{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1985-05-08","aktenzeichen":"3 StR 100/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n3 StR 100/85 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Im- und Exportkaufmann Peter Heinrich H GW ,\n\ngeboren am EEE 1963 in LEEB,\n\nwegen Förderung der Prostitution u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in\nder Sitzung vom 8. Mai 1985, an der teilgenommen\nhaben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Ruß\nals Vorsitzender,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nLaufhütte,\nDr. Gribbohm,\nKutzer,\n\nDetter\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EB - in der Verhandlung -\nStaatsanwalt Dr. WB - bei der Verkündung -\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. GEEEE zu: (GEEEEEEER\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Baden-Baden vom\n20. November 1984 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsnittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen Förderung der Prostitution\nin zwei Fällen, wegen Betrugs in vier Fällen, davon in\neinem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung, wegen\nUnterschlagung, wegen Nötigung, wegen Anstiftung zum\nDiebstahl in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit\nUrkundenfälschung, und wegen Sachbeschädigung - unter\nFreisprechung im übrigen - zu einer Jugendstrafe von\ndrei Jahren verurteilt worden. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen und formellen Rechts rügt, läßt Rechtsfehler nicht erkennen.\n\nI. Der Ausführung bedarf nur die - zulässig - erhobene\nVerfahrensrüge. Insoweit macht die Verteidigung geltend,\ndie Zeugen Werner und Annemarie KR seien entgegen § 52 Abs. 3 StPO nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht hingewiesen worden, das ihnen als den Eltern der\nebenfalls als Zeugin vernommenen Marion KR zuge-\n\nstanden habe. Marion KR sei, so meint die Revision, zu Beginn des Ermittlungsverfahrens Mitbeschuldigte\n\ndes Angeklagten gewesen; ihre Eltern seien deshalb gemäß\n§ 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO zur Verweigerung des Zeugnisses\nberechtigt gewesen. Die Rüge ist nicht begründet.\n\n4. Richtet sich ein einheitliches Verfahren gegen\nmehrere Beschuldigte, steht der Zeuge aber nur zu einem\nvon ihnen in einem Angehörigenverhältnis nach § 52\nAbs. 1 StPO, so ist er zur Verweigerung des Zeugnisses\nhinsichtlich aller Beschuldigten berechtigt, Sofern der\nSachverhalt, zu dem er aussagen soll, auch seinen Angehörigen betrifft (BGHSt 7, 194; 27, 139, 141; 32, 25,\n\n29; BGH bei Holtz MDR 1978, 280, 281; BGH MDR 1979, 952,\n953; BGH NJW 1980, 67 insoweit in BGHSt 29, 23 nicht\nabgedruckt; BGH StV 1981, 417; BGH NStZ 1982, 389; 1984,\n176). Voraussetzung für ein solches mit Wirkung für\nandere bestehendes Zeugnisverweigerungsrecht ist, daß\nzwischen den Angehörigen des Zeugen und dem anderen, zu\ndessen Gunsten das Zeugnisverweigerungsrecht wirken soll,\nin irgendeinem Stadium des Verfahrens prozessuale Gemeinsamkeit in dem Sinne besteht, daß sie in Bezug auf das\ngleiche historische Ereignis nach prozeßrechtlicher Betrachtungsweise förmlich Mitbeschuldigte gewesen sind\n(BGH StV 1982, 557; BGH MDR 1979, 952, 953; BGH NW 1974,\n758; BGH bei Holtz MDR 1978, 280, 281; BGH NStZ 1984, 176;\nvgl. auch KK-Pelchen § 52 Rdn 6; Kleinknecht/Meyer, StPO\n37. Aufl. § 52 Rdn 11). Den Eltern der Marion N\nstünde deshalb dann ein Zeugnisverweigerungsrecht nach\n\n§ 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO zu, wenn diese in irgendeinem\nStadium des Verfahrens Mitbeschuldigte des Angeklagten\ngewesen wäre.\n\n2, Dies ist nicht der Fall.\n\na) Am 7. Juni 1983 zeigte der Leiter der Innenrevisio\nder Volksbank Bp-5@iB bei der Polizeidirektion\nBEEEB-5EB die Fälschung von drei Überweisungen an.\n\nNoch am selben Tage wurde der Polizeidirektion aus München\nfermmündlich - unabhängig von der Anzeige - die Festnahme\ndes Angeklagten und des Mitangeklagten BD in München\n\nübermittelt. Die Festnahme war wegen eines Vorfalles erfol\n\nBA\n\nder - wie sich später herausstellte - im Zusammenhang\n\nmit der Fälschung der Überweisungen stand. Bei der in\nMünchen durchgeführten Durchsuchung des Angeklagten\nwurden aus der Arztpraxis Dr. SB aus SED\nstammende Rezepte (Bd. I Bl. 91 bis 95 dA) gefunden.\n\nDie daraufhin von der Kriminalpolizei BEER BB\n\nbei Dr. Christa SB aus SB durchgeführten\nErmittlungen führten zu dem Verdacht, daß die Rezeptformulare von Marion KB entwendet worden sein\nkönnten (Bd. 1 Bl. 103, 111, 113 dA). Marion Kollodzinski\nist deshalb am 21. Juni 1983 (Bd. 1 Bl. 13 ff) und\nergänzend am 27. Juni 1983 (Bd. 1 Bl. 33 dA) vernommen\nworden. Ihr ist zu Beginn ihrer Vernehmung eröffnet\nworden, daß gegen sie der Verdacht des Diebstahls bestünde.\nSie machte in diesen Vernehmungen Angaben, und zwar auch\nsolche, die den Angeklagten belasteten. Am 1. Juli 1983\nerstellte die Polizeidirektion BB-BeiB \"it einem\n\nam selben Tage gefertigten Schlußbericht (Bd. 1 Bl. 263 ff\ndA) Strafanzeigen gegen den Angeklagten, und zwar wegen des\nVorfalles, der zur Festnahme des Angeklagten geführt hatte\n- als \"Tatgenossen\" wegen des Verdachts des Betruges und\nder Urkundenfälschung bezeichnete sie den späteren Mitangeklagten BB -, wesen Verdacht der Anstiftung zum\nDiebstahl von Rezeptformularen in zwei Fällen - als\n\"Tatgenossen\" bezeichnete sie Marion KOEEEEB -, wegen\nFälschung der Rezepte, wegen Bedrohung von Marion Kb\nsowie wegen des Verdachts weiterer Straftaten, die Marion\nSO nicht berühren (Bd. 1 Bl. 1 ff. dA). Die\nStaatsanwaltschaft verfügte am 6. Juli 1983 (Bd. 1 Bl. 277\ndA) die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den\nAngeklagten. Sie verband dieses am 4, August 1983 mit\nanderen Verfahren (Bd. I Bl. 425 dA), die den Angeklagten\nund den Mitangeklagten BB betreffen. Eine Verbindung\n\nu ern\n\nmit dem gegen Marion KB surchgeführten\nVerfahren fand, was die Revision selbst vorträgt,\n\nnicht statt.\n\nb) Bei dieser Sachlage bestand zu keinem Zeitpunkt\neine förmliche Verbindung zwischen den gegen den Angeklagten und gegen Marion KB geführten Ermittlungs- und Strafverfahren. Zwar hat sich bereits beim\nersten Zugriff der Polizei und ihren ersten gemäß § 163\nAbs. 1 StPO eingeleiteten Ermittlungen gegen den Angeklagten der Verdacht ergeben, Marion KB könne\nsich strafbar gemacht haben. Sie ist deswegen polizeilich\nvernommen und vor ihren Vernehmungen, wie es § 163 a Abs. 4\nSatz 1 StPO vorschreibt, darauf hingewiesen worden, welche\nTat ihr zur Last gelegt wird. In diesen Vernehmungen liegt\nhier aber nicht eine förmliche Verbindung der Ermittlungen,\ndie gegen den Angeklagten einerseits und gegen Marion\nKO andererseits geführt worden sind.\n\nDer Bundesgerichtshof hat, soweit ersichtlich, noch\nnicht entschieden, welcher Akt die prozessuale Gemeinsankeit zweier Verfahren begründet, die Voraussetzung dafür\nist, daß mehrere Beschuldigte förmlich als Mitbeschuldigte\nzu bezeichnen sind. Zu denken ist an eine ausdrückliche\nVerbindungsanordnung der Staatsanwaltschaft oder jedenfalls\nder Polizei. Eine solche Anordnung ist, was die Verteidigun\nnicht verkennt, hier nicht getroffen worden. Zu denken\nist aber auch daran, daß die von der Rechtsprechung\nverlangte förmliche Verbindung der Verfahren gegen mehrere\nBeschuldigte bereits dadurch hergestellt wird, daß die\nErmittlungen bei der Polizei faktisch in einem Vorgang\nzusammen geführt werden. Der Senat braucht nicht zu\nentscheiden, ob einer solchen weiten Auslegung zu folgen\nwäre. Denn es fehlt hier an einer solchen Gemeinsamkeit der\n\n4\n\nVerfahren. Die bloße Gleichzeitigkeit der Ermittlungen\ngegen den Angeklagten und gegen die spätere Zeugin\n\nführt allein noch nicht zu einer prozeßrechtlichen\nGemeinsamkeit beider Verfahren, auch wenn man berücksichtigt, daß - was sich bei ihrer Vernehmung ergab -\nihre Aussage für das Verfahren gegen den Angeklagten\nvon Bedeutung war, was zur Folge hatte, daß ihre Vernehmungsniederschrift zu den das Verfahren gegen den\nAngeklagten betreffenden Akten genommen wurde. Daß die\nPolizei getrennte Verfahren gewollt und die Ermittlungen\nvon Anfang an auch tatsächlich in getrennten Verfahren\ngeführt hat, wird hier insbesondere durch den zeitlichen\nAblauf belegt. Der gegen den Angeklagten angelegte Vorgang ist wenige Tage nach der Vernehmung von Marion\nKO 215 gegen den Angeklagten gerichtetes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft zugeleitet\nworden. Marion KB war deshalb in keinem Stadium\ndes Verfahrens dessen Mitbeschuldigte. Daß sie in dem\nden Angeklagten betreffenden der Staatsanwaltschaft\nzugeleiteten Vorgang im untechnischen Sinne als Tatgenossin bezeichnet worden ist, ändert an dieser Bewertung\nnichts (BGH NJW 1974, 758, dort Ziff. 2).\n\nII. Da auch die Überprüfung des Urteils auf\ndie Sachrüge keine Rechtsfehler zum Nachteil des\nAngeklagten ergeben hat, war die Revision als unbegründet zu verwerfen.\n\nDr. Ruß Laufhütte Dr. Gribbohm\nKutzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-05-08/3-str-100-85","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 163","ref_norm":"163","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 163a","ref_norm":"163a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-05-08/3-str-100-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:34.708697+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-05-08/3-str-100-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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