{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-06-26","aktenzeichen":"2 StR 174/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 174/85 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nBx Gostwirt Apostolos A ggiiimiiiiiiiiim - ı Gummi -\naus KB. geboren an ED 1952 in Sum\n\nEL, (Sriechenland), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nen AZL\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juni 1985\ngemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten AB-\n‚> wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 28. November 1984, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch\nmit den zugehörigen Feststellungen auf-\n\ngehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird ver-\n\nworfen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten ‚RE - . GE\nBD (sowie die Mitangeklagten NW und AGD) wesen Ein-\n\nfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln verurteilt;\ngegen den Angeklagten hat es eine Freiheitsstrafe von acht\nJahren verhängt. Seine Revision, mit der er das Verfahren\nbeanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt, ist\nzum Schuldspruch aus den in der Antragsschrift des General-\n\nbundesanwalts angeführten Erwägungen offensichtlich unbegründet. Das Rechtsmittel führt jedoch zur Aufhebung des\nStrafausspruchs.\n\nNach den Urteilsfeststellungen hatte der Angeklagte\nnach Absprache mit dem Mittäter NED dem Kaufabsichten vortäuschenden Kriminalbeamten HD die Lieferung\nhochwertigen Heroins aus einer vorhandenen großen Menge\nangeboten. Nachdem sich der Scheinkäufer zur Abnahme von\nHeroin im Wert von 200.000 DM bereit erklärt hatte, übergab der hiervon unterrichtete ne dem dritten Mittäter AED 20.000 DM zur Beschaffung des Rauschgifts.\nAGD erwarb damit in der Türkei 808 g Heroin mit einem\nReinheitsgehalt von 46 % und führte es in die Bundesrepublik Deutschland ein. Daraufhin vereinbarte der Angeklagte mit dem Scheinkäufer, diesem am 14. September 1983\num 17.00 Uhr in seiner, des Angeklagten, Gaststätte 1 kg\nHeroin für 260.000 DM zu verkaufen.\n\nKurz vor dem Eintreffen des Scheinkäufers hatte ED\ndem Angeklagten das Rauschgift gebracht; auch I] hatte\nsich bei dem Angeklagten aufgehalten. Beide Mittäter waren\naber sodann, jeder mit seinem Pkw, zu einer Autobahnraststätte gefahren.\n\nAls der Angeklagte nach dem Eintreffen des Scheinkäufers und des von diesem als Mitkäufer ausgegebenen\nKriminalbeamten Ha den Kaufpreis entgegennehmen\nund das Heroin übergeben wollte, wurde er verhaftet. Auf\ndie Möglichkeit zur Erlangung von Strafmilderung hingewiesen, wenn er nunmehr mit der Polizei zusammenarbeite\n\nund die Festnahme seiner Hinterleute ermögliche, war der\nAngeklagte \"zwar noch nicht bereit, die Namen von EEE\nund ‚ED zu nennen, gab jedoch preis, daß diese beiden\nMänner zur Autobahnraststätte Kassel gefahren seien. Ferner\nerklärte er sich bereit, Hg und HB dorthin zu begleiten\" (UA Bl. 21). Sodann fuhr er mit seinem Pkw und\ndem Kriminalbeamten HD als Beifahrer in Richtung zur\nAutobahnraststätte. Ihnen folgte der Kriminalbeamte\nH@EEEB nit seinem Pkw. Unterwegs kam ihnen NEE ent -\ngegen. Dieser erkannte den Angeklagten, wendete, überholte ihn und gab ihm Haltezeichen. Auf die Frage des\nKriminalbeamten HB an den Angeklagten, ob er jenen\nPkw-Fahrer kenne, verneinte der Angeklagte zunächst,\n\ngab aber dann zu, daß dieser einer seiner Komplizen sei.\nNach dem Anhalten begaben sich der Kriminalbeanmte HB\n\nund der Angeklagte zu Nm.\n\n\"Nach einem kurzen Wortwechsel zwischen I)\nund ng» in griechischer Sprache machte Hg\n\nng Vorwürfe, daß die angebotene Menge von\neinem Kilogramm Heroin nicht eingehalten worden\nsei und er entweder Lieferung der Restmenge oder\nPreisnachlaß verlange. Da er - NG - nicht\n'der Türke' sei, könne er dies mit ihm aber\nnicht verhandeln. Währenddessen kam der Zeuge\nHB herbei und zeigte den Bargeldbetrag\n\nvon 260.000,00 DM vor. Ne erwiderte\ndaraufhin, daß er - Hm - hierüber auch mit\nihm - NE - reden könne; er sei \"der Boß'!\"\n(UA Bl. 22). Er könne aber \"an der Menge und\n\nam Preis nichts ändern\" (UA Bl. 48). Daraufhin\n\nwurde auch NW festgenommen.\n\nDie Strafkammer hat ihre Überzeugung von der Täterschaft\ndes Mitangeklagten | unter anderem auf dessen\ngegenüber dem Kriminalbeamten Hg abgegebene Erklärungen gestützt. Sie seien nur unter der Voraussetzung nachvollziehbar, daß er tatsächlich über das Rauschgift verfügungsbefugt war sowie dessen Beschaffenheit und Wert\ngenau kannte (UA Bl. 47 bis 49).\n\nDer Angeklagte hat seinen objektiven Tatbeitrag eingeräumt. In der polizeilichen und der richterlichen Vernehmung am Tag nach der Festnahme hat er \"als Beweggrund\nfür seine Tatteilnahme ... angegeben, er habe die Vermittlung des Geschäftes übernommen, um den Angeklagten\nNG unc A Beim Abtrag inrer Schulden zu helfen\"\n(UA Bl. 32). In der Folgezeit - erstmals drei Monate nach\nseiner Festnahme - hat sich der Angeklagte in subjektiver\nHinsicht dahin eingelassen, er habe bei dem Geschäft nur\nzum Schein mitgewirkt; er habe DO ) und NEED den\nbeiden Kriminalbeamten, die er als solche erkannt habe,\nin die Hände spielen wollen.\n\nDie Strafkammer hat diese letzte Einlassung für\nwiderlegt erachtet. Bei der Strafzumessung hat sie\nausgeführt:\n\n\"ACEB het zwar nach seiner Festnahme zunächst\n\nebenfalls Ansätze eines Geständnisses gezeigt, die\nihn bei konsequenter Fortführung sogar der Straf-\n\nmilderung des § 31 BtMG nahegebracht hätten. Diese\nChance hat der Angeklagte aus Gründen, die die Kam-\n\nmer letztlich nicht nachvollziehen kann, dann jedoch nicht wahrgenommen. Er hat zwar den Zeugen\nHD und HM im ersten Augenblick den richtigen Weg gewiesen, indem er die Polizeibeamten auf\ndie Spur von NEE und Ad gebracht hat.\nDiese Offenbarungsbereitschaft hat dann aber schon\nwieder um einiges nachgelassen, als er erst nach\nVorhalten von Hg preisgegeben hat, daß er den\ndas Fahrzeug überholenden nn kannte. Endgültig hat der Angeklagte die freiwillige Offenbarung seines Wissens aber dadurch selbst verhindert, daß er seine ursprüngliche Einlassung\ngeändert und durch die jetzige, nach der Überzeugung der Kammer falsche Version ersetzt hat.\nDie Strafvergünstigung des §§ 31 BtMG kann aber\nnur demjenigen zugute kommen, der sich nicht\n\nnur ansatzweise offenbarungswillig zeigt,\n\nsondern ein glaubhaftes Geständnis ablegt\n\nund hierdurch dazu beiträgt, daß die Tat\n\nüber seinen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt\n\nwerden kann.\n\nGleichwohl hat die Kammer dem Angeklagten\nAG diesen zunächst positiven Ansatz im Rahmen der allgemeinen Strafzumessung in gewissem Maße zugute gehalten ...\"\n(UA Bl. 53/54). u\n\nDamit hat die Strafkammer die Anwendung des § 31 BtMG mit\nrechtsfehlerhafter Begründung abgelehnt.\n\nDie Urteilsfeststellungen ergeben, daß der Angeklagte\nbei dem in griechischer Sprache geführten Wortwechsel den\nMittäter NEW im Sinne der Ermittlungsbehörden in den\nGlauben versetzt hat, sein Mitfahrer sei ein wirklicher\nKäufer. Nur so ist es zu erklären, daß sich Ni,\nnachdem ihm der Kriminalbeamte Dr ) das Geld vorgezeigt hatte, mit dem Kriminalbeamten Hp auf Verhandlungen über das Rauschgiftgeschäft eingelassen und als\nverfügungsberechtigten \"Boß\" bezeichnet hat. Bereits damit hat der Angeklagte - freiwillig - wesentlich dazu\nbeigetragen, daß die Mittäterschaft | an Ort\nund Stelle mit größerer Zuverlässigkeit, als wenn dieser\ngeschwiegen hätte, und im Ergebnis zur Überzeugung des Gerichts festgestellt werden konnte. Die Darstellung des Aussageverhaltens der drei Täter in den Urteilsgründen legt\nim übrigen die Annahme nahe, daß der Angeklagte sodann\nvor der Polizei und dem Richter - als erster - objektives\nTatgeschehen auch hinsichtlich der Teilnehmer offenbart\nund damit weiter zu deren Überführung beigetragen hat\n(siehe insbesondere UA Bl. 23 f, 53; 43 ff). Dieses Verhalten erfüllte die Voraussetzungen des § 31 BtMG. Daß\ndas Landgericht diese Umstände nicht erörtert und offensichtlich nicht in seine Erwägungen einbezogen hat,\nstellt einen Rechtsfehler dar.\n\nDaran ändert es nichts, daß der Angeklagte später unwahre Angaben über die Beweggründe für seine Tatbeteiligung gemacht hat. Er hat damit, jedenfalls in den wesentlichen Punkten, weder seinen objektiven Tatbeitrag noch\ninsbesondere die vorausgegangene Aufdeckung der Tatbeiträge der Mittäter verschleiert oder gar zunichte gemacht.\n\nSelbst der - unbeholfene - Versuch seiner eigenen Entlastung in subjektiver Hinsicht ist ihm nicht geglückt.\nUnter diesen Umständen sind die von ihm zuvor geschaffenen Voraussetzungen für die grundsätzliche Anwendbarkeit\ndes § 31 BtMG nicht entfallen (vgl. hierzu BGHSt 33, 80;\nBGH NStZ 1983, 416).\n\nDer Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung des Strafausspruchs. Die Maßregelanordnung (Entziehung der Fahrerlaubnis) wird hiervon nicht berührt und kann daher bestehenbleiben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 1980\n- 3 StR 515/79 - und vom 8. Juli 1983 - 3 StR 215/83).\n\nMüller Maier Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-06-26/2-str-174-85","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":5}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-06-26/2-str-174-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:38.311765+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-06-26/2-str-174-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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