{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-06-12","aktenzeichen":"2 StR 271/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 271/85 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHeinz Addlf REED zus SWilB. dort geboren am\n\n) 1958, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nN\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juni 1985\ngemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Trier vom 7. Februar 1985 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. In\ndiesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird ver-\n\nworfen.\n\nGründe\n\nDer Angeklagte fuhr, um sein eigenes Rauschgiftbedürfnis befriedigen zu können und sich zugleich Betäubungsmittel zum Zwecke gewinnbringenden Weiterverkaufs zu beschaffen, regelmäßig und unabhängig von seinem jeweils noch vorhandenen Rauschgiftvorrat mit dem Pkw nach Amsterdam und erwarb dort Heroin. Anfang Oktober 1983 kaufte er wenigstens\n3 g, Anfang Dezember und dann bei zwei weiteren, zeitlich\nnicht mehr feststellbaren Gelegenheiten jeweils wenigstens\n4 g, am 16. Januar 1984 schließlich noch einmal 4 g. Die so\ninsgesamt erworbenen 19 g Heroin hatten einen Reinheitsgrad von mindestens 10 %. Von der gekauften Heroinmenge\n\nN\n\nverbrauchte der Angeklagte gemeinsam mit dem ihn begleitenden, rauschgiftabhängigen Zeugen BEE in den Niederlanden 1/10 g reines Heroin, den Rest brachte er in seinem\nKörper versteckt in die Bundesrepublik Deutschland. Einen\nTeil hiervon verwendete er wiederum selbst, von dem verbleibenden Heroin veräußerte er Teilmengen an Egg.\n\nden Zeugen Me und den Zeugen Re.\n\nDie Strafkammer hat auf Grund dieser Feststellungen\nden Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln, teilweise begangen in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge,\nweiter tateinheitlich begangen mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, zu einer Freiheitsstrafe von\nzwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Seine Revision,\nmit der er die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts\nrügt, führt zur Aufhebung des Strafausspruchs, bleibt im\nübrigen jedoch erfolglos.\n\n1. Mit einer Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO) beanstandet der Beschwerdeführer, daß die Strafkammer zur\nFrage seiner Vorratshaltung durch Vernehmung des Zeugen\nBED noch hätte Beweis darüber erheben müssen, \"ob\nund gegebenenfalls welche Menge an Heroin bei Durchführung der nächsten Fahrt noch vorhanden war\".\n\nBedenken bestehen schon gegen die Zulässigkeit dieser\nRüge, weil die Revision keine Tatsachen vorträgt, die die\nStrafkammer zu der vermißten weiteren Beweisaufnahme\nhätten drängen müssen. In jedem Fall ist die Rüge jedoch unbegründet, da Bmw in der Hauptverhandlung\n\nals Zeuge vernommen worden ist und auf die Nichtausschöpfung\neines Beweismittels eine Aufklärungsrüge grundsätzlich nicht\ngestützt werden kann. Ein Ausnahmefall liegt hier nicht vor\n(vgl. BGHSt 17, 351, 352 f).\n\n2. Die Prüfung des Urteils auf die Sachbeschwerde ergibt, daß die Strafkammer den Angeklagten mit Recht des\nunerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit\nmit (fortgesetzter) unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und in weiterer Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteiln\nschuldig gesprochen hat. Allerdings hat die Kammer es unterlassen, im Urteil die jeweiligen Mengen, die der Angeklagte\nzu eigenem Verbrauch erworben und mit denen er Handel getrieben hat, genau zu bezeichnen und damit den Schuldumfang\neindeutig festzulegen. Der Senat kann jedoch insoweit den\nFeststellungen mit der erforderlichen Sicherheit folgendes\nentnehmen:\n\nDer Angeklagte hat 19 g eines Heroingemischs mit einem\nReinheitsgrad von 10 %, insgesamt also 1,9 g reines Heroin\nerworben. Hiervon hat er, da 1/10 g noch in den Niederlanden\nverbraucht wurde, 1,8 g eingeführt. Das ist eine nicht geringe Menge im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG (BGHSt\n32, 162). Einen Teil des eingeführten Gemischs hat der\nAngeklagte für sich selbst verwendet, mit einem anderen\nTeil hat er Handel getrieben, indem er - von diesen\nMindestmengen müß nach den Feststellungen zu seinen\n\n@unsten ausgegangen werden - 2 g an Bl. 1 s an\n\n\"u und 1 9 an Reg verkaufte. Seinem Eigenverbrauch dienten mithin 14 g und damit der überwiegende\n\nTeil des eingeführten Heroingemischs.\n\nDer Schuldumfang bestimmt sich hiernach wie folgt:\n\nDer Angeklagte hat 1,8 g reines Heroin eingeführt, mit\n4 g Heroingemisch Handel getrieben (insoweit geht der ET-\nwerb im Handeltreiben auf; BGHSt 25, 290) und (19 g -4g>)\n15 g des Gemischs zum Eigenverbrauch erworben. Da weitere\nFeststellungen zu den einzelnen Mengen nicht erwartet werden können, ist dieser Schuldumfang der Strafzumessung\nzugrunde zu legen. Danach aber kann der angefochtene Strafausspruch nicht bestehenbleiben, weil die Erwägungen zu\n8 30 Abs. 2 BtMG an sachlichrechtlichen Mängeln leiden.\n\nSo berücksichtigt die Strafkammer nicht, daß die weit\nüterwiegenie Menge des eingeführ.en Heroıns dem Eiyenverbrauch des Angeklagten, nicht aber dem Handeltreiben zu\ndienen bestimmt war. Dies ist ein Umstand, der bei der\nPrüfung, ob ein minder schwerer Fall der Einfuhr vorliegt, regelmäßig zu erörtern ist (vgl. BGHSt 31, 163,\n169). Gründe, aus denen hier auf eine solche Erörterung\n\nLE\n\nverzichtet werden könnte, sind nicht erkennbar. Ein weiterer\nMangel liegt darin, daß die Strafkammer von Handeltreiben\n\"in nicht unerheblichem Umfang\" spricht, obwohl nach den\nFeststellungen dem Angeklagten Handeltreiben mit nur 4 g\n\ndes Heroingemischs nachgewiesen ist.\n\nVon der danach erforderlichen Aufhebung des Strafausspruchs werden die Anordnungen nach den 88 69, 69 a StGB\nnicht berührt.\n\nRiBGH Dr. Meyer ist verhindert, seine Unterschrift\nbeizufügen. Er ist in Urlaub und ortsabwesend\n\nHerdegen Müller Herdegen\n\nMaier Theune","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-06-12/2-str-271-85","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-06-12/2-str-271-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:37.628924+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-06-12/2-str-271-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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