die Bewertung einer Tat als Körperverletzung mit\nTodesfolge setzt voraus, daß sich die der Körperverletzung eigentümliche Gefahr für das Leben des Verletzten durch den Eintritt des Todes verwirklicht\n(vgl. BGHSt 31, 96). Das ist nach der Rechtsprechung\nnur dann der Fall, wenn die vorsätzliche Körperverletzungshandlung als solche den Tod unmittelbar verursacht hat. Wird bei einem komplexen, aus verschiedenen\nBetätigungen bestehenden Geschehensablauf der zum Tode\nführende Tätigkeitsakt nicht mit Körperverletzungsvorsatz ausgeführt, sondern ist die Verletzung Folge eines\nvon diesem Vorsatz nicht erfaßten Verhaltens, dann kommt\neine Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge\nschon aus diesem Grunde nicht in Betracht. Der Bundesgerichtshof hat allerdings § 226 StGB auch in einem Fall\nangewendet, in dem ein mit der vorsätzlichen Körperverletzungshandlung in \"natürlicher Einheit\" verbundenes\nungewolltes Geschehen zum Tode des Opfers geführt hatte.\nIn jenem Falle war der Tod des Verletzten durch einen\nSchuß verursacht worden, der sich.beim Zuschlagen mit\n\neiner Schußwaffe infolge einer unbeabsichtigten Be-\n\ntätigung des Abzugshebels gelöst hatte (BGHSt 14, 110 ff).\nDiese Entscheidung stellt jedoch den oben genannten Grundsatz, daß die vom Vorsatz umfaßte Körperverletzungshandlung als solche zum Tode geführt haben muß, nicht generell\nin Frage, sondern wertet den vorsätzlichen Schlag mit der\nWaffe und die ungewollte Betätigung des Abzugsbügels während\ndes Schlages als einen einheitlichen Tätigkeitsakt.\n\nMit dieser Entscheidung muß sich der Senat hier nicht\nnäher auseinandersetzen, denn in dem jetzt zu entscheidenden Fall hat das Landgericht einen derartigen engen Zusammenhang zwischen vorsätzlichen Verletzungshandlungen\nund dem Fallenlassen des Kindes nicht festgestellt. Der\nTathergang konnte im einzelnen nicht rekonstruiert werden.\nDie Strafkammer bejaht zwar einen \"engen zeitlichen und\nräumlichen Zusammenhang\" zwischen den \"übrigen Verletzungen\" und dem Fallenlassen des Kindes (UA S. 27), kann\ndiesen Zusammenhang aber allenfalls dahin eingrenzen,\ndaß die Verletzungshandlungen vor dem tödlichen Sturz\ndes Kindes begangen wurden. Danach ist nicht auszuschließen, daß der angetrunkene Angeklagte das Kind\nzu einem Zeitpunkt versehentlich fallenließ, zu dem er\nes nicht körperlich mißhandelte. Ein derartiges fahrlässiges Verhalten nach - oder auch zwischen - einzelnen\nAkten einer vorsätzlichen Körperverletzung vermag eine\nVerurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge nicht\n\nzu begründen.\n\nEs kann offenbleiben, ob anders zu entscheiden wäre,\nwenn dem Angeklagten der Sturz des Kindes unter dem Ge-\n\nsichtspunkt der unwesentlichen Abweichung vom Kausalver-\n\nlauf als vorsätzliche Handlung zugerechnet werden müßte\n(vgl. z.B. Schröder in JR 1971, 206 ff), denn auch dafür\n\nbieten die Feststellungen keine ausreichende Grundlage.\n\nDer neu entscheidende Tatrichter wird auch zu beachten haben, daß strafmildernde Umstände bei der\nStrafzumessung im engeren Sinne nicht allein deswegen\nunberücksichtigt bleiben dürfen, weil sie bereits für\ndie Bestimmung des Strafrahmens verwendet wurden (vgl.\nBGH in Strafverteidiger 1984, 151 ff).\n\nHerdegen Müller Maier\n\nTheune Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-07-03/2-str-202-85","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 226","ref_norm":"226","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-07-03/2-str-202-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:38.553464+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-07-03/2-str-202-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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