{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-06-21","aktenzeichen":"2 StR 290/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Au\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 290/85 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nDjordje Ag aus DEE, geboren am\nGUEEEEEEB 1943 in vB (Jugoslawien),\n\nwegen Betruges u. a.\n\n-2- 7\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juni 1985\ngemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Aachen\nvom 7. Dezember 1984 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in\nTateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe\nvon einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Mit seiner\nRevision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen\nRechts und beanstandet das Verfahren.\n\nDas Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom\n21. Mai 1985 hierzu unter anderem folgendes ausgeführt:\n\n\"Die Ablehnung des auf die Einholung eines - weiteren -\nSchriftsachverständigengutachtens gerichteten Beweisamtrags hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand.\n\n- 3 -\n\nDie Verteidigung hatte die Beweiserhebung im wesentlichen mit der Begründung beantragt, der Sachverständige x habe seine Feststellungen ausschließlich durch Augenscheinseinnahme getroffen. Sein Gutachten enthalte keinen Hinweis auf die angewandten\nwissenschaftlichen Methoden und Hilfsmittel. Über\nausreichende und zur Herstellung eines wissenschaftlich fundierten Gutachtens notwendige Hilfsmittel\nverfüge er auch nicht. Die bloße Augenscheinseinnahme mache sichere Feststellungen aber nicht möglich. Demgegenüber verfüge die als Gutachterin\nbenannte Schriftsachverständige zu über\n\ndie erforderlichen überlegenen Forschungsmittel,\n\nso z.B. über Apparate, mit denen Schriftzüge genau\nvermessen, Probenvergrößerungen gezogen und vergrößerte Schriftproben unmittelbar nebeneinander\nverglichen werden könnten. Zugleich wurde - vOrsorglich - unter Beweis gestellt, daß der Sachverständige X 7) über diese Forschungsmittel nicht\n\nverfüge.\n\nDas Landgericht hat den Beweisamtrag nach § 244\nAbs. 4 StPO abgelehnt, weil durch das Gutachten\ndes Sachverständigen X | das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits erwiesen sei. Dessen\nSachkunde sei nicht zweifelhaft, sein Gutachten\ngehe von zutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen aus, es enthalte auch keine Widersprüche. Es\nsei nicht ersichtlich, daß die im Beweisamtrag\n\nerwähnten Untersuchungsmethoden den vom Sachver-\n\nständigen KB angewandten überlegen seien,\nebensowenig, daß dieser hierüber nicht ver-\n\nfüge.\n\nDiese Begründung reicht für die Ablehnung nicht\naus. Zwar liegt die Entscheidung darüber, ob die\nForschungsmittel des neuen Sachverständigen denen\ndes früheren Gutachters überlegen erscheinen, im\npflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters. Das Revisionsgericht hat aber nachzuprüfen, ob sie rechtlich fehlerfrei ist (vgl. BGHSt 10, 116, 117). Das\nist hier nicht der Fall. Die Ausführungen der Kammer, es sei nicht ersichtlich, daß die im Beweisamtrag erwähnten Untersuchungsmethoden den vom\nSachverständigen KB angewandten überlegen\nseien, ebensowenig, daß dieser hierüber nicht\nverfüge, enthalten lediglich eine formelhafte\nAbhandlung des Beweisvorbringens. Die Nichtanwendung bestimmter Untersuchungsmethoden beweist\nzwar nicht, daß der Sachverständige über sie\n\nnicht verfügt (vgl. Kleinknecht/Meyer, StPO,\n\n37. Aufl., Rn. 76 zu 8 244). Vorliegend war\n\ndas jedoch nicht nur behauptet, sondern auch\n\nunter Beweis gestellt. Zudem ist nicht ohne\nweiteres ersichtlich, daß die angegebenen Hilfsmittel der Sachverständigen ze zur genauen Vermessung, Vergrößerung und zum Vergleich\nder Schriftproben einer durch bloße Augenscheinseinnahme erfolgten Untersuchung nicht überlegen\nsind. Die Strafkammer hätte deshalb, nachdem\n\nweder das mündlich erstattete (UA S. 14, 15 ff) noch\ndas schriftliche Gutachten (Bd. I Bl. 97 ff d.A.)\ndes Sachverständigen | Hinweise auf angewandte\nForschungsmittel geben, zunächst feststellen und\ndarlegen müssen, ob und über welche Hilfsmittel\n\ner verfügt. Erst dann konnte sie prüfen, ob die\nForschungsmittel der benannten weiteren Sachverständigen überlegen sind oder nicht. Daß sie das\ntatsächlich getan hat, läßt die unsubstantiierte\nBegründung des Ablehnungsbeschlusses nicht ersehen.\"\n\nDem schließt sich der Senat an.\nMüller Maier Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-06-21/2-str-290-85","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-06-21/2-str-290-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:38.177528+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-06-21/2-str-290-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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