{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1985-05-17","aktenzeichen":"5 StR 320/83","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"E%\n\n5 StR _320/83\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Gastwirt Albert M EEE zus I 5\ngeboren am EEE 1931 in KB,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchten Totschlags\n\nbh\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts am 17. Mai 1985 gemäß §§ 349 Abs, 4 StPO\n\neinstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Schwurgerichts in Berlin vom 3. November 1982\nmit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird an eine andere Schwurgerichtskammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen, die auch über\ndie Kosten der Revision zu entscheiden hat.\n\nGründe\n\nDas Schwurgericht hat den ‚Angeklagten wegen versuchten Totschlags und unbefugten Besitzes einer Schußwaffe und Munition\nverurteilt. Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten\nmit einer Verfahrensrüge und der Sachbeschwerde.\n\nAuf die Verfahrensrüge kommt es nicht an, weil das Urteil\nsachlichrechtlicher Prüfung nicht standhält.\n\nDas Schwurgericht schließt die irrige Annahme einer Notwehrlage mit der Erwägung aus, der Angeklagte habe mit\n\"Angreiferwillen\" gehandelt (UA S. 15). Dies ist mit den\ngetroffenen Feststellungen nicht ohne weiteres vereinbar.\nDanach wollte der Angeklagte \"die Gruppe. mit dem Revolver\nzunächst nur bedrohen und zum Einstellen weiterer gezielter\nSchüsse auf seine Wohnung zwingen\" (UA S. 21, ebenso UA\nSs. 7, 13, 15 und 19). Welche Vorstellungen von der Gesamtsituation der Angeklagte bei Abgabe des Schusses hatte,\n\nist nicht festgestellt.\n\n- 3 -\n\nSollte der neue Tatrichter nicht ausschließen können, daß\n\nder Angeklagte bei Abgabe des Schusses irrtümlich eine\nso wird zu prüfen sein, ob der\n\nNotwehrlage angenommen hat,\norgestellten Notwehr bewußt\n\nAngeklagte die Grenzen der v\noder fahrlässig überschritten hat.\n\nFleischmann Schuster Horstkotte\nRebitzki Niepel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-05-17/5-str-320-83","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-05-17/5-str-320-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:35.163431+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-05-17/5-str-320-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1985-05-17","dockets":["5 StR 320/83"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.05.1985 – 5 StR 320/83","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-05-17/5-str-320-83","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Schwurgerichts in Berlin vom 3. November 1982\nmit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird an eine andere Schwurgerichtskammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen, die auch über\ndie Kosten der Revision zu entscheiden hat.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:20:35.163431+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}