{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-06-05","aktenzeichen":"2 StR 190/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Wo,\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 190/85 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Kemajl Y aus\n1937 in K\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n2. Medzit_A rg aus Lem, geboren am\nGE 1916 in Bee (Jugoslawien), zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft,\n\ngeboren am\n(Jugoslawien),\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\n-2- 720\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in\nder Sitzung vom 5. Juni 1985, an der teilgenommen\nhaben;\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Meyer\nals Vorsitzender,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nB. Maier\nTheune\nNiemöller\nGollwitzer\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt En\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n1. Rechtsanwältin >-@B aus 2\n\nals Verteidigerin des Angeklagten YgB,\n2. Rechtsanwalt @B aus 53\n\nals Verteidiger des Angeklagten AD,\nJustizobersekretär >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n- 3_- ARD\n\nDie Revisionen der Angeklagten Ya\nund AQgMB gegen das Urteil des Landgerichts\nKöln vom 15. November 1984 werden verworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten in zwei Fällen\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\nzu Gesamtfreiheitsstrafen von jeweils sechs Jahren verurteilt.\n\nDagegen richten sich ihre Revisionen. Sie rügen\ndie Verletzung sachlichen Rechts.\n\nDie Rechtsmittel haben keinen Erfolg. Sie sind zum\nSchuldspruch offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2\nStPO).\n\nAuch die Strafaussprüche halten rechtlicher Prüfung\nstand. Hierzu ist im Hinblick auf die Ausführungen des\nBeschwerdeführers ABB nur folgendes zu bemerken:\n\n1. Das Landgericht hat bei beiden Angeklagten strafmildernd berücksichtigt, daß ihre Geständnisse auch die\nTatbeteiligung der Mitangeklagten IB und An\noffenbarten und darum die Voraussetzungen des § 31 BtMG\nerfüllten (UA S. 44h, 46). Es hat jedoch keinen Anlaß\ngesehen, deshalb die gesetzliche Mindeststrafe von\neinem Jahr (§ 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG) gemäß § 49 Abs. 2 StGB\nzu unterschreiten.\n\nDarin liegt hier - entgegen der Auffassung des\nBeschwerdeführers AB - kein Rechtsfehler. Die Angeklagten haben in der Erwartung hohen Gewinns an zwei\nRauschgiftgeschäften mitgewirkt. Gegenstand des ersten\nGeschäfts waren 3 kg Heroin, die zum Preise von 130.000 DM\npro Kilogramm den Besitzer wechseln sollten (Fall 1). Das\nzweite Geschäft betraf den Verkauf von 2 kg Heroin zum\nselben Kilogrammpreis, wobei schließlich 496 g Heroinzubereitung mit einem Heroingehalt von etwa 30 % sichergestellt werden konnten (Fall 2). Das Landgericht hat\nEinzelstrafen von jeweils drei (Fall 1) und fünf Jahren\n(Fall 2) verhängt.\n\nBei dieser Sachlage bestand - auch unter Berücksichtigung der den Angeklagten ansonsten zugutegehaltenen\nStrafmilderungsgründe - kein Anlaß, die Unterschreitung\nder gesetzlichen Mindeststrafe von einem Jahr in Erwägung\nzu ziehen; demgemäß bedurfte es keiner weiteren Begründung\ndafür, daß von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht\nworden ist.\n\n2. Das Landgericht hat \"im Rahmen der Findung einer\ntat- und schuldangemessenen Strafe\" auch dem Gesichtspunkt der Generalprävention Rechnung getragen. Es hat\nhierzu ausgeführt, nach den Erfahrungen der überwiegend\nmit Betäubungsmitteldelikten befaßten Strafkammer nehme\nder Handel mit Betäubungsmitteln zu; jedem Urteil, das\ndiesen zunehmenden Handel mit Betäubungsmitteln zum Gegenstand habe, müsse auch abschreckende Wirkung auf andere\npräsumtive Täter zukommen (UA S. 4).\n\nDiese Erwägung ist rechtlich nicht zu beanstanden.\nGesichtspunkte der Generalprävention haben das Landgericht\nnicht dazu geführt, bei der Bemessung der Strafen den\n\nARE\n\nRahmen des Schuldangemessenen zu überschreiten. Die\nVoraussetzungen, unter denen eine innerhalb dieses\nRahmens verbleibende Strafschärfung aus Gründen der\nGeneralprävention zulässig ist, sind hinlänglich dargelegt; denn die Strafkammer führt an, daß der Gesichtspunkt der Abschreckung Dritter deshalb Beachtung\nverdiene, weil das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln\nnach ihren Erfahrungen zunehme „. Das reichte hier aus.\n\nDa auch die weiteren Strafzumessungserwägungen\nkeinen Rechtsfehler aufweisen, sind die Revisionen\nbeider Angeklagter zu verwerfen.\n\nMeyer Maier Theune\nNiemöller - Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-06-05/2-str-190-85","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-06-05/2-str-190-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:37.312299+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-06-05/2-str-190-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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