{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-05-29","aktenzeichen":"2 StR 68/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR_68/85 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nSami TOMB, ohne festen Wohnsitz, geboren am\n\nGUEEEEEEEEED 1955 in DB (Türkei), zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Mordes u.a.\n\nAHE\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in\nder Sitzung vom 29. Mai 1985, an der teilgenommen\n\nhaben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Meyer\nB. Maier\nNiemöller\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt «En\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte Em»\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\n- 3 -\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft\ngegen das Urteil des Landgerichts\nKöln vom 18. Juni 1984 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die\ndem Angeklagten durch das Rechtsmittel\nerwachsenen notwendigen Auslagen fallen\nder Staatskasse zur last.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nI. Der Angeklagte hielt sich am 3. November 1983\nbis ca. 21.30 Uhr im Lokal des vun Ve\"\nauf. Dann wechselte er in die (ee Ta\", wo der\nZeuge YEB als Kellner tätig war. Hier nahm er\nzwischen 22.00 und 23.30 Uhr Alkohol in nicht mehr\nfeststellbarer Menge zu sich. Später trank er in der\nWohnung des Zeugen noch ein Glas Wein. Nachdem er ihn\nverlassen hatte, beschloß er, in das Haus der 89-jährigen\nFrau Se einzusteigen und sich in den Besitz ihrer\nErsparnisse zu bringen. Er hob eine ca. 5 m lange Leiter\naus der Halterung, lehnte sie an die Dachrinne des\nHauses SB und stieg bis zum oberen Stockwerk\nhoch. Dort verschaffte er sich gewaltsam durch das\nFenster Zugang in das Innere des Hauses. Zwischen\nihm und Frau SP kan es dann zu einer heftigen\nAuseinandersetzung, in deren Verlauf er ihr folgende\nVerletzungen zufügte: eine Platzwunde über dem linken\nAuge, beidseitige Blutergüsse an den Lippen, Rippenserienbrüche - links der 4. bis 8. Rippe, rechts der\n4. bis A., ferner der 6. Rippe -, Blutergüsse an den\n\n-u-\n\nUnterarmen und an den Beinen sowie einen ca. 4 cm\nlangen und ca. 1,5 cm tiefen Dsmmriß am Scheideneingang. Schließlich würgte oder drosselte er sie\nmindestens drei Minuten lang. Frau Sb starb\ninfolge Erstickens. Entweder vor oder nach ihrer\nTötung nahm der Angeklagte ihr Geld an sich.\n\nDas Landgericht hat die Überzeugung gewonnen,\ndaß eine erhebliche Verminderung der Hemmungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden kann.\nEs hat ihn wegen Mordes in Tateinheit mit Diebstahl\nzu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt.\n\nDie Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer\nwirksam auf den Strafausspruch beschränkten Revision\ndagegen, daß die Schwurgerichtskammer nur auf eine\nzeitige Freiheitsstrafe erkannt hat. Sie ist der\nAnsicht, schon die Voraussetzungen des § 21 StGB\nseien zu Unrecht angenommen worden. Zudem hätte\nselbst bei deren Vorliegen nicht von der Milderungsmöglichkeit nach § 49 StGB Gebrauch gemacht werden\ndürfen. Das Rechtsmittel wird vom Generalbundesanwalt nicht vertreten.\n\nII. Die Revision ist unbegründet.\n\n1. Durchgreifende Rechtsfehler enthalten die\nUrteilsausführungen zu § 21 StGB nicht. Das Landgericht hat aufzuklären versucht, wieviel Alkohol\nder Angeklagte in der \"Te T@&B\" konsumiert hatte.\nEs ist zu dem Ergebnis gelangt, daß dies nicht mehr\nfeststellbar sei. Weiter hat die Schwurgerichtskammer\n\n-5-\n\ngeprüft, welche Folgerungen aus dem äußeren Erscheinungsbild, das der Angeklagte in der Tatnacht bot,\nzu ziehen sind. Dabei hat sie die nach ihrer Überzeugung glaubhafte Aussage des Zeugen YBB zugrundegelegt, der Angeklagte habe auf ihn einen\n\n\"gut angeheiterten\" Eindruck gemacht, er habe\n\netwas gelallt und sei in \"aufgekratzter Stimmung\"\ngewesen, für betrunken habe er ihn jedoch nicht\ngehalten. Ferner hat der Tatrichter das Sachverständigengutachten mitberücksichtigt, in dem ausgeführt wird, nach dem Persönlichkeitsbild des Angeklagten sei es naheliegend, daß er den Tötungsvorsatz spontan im Rahmen einer überschießenden Aggressivität infolge einer affektiven Reizung durch das\nOpfer gefaßt habe. Eine derartige Reizung durch\neinen unerwarteten oder unerwartet heftigen Widerstand des Opfers hat die Schwurgerichtskammer nicht\nauszuschließen vermocht.\n\nAngesichts dieses Beweisergebnisses ist ihre\nAuffassung rechtlich nicht zu beanstanden. Sie beruht\nnicht auf einer durch theoretische Zweifel bedingten\nÜberspannung des Grundsatzes \"Im Zweifel für den Angeklagten\". Unerheblich ist, ob eine andere Würdigung\nüberzeugender wäre. Vielmehr komnt es allein darauf\nan, daß sie sich noch in den Grenzen einer vertretbaren Wertung hält. Entgegen der Meinung der Staatsanwaltschaft bedeutet es keinen Widerspruch, daß die\nSchwurgerichtskammer die Bekundungen des Zeugen Yg>\nüber das äußere Erscheinungsbild des Angeklagten für\nglaubhaft erachtet, obwohl es eine zuverlässige Erinnerung des Zeugen an die genaue Menge des vom Angeklagten\ngenossenen Alkohols verneint. Denkgesetzlich ist eine\nsolche Differenzierung möplich, da die Verhaltensweise\n\n-6 -\n\neines Menschen auffälliger und deshalb einprägsamer\nsein kann als die Anzahl der von ihm im Laufe eines\neineinhalbstündigen Gaststättenbesuches getrunkenen\nBiere. Zutreffend wird im Urteil ausgeführt, daß\naus der funktionierenden Motorik des Angeklagten\nnicht schon auf dessen uneingeschränktes Hemmungsvermögen geschlossen werden kann, Gerade alkoholgewohnte Täter, zu denen nach den Urteilsfeststellungen der Angeklagte gehört, verhalten sich häufig\nim Rausch äußerlich planmäßig, zielstrebig und\nsituationsangepaßt, obwohl ihr Hemmungsvermögen\nbereits erheblich beeinträchtigt ist (BGH NStZ 1982,\n243; 1983, 19; BGH bei Holtz MDR 1984, 795, 796).\n\n2. Fehl gehen auch die Einwendungen der Beschwerdeführerin gegen die Anwendung des § 49 StGB. Sie zeigen\nkeinen Rechtsfehler des Tatrichters auf.\n\nDieser hielt sich im Rahmen zulässigen Ermessens,\nwenn er das Alter des Opfers zwar bei der konkreten\nStrafzumessung erschwerend berücksichtigte, es aber\nnicht für so gewichtig erachtete, daß deshalb eine\nStrafmilderung nach jener Vorschrift versagt werden\nmüßte. In diesem Zusammenhang ist der erwähnte Affektzustand von Bedeutung. Dafür, daß sich der Angeklagte\nschon vorher bewußt war, er könne in eine derartige\npsychische Situation geraten, bieten die Urteilsfeststellungen keinen Anhalt.\n\nSchließlich hat :las Landgericht nicht übersehen,\ndaß sich der Angeklagte auf Grund der von ihm in der\nTürkei begangenen Straftaten über die enthemmende\nWirkung des Alkohols auf ihn im klaren war. Trotz\n\nMO\n\n- 7 -\n\nsolcher Erfahrungen durfte sich das Landgericht auf\nden Standpunkt stellen, daß dieser Umstand allein\nnoch nicht zur Versagung der Strafrahmenmilderung\nzwang. Denn nach seiner rechtlich nicht angreifbaren Wertung waren die früheren, meist politisch\nmotivierten oder durch die Feindschaft zweier\nFamilien bedingten Straftaten mit der Tötung von\nFrau SB nicht vergleichbar.\n\nDem Rechtsmittel muß danach ein Erfolg versagt\nwerden.\n\nHerdegen Meyer Maier\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-05-29/2-str-68-85","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-05-29/2-str-68-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:36.961168+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-05-29/2-str-68-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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