{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-05-08","aktenzeichen":"2 StR 145/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"77\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 145/85 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nWolfgang Tg zus OGEEEEEE, geboren am\nEEE 1961 in 1GB, zur Zeit in Untersuchungs-\n\nhaft,\n\nwegen versuchten schweren Raubes u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Mai 1985\ngemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Darmstadt\nvom 10. Dezember 1984 wird\n\n1. das Verfahren im Falle II 2 der Urteilsgründe (Tat vom 1. Juli 1984)\ngemäß § 154 a Abs. 2 StPO auf den\nVorwurf der räuberischen Erpressung\nbeschränkt;\n\n2. das vorbezeichnete Urteil\n\na) im Schuldspruch dahin geändert,\ndaß der Angeklagte der schweren\nräuberischen Erpressung in Tateinheit mit Diebstahl und der\nräuberischen Erpressung schuldig\nist;\n\nb) im gesamten Strafausspruch mit\nden zugehörigen Feststellungen\naufgehoben.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die\nSache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n4. Die weitergehende Revision wird\nverworfen.\n\nGründe\n\nDas Rechtsmittel des Angeklagten führt zur Änderung\ndes Schuldspruchs und Aufhebung des Strafausspruchs.\n\nI. 1. Tat vom 1. Juli 1984\n\nDie nach der Verfahrensbeschränkung noch zu überprüfende\nVerurteilung wegen räuberischer Erpressung weist keinen den\nAngeklagten belastenden Rechtsfehler auf. Die Verurteilung\nwegen gefährlicher Körperverletzung ist entfallen.\n\n2. Die Handlungen des Angeklagten vom 26. Januar 1984\nsind als eine Tat im Rechtssinne zu bewerten. Der Schuldspruch ist insoweit zu ändern, im übrigen wird er von der\n\nRevision zu Unrecht angegriffen.\n\nNach den hierzu getroffenen Feststellungen forderten\nder Angeklagte und sein Mittäter ihr Tatopfer, eine alte\nund gehunfähige Frau, unter der Drohung, \"sie kalt zu\nmachen\", zunächst vergeblich auf, das Versteck ihres Geldes\nund ihrer Wertsachen preiszugeben. Sie fanden - unabhängig\n\ndavon - dann aber unter dem Kopfkissen zunächst nur eine\nGeldbörse mit 50 DM und verliehen ihrer Forderung nach\nweiterer Beute dadurch Nachdruck, daß der Mittäter ein\nbrennendes Feuerzeug an die Bettdecke hielt. Der Angeklagte hatte aber inzwischen ohne Hilfe des Opfers eine\nKassette mit Geld, Euroschecks, Scheckkarte, einem Postsparbuch und Schmuck gefunden. Die Täter ließen deshalb\nzunächst von der alten Frau ab, zwangen sie bald darauf\naber, eine Vollmacht zur Abhebung von 2.000 DM zu unter-\n\nschreiben.\n\nDas Landgericht bewertet diese Handlungen als versuchten schweren Raub in Tateinheit mit Diebstahl und als\nweitere schwere räuberische Erpressung.\n\nDem kann nicht gefolgt werden.\n\nEs liegt nur eine Tat im Rechtssinne vor, die als\nschwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit Diebstahl zu bewerten ist. Der Versuch, die alte Frau zur\nPreisgabe des Verstecks ihrer Wertsachen zu nötigen,\num die erhoffte Beute zu erlangen, erfüllte zunächst den\nTatbestand der versuchten schweren räuberischen Erpressung, der in derartigen Fällen allerdings regelmäßig in\neinem gleichzeitig begangenen versuchten schweren Raub\naufgeht (vgl. BGH bei Herlan, MDR 1955, 17). Ob das unter\nden besonderen Umständen des vorliegenden Falles auch\ngilt, in dem sich die alte, bettlägerige Frau gegen die\nWegnahme der Wertgegenstände nicht wehren konnte und Gewalt\n\noder Drohung mit Gewalt im Sinne von § 249 StGB bei der Wegnahme deshalb gar nicht erforderlich war, erscheint frag-\n\nlich, muß aber nicht abschließend entschieden werden, da\neine Verurteilung wegen versuchten schweren Raubes ohnehin\nnicht in Betracht kommt. Die zunächst versuchte schwere\nräuberische Erpressung wurde nämlich später dadurch fortgesetzt und insoweit auch vollendet, daß die Täter ihr\nOpfer zur Ausstellung einer Vollmacht und somit zu einer\nVermögensverfügung zwangen. Aus diesem Grunde geht auch\nein versuchter schwerer Raub hier in der vollendeten\nschweren räuberischen Erpressung auf. Die Täter hatten\n\nes nicht von vornherein auf bestimmte Gegenstände abgesehen. Es ist deshalb unerheblich, daß die vollendete\nschwere räuberische Erpressung nicht alle Objekte erfaßt,\ndie die Angeklagten erlangten. Die unabhängig von den\nDrohungen zwischen dem Versuch der schweren räuberischen\nErpressung und der Vollendung dieser Tat begangenen Wegnahmehandlungen sind als Diebstahl zu bewerten. Dieser\nsteht in Tateinheit zur schweren räuberischen Erpressung,\nda der Unrechtsgehalt der Wegnahme von letzterer nicht\nvoll erfaßt wird.\n\nII. Die Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung\ndes gesamten Strafausspruchs.\n\nHerdegen Müller Meyer\n\nMaier Theune","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-05-08/2-str-145-85","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-05-08/2-str-145-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:34.670128+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-05-08/2-str-145-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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