{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-06-26","aktenzeichen":"2 StR 245/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"133\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n2 StR 245/85 BESCHLUSS\nLIRIE\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1. Mtin SC zus vB -Neii, geboren am\nU 1955 in BEE (Türkei), zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\n2. Peter Fr EB aus WEB, dort geboren am\nA 1552,\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\n123\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n26. Juni 1985 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nI. Die Revision des Angeklagten Feggilin\ngegen das Urteil des Landgerichts\n. Limburg/Lahn vom 24. Januar 1985 wird\nverworfen. Der Beschwerdeführer trägt\ndie Kosten seines Rechtsmittels.\n\nII. 1. Auf die Revision des Angeklagten\nSERB wird das vorbezeichnete Urteil,\nsoweit es ihn betrifft\n\na) im Schuldspruch dahin geändert,\ndaß die Verurteilung wegen\nversuchter Strafvereitelung\nentfällt,\n\nb) im Rechtsfolgenausspruch mit\nden zugehörigen Feststellungen\naufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nAB\n\nGründe:\n\nDie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des\nAngeklagten FW ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDas gilt auch für die Revision des Angeklagten SB,\nsoweit er wegen gefährlicher Körperverletzung, Körperverletzung in vier Fällen, Nötigung und wegen falscher uneidlicher Aussage verurteilt worden ist. Die Verurteilung\nwegen versuchter Strafvereitelung ist jedoch aufzuheben.\n\nDen Feststellungen ist zu entnehmen, daß der Angeklagte\nzugleich seine eigene Bestrafung vereiteln wollte.\n\nHe, zu dessen Gunsten der Angeklagte die versuchte\nStrafvereitelung beging, hatte ihm damit gedroht, seinerseits Anzeige wegen Körperverletzung zu erstatten, falls der\nAngeklagte seine Anzeige nicht zurücknehme (UA S. 40 in\nVerbindung mit UA S. 34).\n\nDie Verurteilung wegen versuchter Strafvereitelung kann\ndeshalb nicht bestehen bleiben (§ 258 Abs. 5 StGB).\n\nDer Schuldspruch wegen der tateinheitlich mit versuchter\nStrafvereitlung begangenen falschen uneidlichen Aussage wird\nhiervon nicht berührt.\n\nDer Rechtsfolgenausspruch - die Verurteilung des\nAngeklagten Sahin zu Jugendstrafe und die Nichtanrechnung\nder erlittenen Untersuchungshaft - ist aufzuheben. Der\nneu entscheidende Tatrichter wird auch § 157 StGB zu beachten haben.\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller ist wegen Erkrankung\nan der Unterschriftsleistung\nverhindert\n\nMaier Meier Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-06-26/2-str-245-85","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 258","ref_norm":"258","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-06-26/2-str-245-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:38.333376+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-06-26/2-str-245-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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