{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-05-07","aktenzeichen":"2 StR 48/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 48/85 URTEIL\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Lichtpauser Roland L gi aus Feguuumminnm ,\ndort geboren am EEE 1942, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls\n\n.2- 7\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Grund der\nVerhandlung vom 3. Mai 1985 in der Sitzung vom 7. Mai 1985,\nan denen teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Müller als Vorsitzender,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Meyer\n\nTheune\n\nNiemöller\n\nGollwitzer\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt ID\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt RBBED aus rggpssEEEE>\n\nals Verteidiger des Angeklagten\nin der Verhandlung vom 3. Mai 1985,\n\nJustizangestellte ED\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Darmstadt\nvom 31. August 1984 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten\ndes Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls\nin fünf Fällen sowie wegen versuchten Diebstahls unter Einbeziehung der \"Verurteilung\" durch das Landgericht Frankfurt\nam Main vom 27. Februar 1984 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Weiter heißt\nes im Urteilsspruch: \"es verbleibt bei der Verurteilung durch\ndas Amtsgericht Frankfurt/M. in dem Verfahren 75 Js 7376/83\nzu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr zur Bewährung\".\n\nDer Angeklagte rügt mit seiner Revision Verletzung\nsachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\n1. Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, das\nLandgericht habe im Fall II 1 der Urteilsgründe zu Unrecht\neinen versuchten Diebstahl angenommen. Gemäß den Urteilsfeststellungen wollte der Angeklagte mit drei anderen in das\nGebäude der Kreditanstalt für Wiederaufbau einbrechen und\nstehlenswerte Sachen entwenden. Zu diesem Zweck zertrümmerte\neiner von ihnen die Glasscheibe vor der Eingangsstahltüre.\n\nDiese konnten sie jedoch nicht öffnen. Deshalb kletterten\n\nder Angeklagte und ein weiterer Tatgenosse mittels einer\nLeiter zu einem Fenster im ersten Stock. Da auch ihr Versuch\nscheiterte, das Fenster einzuschlagen, gaben sie ihr Vorhaben\nauf.\n\nDiese Feststellungen tragen die Verurteilung des\nBeschwerdeführers wegen versuchten Diebstahls in einem\nbesonders schweren Fall gemäß § 8 242, 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB.\nNach der st. Rspr. des Bundesgerichtshofs (BGH NStZ 1984,\n262 m.w.N.) kann es zur Anwendung dieser Vorschrift im Versuchsfall genügen, daß der Täter mit dem Ziel der Verwirklichung des Erschwerungsgrundes unmittelbar angesetzt hat.\nEntgegen der Auffassung einiger Oberlandesgerichte (BayObL6St 196,\n26; OLG Stuttgart NStZ 1981, 222 und OLG Düsseldorf NJW 1983,\n2712) ist nicht notwendig, daß er sich bereits den Zugang\nin den umschlossenen Raum verschafft hat.\n\n2. Fehl geht auch das Revisionsvorbringen, im Fall II 4\nder Urteilsgründe würden die Feststellungen zur inneren Tatseite nicht die Verurteilung des Angeklagten als Mittäter\ntragen.\n\nDer Beschwerdeführer sowie die zwei Mitangeklagten\nfuhren nachts durch die Stadt Walldorf, um Ausschau \"nach\nlohnenden Einbruchsobjekten\" zu halten. Am Anwesen der Zeugin\nKg hielten sie an. Während der Beschwerdeführer und DEE\nvom Auto aus die Umgebung beobachteten, stieg Sg über den\nZaun des Anwesens und versuchte, die Haustüre, später die\nKelleraußentür aufzuheben, um in das Haus einzudringen und\n\"stehlenswerte Gegenstände\" zu entwenden. Nachdem diese\nVersuche nicht gelungen waren, nahm Sg zehn Flaschen\nSekt mit (Wert ca. 50 DM). Das Landgericht hat die Angeklagten\nin diesem Fall wegen gemeinschaftlichen Diebstahls verurteilt.\n\nBr 5\n\nDer Beschwerdeführer ist der Auffassung, der letzte\nTeil des Tatbeitrags von Saaro sei nicht:von seinem, des\nBeschwerdeführers, Vorsatz gedeckt gewesen, da der Mitangeklagte\nsich anscheinend aus eigenem Antrieb zu der Wegnahme des\nSekts \"umentschlossen\" habe. Die Revision verkennt dabei,\ndaß es allen Tatbeteiligten darum ging, allgemein \"Stehlenwertes\" an sich zu bringen, daß sie ihre Planung also nicht\nauf bestimmte Sachen beschränkt hatten.\n\n3. Rechtlich bedenkenfrei ist ferner die Annahme von\nTatmehrheit zwischen den einzelnen Taten. Das gilt - entgegen\nder Meinung des Generalbundesanwalts - auch für die Fälle\nII 4 bis 6. Die betreffenden Diebstähle verübten die Angeklagten\nzwar alle während ein und derselben Nacht innerhalb der\nStadt Walldorf. Jedoch befanden sich die von ihnen aufgesuchten\nAnwesen in verschiedenen Straßen. Das Landgericht hat die\nÜberzeugung gewonnen, daß sie vor jeder Tat einen neuen\nEntschluß gefaßt hatten. Zu den betreffenden Zeitpunkten der\nFälle II 5 und 6 war der jeweils vorausgegangene Diebstahl\nbereits beendet. Denn die Täter hatten die entwendeten Sachen\nunbeobachtet in das Fahrzeug geladen und waren mit diesem\nSchon fortgefahren. Bei einer solchen Sachlage ist für die\nAnwendung der in den Entscheidungen BGHSt 19, 323; 23, 33\nentwickelten Grundsätze kein Raum.\n\n4. Die Revision greift ebensowenig bezüglich des\nStrafausspruchs durch. Dessen Nachprüfung hat keine den\nAngeklagten benachteiligende Rechtsfehler ergeben. Wenn es\nauch richtigerweise bei der Einbeziehung der am 25. Juli 1983\nverhängten Strafe in das Urteil vom 27. Februar 1984 hätte\nbleiben müssen, also die durch dieses letztere Urteil erkannte\nStrafe nicht in das angefochtene Urteil hätte einbezogen\nwerden dürfen (8 55 Abs. 1 StGB), wird der Angeklagte\nhierdurch jedoch nicht beschwert.\n\nDie von Landgericht gewählte Tenorierung:\n\"es verbleibt bei der Verurteilung durch das Amtsgericht\nFrankfurt/M. in dem Verfahren 75 Js 7376/83 zu einer\nFreiheitsstrafe von einem Jahr zur Bewährung\", gibt dem\nSenat Anlaß zu dem Hinweis, daß die Strafkammer durch die\nWorte \"zur Bewährung\" ersichtlich nicht zum Ausdruck hat\nbringen wollen, daß die Vollstreckung dieser Strafe zur\nBewährung ausgesetzt sei. Dem würde widersprechen, daß die\nbetreffende Strafe bereits teilweise vollstreckt worden ist\n(Bl. 2 UA), somit die Bewährungsaussetzung vorher widerrufen sein muß. Jene Formulierung kann das Landgericht\ndaher lediglich zur Kennzeichnung der ursprünglichen Entscheidung vom 25. Juli 1983 verwendet haben.\n\nMüller Meyer Theune\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-05-07/2-str-48-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-05-07/2-str-48-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:34.468117+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-05-07/2-str-48-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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