{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-06-05","aktenzeichen":"2 StR 214/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 214/85 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Arbeiterin Silvia K dm zus DE ,\ngeboren am EEE 1351 in FW, zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\nwegen Mordes u. a.\n\nan AIR\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 5. Juni 1985, an der teilgenommen\n\nhaben:\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Meyer\n\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nB. Maier\nTheune\nNiemöller\nGollwitzer\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwältin «DB in der Verhandlung,\nStaatsanwalt 0) bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizobersekretär\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Mainz vom\n30. November 1984, soweit es sie betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\nVon Rechts wegen\n\nGründe\n\nI. Das Landgericht hat die Angeklagte wegen ın Mıttäterschaft begangenen Mordes in Tateinheit mit schwerem\nRaub und räuberischem Angriff auf einen Kraftfahrer zu\neiner Jugendstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten\nverurteilt. Hiergegen wendet sich ihre Revision. Sie\n\nrügt die Verletzung materiellen Rechts.\n\nII. Das Rechtsmittel ist zulässig. Die Angeklagte hat\nzwar mit Schreiben vom 21. April 1985 die Rücknahme der\nRevision erklärt. Diese ging auch vor dem anschließenden\nWiderruf der Rücknahme vom 22. April 1985 beim Bundes-\n\ngerichtshof ein. Die Beschwerdeführerin war jedoch im\nZeitpunkt der Rücknahme ihres Rechtsmittels nicht in der\nLage, die Bedeutung ihrer Prozeßerklärung abzuwägen und\nihre Interessen im Rechtsmittelverfahren vernünftig wahrzunehmen. Die Rücknahme der Revision ist deshalb unwirk-\n\nsam.\nIII. Das Rechtsmittel ist begründet.\n\nDie Bewertung der Tatbeiträge der Angeklagten als mittäterschaftlich begangenen Mord in Tateinheit mit schwerem\nRaub und räuberischem Angriff auf Kraftfahrer hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.\n\n1. Mittäterschaft liegt vor, wenn ein an der Tat Beteiligter mit seinem Tatbeitrag nicht bloß fremdes Tun\nfördern will, sondern wenn dieser Beitrag Teil einer gemeinsamen Tätigkeit sein soll. Dabei muß er seinen Tatbeitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt\ndie Tätigkeit des anderen als Ergänzung seines eigenen\nTatanteils wollen. Ob ein Beteiligter dieses enge Verhältnis zur Tat haben will, ist nach den gesamten Umständen, die von der Vorstellung des Täters umfaßt werden, in wertender Betrachtung zu beurteilen. Wesentliche\nAnhaltspunkte für diese Wertung bilden der Grad des eigenen\nInteresses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung\nund der Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft, so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich vom Willen des Beteiligten abhängen (BGH, Urteil\nvom 15. Februar 1984 - 2 StR 680/83, Beschluß vom\n25. März 1981 - 2 StR 130/81 = Strafverteidiger 1981,\n\n1}\n\n[611\nt\nOS\nOn\n\n275). Das Landgericht geht auf diese Fragen nicht ın dem\nerforderlichen Maße ein.\n\n2. a) Der objektive Tatbeitrag der Angeklagten ist\ngering. Sie stellte sich gemeinsam mit dem Angeklagten\nBED 27 die Auffahrt zur Bundesstraße 9, wo beide\nsich den vorbeikommenden Kraftfahrern durch entsprechende Handzeichen als Anhalter zu erkennen gaben. Als Werner\nPB, das spätere Tatopfer, mit seinem Pkw anhielt, wollte\ndie Angeklagte zunächst auf dem Beifahrersitz Platz nehmen,\nsetzte sich auf Veranlassung des Angeklagten Beggiiie\ndann aber auf einen Rücksitz. BB nahm neben dem\nFahrer Platz. Während der Fahrt unterhielt er sich mıt\nPB in der für die Angeklagte unverständlichen französischen Sprache. Als r> erklärte, er müsse nun abbiegen, zog der Angeklagte Bälle >1ötz1ich eine\nPistole, bedrohte PB damit, zwang ihn, am rechten\nFahrbahnrand anzuhalten und forderte ihn auf, sein Geld\nherauszugeben. ru übergab dem Angeklagten zunächst ein\nEtui mit 10 DM, Euroschecks, eine Scheckkarte, seinen Personalausweis und zuletzt noch Münzgeld. BeiuEEHEE> reichte\ndas Geld an die Angeklagte weiter, die es zählte und feststellte, daß die Beute lediglich 30 DM betrug. Anschließend\nscho Bl auf den neben ihm sitzenden PB unı\ntraf ihn in den Bauch. Als PB den Angeklagten beschwichtigen wollte, schoß dieser noch zweimal. Der eine\nSchuß streifte die Schulter des Opfers, der andere traf\ndessen linke Hand. P@EEB konnte dennoch schwer verletzt\naus dem Fahrzeug fliehen. Er starb zwei Monate später an\nden Folgen des Bauchschusses. Der Angeklagte DO |\nsetzte sich hinter das Steuer, die Angeklagte aan\n\nauf den Beifahrersitz und beide verließen mit dem Fahrzeug\nden Tatort. Die Angeklagte durchsuchte die Aktentasche des\nOpfers. Nach einer Fahrt von etwa 20 Minuten ließen sie das\nFahrzeug stehen.\n\nb) Die Feststellungen zur inneren Tatseite beruhen auf\neiner rechtsfehlerhaften, weil lückenhaften Beweiswürdigung.\nHierzu führt die Strafkammer aus:\n\nDer Mitangeklagte BB hatte den Entschluß\nzum Überfall bereits beim Warten auf eine Mitfahrgelegenheit gefaßt. Er wollte den Fahrer eines großen Wagens ausrauben, erschießen und mit dessen Pkw nach Frankreich\nfahren. Er eröffnete dies der Angeklagten und erklärte\nihr genau, wie er vorgehen wollte. Sie war damit einverstanden, weil sie mit ihm, der ihr die Heirat versprochen hatte, nach Frankreich und von dort aus zu\nseinen Eltern nach Algerien reisen wollte.\n\nDas Landgericht stützt sich hierbei auf die Aussagen der\nPolizeibeamten, die die Angeklagte in Frankreich vernommen\nhatten und denen gegenüber sie unter anderem erklärt habe,\nsie sei über die Absichten ihres Mittäters \"genau auf dem\nlaufenden\" gewesen. Aus diesem Grunde sei sie, wie dieser\nes ihr befohlen gehabt habe, hinten in den Wagen eingestiegen (UA S. 17).\n\nLetzteres läßt sich aber nicht ohne weiteres mit der\nFeststellung vereinbaren, daß die Angeklagte, als PD\nanhielt, zunächst selbst auf dem Beifahrersitz Platz neh-\n\n.7- A2V\n\nmen wollte, vom Mitangeklagten dann aber davon abgehalten\nwurde. Ein solches Verhalten spricht gegen die vom Landgericht angenommene genaue Kenntnis der Angeklagten von\ndem beabsichtigten Vorgehen des Mitangeklagten und gegen\ndie Annahme, die Angeklagte habe auf dem Rücksitz Platz\n\ngenommen, um die Durchführung der Tat zu erleichtern.\n\nDie Jugendkammer hält die Angaben der Angeklagten vor\nder Polizei für zutreffend, weil sie \"keinen Anlaß für\ndie Annahme\" findet, warum sich diese \"bei ihrer polizeilichen Vernehmung der Wahrheit zuwider belastet\"\nhaben könnte. Auf den oben genannten Widerspruch geht\ndie Strafkammer dabei aber nicht ein. Das wäre angesichts der \"außerordentlich geringen intellektuellen\nAusstattung der Angeklagten\" (UA S. 37), die ganz\nunter dem Einfluß des ihr geistig überlegenen Bgm\nstand, erforderlich gewesen. Das Landgericht hätte hier\nerörtern müssen, ob die Angeklagte, die das Tatgeschehen\nmit einer \"heiteren Gleichgültigkeit und fröhlichen\nWurschtigkeit\" schilderte (UA S. 36) noch eine sichere\nErinnerung daran hatte, in welchem Umfang sie der Mit-\n\nangeklagte in sein Vorhaben eingeweiht hatte.\n\nc) Vor allem tragen die Feststellungen des Landge-\n\nrichts die Bewertung der Handlungen der Angeklagten\n\nKG 215 Mittäterschaft nicht.\n\nDie Jugendkammer führt dazu aus, die Angeklagte sei\nMittäterin, auch wenn sie Da] nicht eigenhändig getötet habe. Es wird von der Kammer als sicher angesehen,\ndaß die Angeklagte die Tat ohne den Mitangeklagten\n\nBE nicht begangen hätte. Dies allein könne aber\nnicht die Annahme begründen, daß sie infolge ihrer\nintellektuellen Minderbegabung lediglich passiv dem\nEinfluß des Mittäters gefolgt sei und spontan und\nunreflektiert aus der Situation gehandelt habe. Vielmehr sei sie sich von vornherein des Deliktischen der\nTat voll bewußt gewesen. Sie habe den Plan des gemeinsamen Vorgehens erfaßt und durch eigene Beiträge vor\n\nund nach dem Kerngeschehen unterstützt (UA S. 35).\n\nDiese Ausführungen können die Annahme von Mittäterschaft nicht begründen. Das Landgericht berücksichtigt\nwesentliche Umstände, die für die Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe in Betracht kommen nicht. Es\nerwähnt zwar den geringen Umfang der Tatbeteiligung,\nberücksichtigt aber nicht, daß die Durchführung und der\nAusgang der Tat ganz wesentlich vom Mitangeklagten\nBEE abhingen. Dieser bestimmte - wie das Landgericht bei der Strafzumessung feststellt - weitgehend\nden Ablauf des Tatgeschehens, während die Angeklagte\nlediglich \"reagierte\" (UA S. 39). Sie hatte - wie das\nLandgericht an anderer Stelle des Urteils feststellt -\nzwar ein eigenes Interesse daran, mit Hilfe des geraubten Fahrzeuges und des Geldes nach Frankreich\nzu gelangen; aber auch dieses Motiv beruhte auf\ndem Einfluß des Mitangeklagten und begründet nicht\nohne weiteres ein eigenes Interesse an der Tötung\ndes Beraubten.\n\n-9 - ‚f22\n\nDas Landgericht wird sich mit diesen Gesichtspunkten\nunter Berücksichtigung der besonderen geistig-seelischen\nVerfassung der Angeklagten und ihrer Beziehung zum Mit-\n\nangeklagten auseinandersetzen müssen.\nMeyer Maier Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-06-05/2-str-214-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-06-05/2-str-214-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:37.330848+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-06-05/2-str-214-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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