{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-05-15","aktenzeichen":"2 StR 83/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"05\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 83/85 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nEdmund Heinz I EB aus 5 7\ngeboren am EEEEEEB 1929 in Din \"dm\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in\n\nder Sitzung vom 15. Mai 1985, an der teilgenommen\n\nhaben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nHerdegen,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Müller\n\nDr. Meyer\n\nTheune\n\nNiemöller\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwältin >\n\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. We» aus Kg\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte >\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nA0E\n- 3 -\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten\nHeinz BD wird das Urteil des\nLandgerichts Wiesbaden vom\n28. September 1984, soweit es\nihn betrifft,\n\n4. im Schuldspruch dahin neu gefaßt,\ndaß der Angeklagte der schweren\nräuberischen Erpressung schuldig\nist,\n\n>. im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch üiber die Kosten des Rechtsmittels,\n-an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen\nräuberischer Erpressung \"in einem besonders schweren\nFall\" zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren\nund sechs Monaten verurteilt und die Tatwaffe\n(Schreckschußpistole einschließlich Magazin und\nPatronen) eingezogen.\n\n-L-\n\nDer Angeklagte beanstandet mit seiner Revision\ndas Verfahren und rügt Verletzung sachlichen Rechts,\nEr hat nur bezüglich des Strafausspruchs Erfolg.\n\nIm übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet. Der\nSenat hat jedoch den Schuldspruch neu gefaßt.\n\n1. Durch die zugelassene Anklage war dem\nBeschwerdeführer und den drei anderen Tatbeteiligten zur Last gelegt worden, sich als Mittäter\neiner schweren räuberischen Erpressung nach; §§ 249, 250\nAbs. 1 Nr. 1, §§ 253, 255 StGB schuldig gemacht zu haben, r\nAnklagesatz heißt es, die Angeschuldigten hätten\nbereits einige Wochen vor der Tatbegehung die\nEinzelheiten der Ausführung besprochen, insbesondere daß eine Pistole benutzt werden sollte.\nDas Landgericht ist zu dem Ergebnis gelangt,\ndaß den drei Mitangeklagten die Kenntnis vom\ngeplanten Einsatz einer Waffe nicht nachgewiesen\nwerden könne. Es hat deshalb die Vorschrift des\n§ 250 Abs. 1 Nr. 1 1.V.m. §§ 253, 255 StGB allein\ngegen den Angeklagten Heinz IB angewandt und die\nanderen Angeklagten lediglich wegen (einfacher)\nräuberischer Erpressung verurteilt, allerdings\nalle Angeklagten als Mittäter angesehen.\n\nDer Beschwerdeführer vertritt die Ansicht,\ndurch jene Würdigung des Tatgeschehens sei er\nin die Position eines Exzeßtäters versetzt worden;\nes hätte daher eines vorherigen Hinweises gemäß\n8 265 Abs. 1 StPO bedurft.\n\nm\n\n5- 057\n\nDer Senat kann dahingestellt lassen, ob ein\nsolcher Verfahrensfehler wirklich vorliegt; denn\ndas Urteil würde auf ihm nicht beruhen, Es ist\nmit Sicherheit auszuschließen, daß sich der\nAngeklagte nach einem entsprechenden Hinweis\nanders als geschehen hätte verteidigen können.\n\nDer Angeklagte hat den ihm in der Anklageschrift\nvorgeworfenen Tatbeitrag zugegeben, insbesondere\ndaß er die Schreckschußpistole als Drohmittel\nverwandt hat. Die anderen Angeklagten sind in\n\nder Hauptverhandlung u.a. darauf hingewiesen\nworden, daß bei ihnen eine Verurteilung wegen\nBeihilfe zum schweren Raub in Betracht kommen\nkönne. Nach diesem Hinweis mußte der Angeklagte\nHeinz J@@9 sogar mit einer Verurteilung als Alleintäter rechnen. In einem derartigen Fall wären die\nGewichte der einzelnen Tatbeiträge noch mehr zu\nseinen Lasten verschoben worden. Vor allem hat\n\ndas Landgericht die anderen Angeklagten weiter\ndarauf aufmerksam gemacht, daß auch eine Verurteilung wegen Beihilfe zum \"schweren Diebstahl\"\nmöglich sein könnte. Eine solche rechtliche Würdigung setzt aber voraus, daß die Mitangeklagten\nkeine Kenntnis von dem geplanten Einsatz der Schußwaffe hatten. Unter diesen Umständen steht für das\nRevisionsgericht fest, daß ein ausdrücklicher Hinweis, wie ihn der Angeklagte Heinz J@@® für notwendig erachtet, diesen nicht zu einer anderen,\nvor allem erfolgreicheren Verteidigung veranlaßt\nhätte.\n\n-6-\n\n2, Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge hat hinsichtlich des Schuldspruchs keinen\ndurchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des\nBeschwerdeführers ergeben. Der Strafausspruch\nmuß jedoch wegen eines Strafzumessungsmangels\naufgehoben werden.\n\nDas Landgericht hat u.a. straferschwerend\ngewertet, der Angeklagte habe seinen früheren\nKollegen EB in starke Bedrängnis gebracht;\ndieser sei dem Verdacht ausgesetzt gewesen, selbst\ndie Tat (zusammen mit einem anderen) begangen zu\nhaben; der Zeuge sei deshalb wiederholt als Beschuldigter vernommen worden; dies habe dazu geführt, daß es für ihn schwer gewesen sei, eine\nneue Stelle zu finden; er habe zudem unter starkem\n_ nervlichen Druck gestanden und diesen sogar im Zeitpunkt der Hauptverhandlung noch nicht völlig überwunden.\n\nZu Recht macht der Beschwerdeführer Bedenken\ngegen diese Strafzumessungserwägungen geltend.\n\nDie beschriebenen Folgen sind zwar durch die\nTat des Angeklagten mitbewirkt worden. Sie stellen\naber keine \"verschuldeten Auswirkungen der Tat\" im\nSinne von § 46 Abs. 2 S. 2 StGB dar. Solche liegen\nnur dann vor, wenn sie vom Täter mindestens vorausgesehen werden konnten und ihm vorzuwerfen sind (BGH,\nUrteil vom 19. Januar 1984 - 4 StR 742/83). Dahingehende Feststellungen hat das Landgericht nicht\ngetroffen.\n\n2. 105\n\nJene Strafzumessungserwägungen laufen letztlich\nauf den Vorwurf hinaus, daß sich der Angeklagte\nnicht sofort nach der Tat gestellt und ein Geständnis abgelegt hat. Ihm dies straferschwerend\nanzulasten, widerspricht dem Grundsatz, daß ein\nAngeklagter nicht zur Aufdeckung seiner Tat verpflichtet ist. Der Beschwerdeführer durfte seine\nMitwirkung an der schweren räuberischen Erpressung\nbestreiten, ohne befürchten zu müssen, daß daraus\nin einem späteren Strafverfahren nachteilige Schlüsse\nfür ihn gezogen werden. Anders wäre es, wenn er\nbewußt den Verdacht auf den Zeugen EBD gelenkt\nhätte (BGH MDR bei Dallinger 1974, 721; vgl. auch\nBGH Strafverteidiger 1982, 523). Dem Urteil läßt\nsich aber nicht entnehmen, daß ein derartiger\nAusnahmefall hier gegeben ist. Die Angeklagten\nhatten zunächst geschwiegen und die Tat \"zu vertuschen versucht\". - Dies hatte dazu beigetragen,\ndaß der Zeuge in jenen Verdacht geraten war, vor\nallem nachdem die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die Angeklagten zunächst eingestellt\nhatte. - Die wörtlich wiedergegebene Urteilsstelle\nbesagt jedoch nicht, daß die Angeklagten den Zeugen\nausdrücklich oder durch Andeuten von Verdachtsmomenten\nder Tatbegehung bezichtigt und damit die Grenzen\nzulässiger Verteidigung überschritten hatten.\n\n-8-\n\nDer gegen den Beschwerdeführer ergangene\nStrafausspruch kann danach nicht bestehenbleiben.\nDas gilt jedoch nicht für die Einziehungsanordnung.\nHerdegen Müller Meyer\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-05-15/2-str-83-85-2","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-05-15/2-str-83-85-2","retrieved":"2026-08-21 23:20:35.143355+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-05-15/2-str-83-85-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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