{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-06-19","aktenzeichen":"2 StR 1/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"ALE\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 1/85 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nThomas BEE zus MB. geboren an ED 1949\nin > . zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln u. a.\n\n‘3\n\nx “>\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juni 1985\ngemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom\n27. August 1984 mit den Feststellun-\n\ngen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die\nKosten der Rechtsmittel, an eine\nStrafkammer des Landgerichts Bonn\n\nzurückverwiesen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hatte gegen den Angeklagten am 16. Dezember 1982 wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eine\nFreiheitsstrafe von zehn Jahren verhängt. Auf seine Revision\nhat der Senat mit Urteil vom 23. September 1983 den Strafausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision wurde\nverworfen. In der neuen Hauptverhandlung ist auf die\ngleiche Strafe erkannt worden.\n\nHiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision,\ndie mit der Verfahrens- und der Sachbeschwerde abermals er-\n\nfolgreich ist.\n\nI. Verfahrensrügen\n\n1. Am ersten von zwei Hauptverhandlungstagen hatten die\nZeugen L@P und BED , zwei Beamte des Bundeskriminalamtes, ausgesagt, daß ihrer Kenntnis nach PB, der dem\nAngeklagten die Absatzmöglichkeit für Betäubungsmittel .aufgezeigt hatte, entgegen der Darstellung des Angeklagten\nnicht mit den Polizeibehörden zusammengearbeitet habe. Am\nfolgenden Verhandlungstag beantragte die Verteidigung zum\nBeweis für die entgegenstehende Behauptung des Angeklagten,\nden Kriminaloberrat beim Bundeskriminalamt > als Zeugen zu vernehmen.\n\nDiesen Antrag wies die Strafkammer zurück, weil er\nallein zum Zwecke der Prozeßverschleppung gestellt worden\nsei. Er sei geeignet, den Abschluß des Verfahrens auf unbestimmte Zeit hinauszuschieben, weil sich der Zeuge auf\neiner vierwöchigen Rundreise im Ausland befinde. Der Verteidiger sei sich auch, was die Strafkammer unter Würdigung\nder bis dahin erhobenen Beweise näher ausgeführt hat, der\nUnmöglichkeit bewußt gewesen, durch die Einvernahme des\nZeugen das Beweisergebnis für den Angeklagten günstig beeinflussen zu können.\n\nDie Ablehnung des Beweisamtrages verstößt gegen § 244\nAbs. 3 StPO. Sie ist schon damit nicht zu vereinbaren, daß\nder Vorsitzende der Strafkammer zu Beginn des zweiten Verhandlungstages, noch bevor die Verteidigung den Antrag\nstellte, den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt hat, er\n\nhabe eine Anfrage wegen einer Aussagegenehmigung für den\nZeugen ME an dessen Dienststelle gerichtet. Demnach\nging der Vorsitzende nach dem ersten Sitzungstag davon\naus, daß eine Einvernahme des Zeugen der weiteren Aufklärung dienlich sein könne. Anderenfalls hätte keine\nVeranlassung bestanden, von Amts wegen - etwas anderes\nist für den Senat jedenfalls nicht ersichtlich - eine\nAussagegenehmigung einzuholen. In der zwischen den Bemühungen des Vorsitzenden und der Ablehnung des Antrages\nliegenden Verhandlungsphase hat das Landgericht keine\nBeweisaufnahme durchgeführt. Es hat mithin seine Überzeugung, der Verteidiger sei sich der Unmöglichkeit\nbewußt gewesen, das Verfahren durch eine Aussage des\nZeugen günstig beeinflussen zu können, auf der Grundlage\neines Beweisergebnisses gewonnen, das den Vorsitzenden\nzum Tätigwerden veranlaßt hat. Bei dieser Sachlage hätte\nsich die Strafkammer über die von ihr gegebene Begründung\nhinaus zumindest auch mit dem prozessualen Verhalten ihres\nVorsitzenden auseinandersetzen und dartun müssen, warum\nsie trotz seiner Bemühungen um eine Aussagegenehmigung\nVerschleppungsabsicht bejahte.\n\n2. Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet auch\ndie Zurückweisung des Beweisamtrages auf Einvernahme des\nStaatsanwaltes s> aus Köln, der nach dem Willen der\nVerteidigung zum gleichen Beweisthema wie der Zeuge Mi»\ngehört werden sollte.\n\n£\n\nNach Ansicht des Landgerichts bedurfte es der Zeugenanhörung nicht, weil die unter Beweis gestellte Tatsache\nbereits erwiesen sei. Im übrigen sei der Antrag in Prozeßverschleppungsabsicht gestellt worden. Zur Begründung hat\ndie Strafkammer Bezug genommen auf ihren Beschluß, mit\ndem der Antrag auf Vernehmung des Zeugen MB abgelehnt\nwurde, und ergänzend ausgeführt, eine wesentliche Verzögerung des Verfahrens werde durch die begehrte Beweisaufnahme möglicherweise nicht eintreten; dies sei jedoch\nauch nicht erforderlich.\n\nDer Beschluß ist in mehrfacher Hinsicht zu beanstanden.\nZum einen hat das Landgericht festgestellt und im Rahmen\nder Beweiswürdigung eingehend erörtert, daß 2) nicht\nmit der Polizei zusammengearbeitet habe. Es hat damit\nnicht die unter Beweis gestellte Behauptung als erwiesen\nangesehen, sondern deren Gegenteil. Zum anderen hätte\nsich die Strafkammer zur Darlegung der Prozeßverschleppungsabsicht nicht mit einer Bezugnahme auf einen anderen, zu\neinem früher gestellten Beweisamtrag ergangenen Beschluß\nbegnügen dürfen (BGHSt 22, 124, 126; 21, 118, 124). Schließlich ist Voraussetzung der Ablehnung eines Beweisamtrages\nwegen Prozeßverschleppung, daß die begehrte Beweiserhebung\ngeeignet ist, den Abschluß des Verfahrens erheblich hinauszuzögern (vgl. BGH NJW 1982, 2201; NStZ 1984, 230; OLG\nKöln NStZ 1983, 90). Dies ist bei Berufung auf einen am\nVerhandlungsort tätigen Staatsanwalt in der Regel auszu-\n\nschließen.\n\nEines Eingehens auf weitere Verfahrensrügen bedarf\n\nes danach nicht.\n\nA238\n\nII. Sachbeschwerde\n\nDie Strafkammer, die wegen der Rechtskraft des Schuldspruchs aus dem Urteil des Landgerichts vom 16. Dezember 1982, nur noch über die Strafzumessung zu befinden\nhatte, hat in der Hauptverhandlung \"ergänzend für die\nStraffrage\" (UA S. 11) Feststellungen getroffen. In\ndiesen heißt es (UA S. 18):\n\n\"Als der Angeklagte mitteilte, daß die Lieferung in\nDeutschland übergeben werden müsse, weil sich die\nKäufer dort befänden, äußerte WE Bedenken, da\ner die Lieferung Yg@® übergeben und den Austausch\nvon Heroin und Geld in Holland durchgeführt wissen wollte. Man einigte sich schließlich dahin,\ndaß das Heroin zwar auch weiterhin bis zur Bezahlung im Besitz von Y@@® als der Vertrauensperson von Weg verbleiben sollte, daß Yg\njedoch im Auftrage des Angeklagten die Lieferung\nüber die Grenze nach Deutschland bringen sollte.\nY@B sollte hierfür von dem Angeklagten\n10.000,-- DM erhalten.\"\n\nZu dem gleichen Vorgang ist im ersten tatrichterlichen Ur-\n\nteil ausgeführt (wiedergegeben auf UA S. 6):\n\n\"Als der Angeklagte erklärte, das Rauschgift müsse\nnach Deutschland gebracht werden, weil sich die\nAbkäufer dort befänden, äußerte ro) hiergegen\n\nBedenken.\nTransport\nsprechend\n\nIm Rahmen ihrer\ndem Angeklagten\n\nY@B erklärte sich aber bereit, diesen\nfür 10.000 hfl/kg durchzuführen; ent-\n\neinigte man sich.\"\n\nStrafzumessungserwägungen hat die Strafkammer\nerschwerend eine erhebliche kriminelle\n\nEnergie angelastet. Er habe durch seine Kontakte zur\n\nVerkäufer- und Käuferseite eine maßgebliche Position bei\nden Verhandlungen gehabt und daher den Ablauf der Dinge\nbestimmen können. Die weitere Begründung lautet (UA\n\nS. 30):\n\n\"So ist es\n\nbezeichnend, daß der Angeklagte - als der\n\nLeiter der gesamten Tatausführung - am 22.08.1982\neinen Dritten (Y@®) mit der eigentlich gefahrvollen Aufgabe - nämlich dem Herointransport über\n\ndie Grenze - betraute, gleichwohl aber immer\n\nkontrollierend in der Nähe blieb und das Heroin\n\nerst dann\n\nübernahm, als er die Weichen für die\n\nendgültige Übergabe der Lieferung gestellt\n\nhatte. Hier zeigt sich, wie der Angeklagte es\n\neinzurichten wußte, daß er einerseits die ge-\n\nsamten Übergabemodalitäten überschauen und\n\nlenken konnte und daß er andererseits gleich-\n\nwohl nur einer geringen persönlichen Gefahr,\n\nentdeckt und festgenommen zu werden, ausge-\n\nsetzt war.\"\n\nDiese Ausführungen, die für das Landgericht bei der Fest-\n\nsetzung der Strafe zum Nachteil des Angeklagten Bedeu-\n\ntung erlangten,\n\nhalten rechtlicher Nachprüfung nicht\n\n-8- AR8\n\nstand. Sie gründen sich allein auf Feststellungen aus der\nzweiten Hauptverhandlung. Den Feststellungen aus dem\nersten landgerichtlichen Urteil, die durch die Rechtskraft des Schuldspruchs bindend geworden waren, ist\n\nnicht zu entnehmen, daß es der Angeklagte war, der Yg\nmit dem Herointransport über die Grenze betraut hat. Sie\nlassen vielmehr auch die Deutung zu, daß We Auftraggeber\nwar, oder Yg@ von sich aus wegen der hohen Entlohnung die\nAusführung des Transportes angeboten hat.\n\nDas Landgericht hat damit außer acht gelassen, daß\ndie für Schuld- und Strafausspruch maßgebenden Tatsachen\nein einheitliches und widerspruchsfreies Ganzes bilden\nmüssen. Es darf keinen Unterschied machen, ob ein Urteil gleichzeitig über die Schuld- und Straffrage entscheidet, oder ob nach rechtskräftigem Schuldspruch die\nStrafe auf Grund einer zum Strafausspruch erfolgreichen\nRevision neu festgesetzt wird (BGHSt 7, 283, 287; 10,\n71, 73; 28, 119, 121; 30, 340, 342). Danach ist es dem\n\nzweitentscheidenden Tatrichter verwehrt, ihn bindende\n\nmehrdeutige Feststellungen so zu ergänzen, daß sich nunmehr\nein zwar eindeutiges, für den Angeklagten aber nachteiliges\nBild ergibt, und die neuen Feststellungen dann gegen den\nAngeklagten zu verwenden. Hätte das Landgericht in seinem\nUrteil vom 16. Dezember 1982 den Strafausspruch rechtsfehlerfrei begründet, hätten die nachträglich getroffenen, den Angeklagten belastenden Feststellungen nicht\nGegenstand der Strafzumessungserwägungen sein können.\n\nHerdegen Müller Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-06-19/2-str-1-85","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-06-19/2-str-1-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:38.034399+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-06-19/2-str-1-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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