{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-06-19","aktenzeichen":"2 StR 218/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 218/85 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren Raubes\n\n130\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 19. Juni 1985, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am\n\nHerdegen,\n\nBundesgerichtshof\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Müller\nB. Maier\nTheune\n\nNiemöller\n\nals\n\nStaatsanwalt in\n\nals\n\n1. Rechtsanwalt >\n\nals\n\n2. Rechtsanwältin DB\n\nals\n\nbeisitzende Richter,\n\nVertreter der Bundesanwaltschaft,\n\naus Kb\n\nVerteidiger des Angeklagten Up,\n\naus KB\nVerteidigerin des Angeklagten ME»,\n\n3. Rechtsanwalt BB aus ci\n\nals\n\nVerteidiger des Angeklagten 0@,\n\n4. Rechtsanwalt BEE :.: cl\n\nals\n\nJustizobersekretär «BB\n\nals\n\nfür Recht erkannt:\n\nVerteidiger des Angeklagten FB,\n\nUrkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Kassel\n\nvom 25. Mai 1984 werden verworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die\nKosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat wegen schweren Raubes die Angeklagten vgaB> und FB 2, je sechs Jahren, die Angeklagten I] und OB zu je vier Jahren Freiheitsstrafe\nverurteilt. Mit ihren Revisionen rügen die Angeklagten\ndie Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Die\nRechtsmittel haben keinen Erfolg.\n\nI. Die Verfahrensrügen sind im Sinne des § 349 Abs. 2\nStPO unbegründet. Soweit der Angeklagte FB seltend\nmacht, ihm sei das letzte Wort nicht erteilt worden, war\nfür die Entscheidung des Senats der Inhalt der Sitzungsniederschrift ohne Bedeutung.\n\nII. Die Sachbeschwerden.\n\nDie Prüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen ergibt zu den Schuldsprüchen keinen Rechtsfehler. Dabei ist hervorzuheben, daß auch die im Rahmen\n\nder rechtlichen Würdigung (UA S. 23) gegebene Sachverhaltsdarstellung Teil der Feststellungen zum Tathergang ist. Das\ngegen 1 Uhr geäußerte Verlangen der Angeklagten, der Wirt\nsolle noch \"eine Runde auf das Haus\" ausgeben, macht deutlich, daß es den Angeklagten jedenfalls von diesem Zeitpunkt an darauf ankam, Waren auf Kosten des Wirts zu er-\n\nlangen.\n\nAuch die Strafaussprüche begegnen keinen durchgreifen-\n\nden rechtlichen Bedenken.\n\nEinen minder schweren Fall im Sinne des § 250 Abs. 2\nStGB hat die Strafkammer mit rechtlich bedenkenfreier Begründung verneint. Daß in diesem Zusammenhang auch die\nTrunkenheit der Angeklagten und damit ihre erheblich verminderte Schuldfähigkeit Bedeutung haben konnte, hat sie\ngesehen und beachtet.\n\nEbensowenig ist die Strafzumessung im engeren Sinn zu\nbeanstanden. Wenn die Strafkammer in ihren Erwägungen\nhierzu ausführt, \"durch die Milderung des Strafrahmens\nnach den 88 21, 49 StGB (sei) der Trunkenheit der Angeklagten in genügender Weise Rechnung getragen worden,\nbei der Ausfüllung des so gewonnenen Strafrahmens (könne)\ndieser Umstand deshalb nicht noch einmal berücksichtigt\nwerden\" (UA S. 26), so heißt dies nicht, daß die Kammer rechtsirrig meinte, mit Rücksicht auf die Milderung\ndes Strafrahmens die erheblich verminderte Schuldfähigkeit bei der Abwägung der für und gegen die Angeklagten\nsprechenden Umstände nicht mehr berücksichtigen zu dürfen. Die Strafkammer wollte vielmehr - so versteht sie\n\nder Senat - zum Ausdruck bringen, daß sie zwar die Möglichkeit gesehen hat, bei der Strafzumessung den Angeklagten\nihre erheblich verminderte Schuldfähigkeit erneut zugute\n\nzu halten, daß sie eine solche Strafmilderung jedoch\n\nnicht für angebracht erachtete. Das hält sich in den\n\nGrenzen des tatrichterlichen Ermessens.\nFür alle Beschwerdeführer ist ergänzend darauf hinzuweisen, daß die Strafkammer im Urteil nicht sämtliche,\n\nsondern nur die bestimmenden Strafzumessungsgründe anführen mußte (8 267 Abs. 3 Satz 1 StPO).\n\nHerdegen Müller Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-06-19/2-str-218-85","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-06-19/2-str-218-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:38.084216+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-06-19/2-str-218-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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