{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1985-05-30","aktenzeichen":"4 StR 77/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 77/8 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nLudwig Josef DB EEE aus StB, dort geboren\nam @. EEE 1957,\n\nwegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in\nder Sitzung vom 30. Mai 1985, an der teilgenommen\n\nhaben;\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nHürxthal\nals Vorsitzender,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Ruß\nGoydke\nDr. Jähnke\nDr. Meyer-Goßner\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt EB in der Verhandlung,\nBundesanwältin EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt @EEEEB aus Regensburg\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte >\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n- 3.\n\nAuf die Revisionen der Staatsanwaltschaft\nund der Nebenkläger wird das Urteil des\nLandgerichts Regensburg vom 26. Juli 1984\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten der\nRechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkamner des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit\nunterlassener Hilfeleistung zu einer Freiheitsstrafe\nvon zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihm\ndie Fahrerlaubnis mit einer Sperre von fünf Jahren\nentzogen. Von dem Vorwurf eines Tötungsdelikts\nhat es den Angeklagten freigesprochen. Gegen dieses\nUrteil haben die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger Revision eingelegt und die Verletzung förmlichen sowie sachlichen Rechts gerügt. Die Rechtsmittel haben schon mit einer Verfahrensbeschwerde\nErfolg.\n\n1. Nach den Feststellungen fuhr der Angeklagte\nmit seinem Pkw am 23. Juli 1983 nachts gegen 1.20 Uhr\nauf der S@WWBstraße WB kurz nach der Ortschaft\nLEE mit einer Geschwindigkeit von ca. 120 km/h\n\n-u-\n\nden auf seinem Kleinkraftrad in derselben Richtung\nfahrenden Josef Ken an, Schleuderte ihn zur Seite\nund verletzte ihn dabei so schwer, daß dieser etwa\n\n2 1/2 Stunden später infolge Verblutung verstarb.\nKB befand sich im Zeitpunkt des Zusammenstoßes\n\nauf der rechten Fahrbahn etwa 0,80 m von der Mittellinie entfernt. Das Landgericht hat nicht ausschließen\nkönnen, \"daß vor dem Zusammenstoß nach links in\ndie Fahrbahn des von hinten herannahenden Pkws eingeschwenkt ist\" und daß der Angeklagte, bei dem die\nSehfähigkeit des rechten Auges durch einen Pendelrucknystagmus eingeschränkt ist, dies aufgrund seiner\nSehbehinderung \"nicht rechtzeitig erkennen und den\nUnfall vermeiden konnte\" (UA 10/11).\n\n2. Einen von der Staatsanwaltschaft für den Fall,\ndaß es zu keiner Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung\nkomme, gestellten Hilfsbeweisamtrag auf Einholung eines\nSachverständigengutachtens zum Beweise dafür, \"daß bei\nEinhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit\nvon 100 km/h der Unfall für den Angeklagten vermeidbar\nwar,\" hat das Landgericht wegen völliger Ungeeignetheit abgelehnt. Nach seiner Ansicht geht die Beweisbehauptung von falschen Voraussetzungen aus, weil an\nder Unfallstelle keine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h\nvorgeschrieben sei, so daß eine derartige Beweiserhebung\nzu keinem verwertbaren Ergebnis führen könne (UA 19/20).\n\nDiese Ablehnung des Beweisamtrags beanstanden die\nRevisionen zu Recht. Die S@llistraße WB hat an der\nUnfallstelle nach den Feststellungen zwar \"durch Leitlinien (Zeichen 340) markierte Fahrstreifen für jede\n\n49\n\n-5.\n\nRichtung\" (UA 20). Daraus folgt aber nicht, wie\ndas Landgericht meint, daß hier § 3 Abs. 3 Nr. 2 c\nSatz 2 StVO Anwendung findet. Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h entfällt nach dieser Bestimmung nur dann, wenn \"mindestens zwei\" markierte\nFahrstreifen für \"jede\" Richtung vorhanden sind.\nDafür, daß diese Voraussetzung hier vorlag, läßt\nsich den Feststellungen jedoch nichts entnehmen.\nDie Straße war im Bereich der Unfallstelle vielmehr normal - mit je einem Fahrstreifen für jede\nRichtung - ausgebaut, wie dem Zusammenhang der\nUrteilsgründe zu entnehnen ist (UA 3, 8, 10, 14)\nund wie sich auch daraus ergibt, daß die Fahrbahn\nan der Unfallstelle \"insgesamt\" nur 7,55 m breit\nwar (UA 3). Die Staatsanwaltschaft ist demgemäß\n\nbei ihrem Hilfsbeweisamtrag zutreffend davon ausgegangen, daß die Höchstgeschwindigkeit an der\nUnfallstelle auf 100 km/h beschränkt war.\n\n3. Auf der fehlerhaften Ablehnung dieses Beweisamtrags kam die angefochtene Entscheidung sowohl hinsichtlich der Beurteilung des Fahrverhaltens des Angeklagten als auch hinsichtlich der rechtlichen Würdigung seines Verhaltens nach dem Unfall beruhen.\n\nIn der neuen Hauptverhandlung wird bei der Prüfung\nder Frage, ob dem Angeklagten Fahrlässigkeit vorzuwerfen\nist, auch zu berücksichtigen sein, daß dem Angeklagten\nseine Sehbeeinträchtigung bekannt war, weil ihm deshalb\nvon 1975 bis 1981 durch Eintragung im Führerschein eine\ngenerelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h auferlegt war (UA 13), und daß er auch nach der Aufhebung\ndieser allgemeinen Beschränkung verpflichtet blieb, die\n\n-6 -\n\nGeschwindigkeit im Einzelfall seinen - begrenzten\nSehmöglichkeiten anzupassen (vgl. BGH VRS 9, 296,\n297/298; VerkMitt 1965 Nr. 41; Jagusch/Hentschel,\nStraßenverkehrsrecht 27. Aufl. § 3 StVO Rdn. 41\nm.w. Nachw.).\n\nDa gewichtige Gründe für eine schuldhafte\nMitverursachung des Unfalls durch den Angeklagten\nsprechen, brauchte der Senat nicht darauf einzugehen, ob die Grundsätze seiner Entscheidung in\nBGHSt 25, 218, welche sich auf Kraftfahrer beziehen, die sich \"in jeder Hinsicht pflichtgemäß\nund verkehrsgerecht\" verhalten haben, auch auf\nsolche Fälle Anwendung finden können, in denen\nauch nach der eigenen Einschätzung des Kraftfahrers seine schuldhafte Beteiligung an dem\nUnfall in Betracht kommt.\n\nHürxthal Ruß Goydke\nJähnke Meyer-Goßner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-05-30/4-str-77-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-05-30/4-str-77-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:37.137047+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-05-30/4-str-77-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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