{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1985-05-02","aktenzeichen":"4 StR 84/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n4 StR 84/85\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nPeter W EEE aus PO Ve, geboren am\nWB. WB 1934 in Schi / Schlesien,\n\nwegen Untreue u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\n\nSitzung vom 2. Mai 1985, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSalger,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nHürxthal\nDr. Knoblich\nDr. Jähnke\n\nDr. Meyer-Goßner\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt REED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt Dr. ED aus GEEEEED\nals Verteidiger,\n\nJustizobersekretär m\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Bielefeld vom\n4. Oktober 1984 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechts-\n\nmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten \"wegen Untreue\nin 17 Fällen und Hinterziehung von Körperschaftssteuern\nin Tateinheit mit Hinterziehung von Umsatzsteuern\" zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs\nMonaten verurteilt und das Verfahren in einem weiteren\nFall der Untreue eingestellt. Der Angeklagte rügt mit\nseiner Revision die Verletzung formellen und materiellen\n\nRechts. Die Revision hat keinen Erfolg.\n\nI. Verfahrensbeschwerden:\n\n1. Zur Rüge der Verletzung des § 243 Abs. 4 StPO:\n\na) Der Vorsitzende der Strafkammer hatte dem Angeklagten zu Beginn der Hauptverhandlung am 29. August 1984,\nnachdem dessen Personalien festgestellt worden waren, Gelegenheit gegeben, sich zur Sache zu äußern. Der Angeklagte erklärte, er sei an diesem Verhandlungstag nur bereit,\nsich ausführlich zur Person und zu seinem beruflichen\nWerdegang zu äußern; zur Sache selbst wollte er erst am\n3. September 1984, dem nächsten der insgesamt vorgesehenen\n\n11 Verhandlungstage Stellung nehmen. Dies lehnte der\nVorsitzende der Strafkammer ab; nach Antrag der Verteidigung auf Entscheidung des Gerichts erließ die Straf-\n\nkammer sodann folgenden Beschluß:\n\n\"Die Kammer gibt dem Angeklagten im gegenwärtigen Prozeßstadium lediglich Gelegenheit, sich\nzu dem Anklagevorwurf zu äußern. Eine Erklärung\ndes Angeklagten zum beruflichen und persönlichen\nWerdegang wird sie dann entgegennehmen, wenn der\n\nweitere Prozeßverlauf dies erforderlich macht.\"\n\nDer Angeklagte beantragte sodann erfolglos, die Hauptverhandlung zu \"vertagen\", äußerte sich am 29. August nicht\nzur Sache, woraufhin an diesem Tag zwei Zeugen vernommen und eine Zeugenaussage verlesen wurden, und gab am\n\n3. September seine Einlassung Zur Sache und zu seinem\n\n\"Werdegang\" ab.\n\nb) Ob in diesem Vorgehen ein Verstoß gegen § 243\nAbs. 4 StPO gesehen werden kann, bedarf keiner abschließBenden Entscheidung. Das Gericht hat dem Angeklagten hier\ndie Möglichkeit eingeräumt, sich zur Sache zu äußern. Zur\nSache gehörte alles, was mit der Tätigkeit des Angeklagten als Mitglied des MEMEEEW-Konzerns zusammenhing; denn\ndies war von den den Gegenstand der Anklage bildenden\nVerstößen - also der \"Sache\" - nicht trennbar. Daß die\nStrafkammer den Angeklagten insofern in seinem Äußerungsrecht beschneiden wollte, behauptet die Revision nicht\nund ist auch sonst nicht ersichtlich. Die Strafkammer\nwollte nur die Äußerungen des Angeklagten zu seinem \"beruflichen und persönlichen Werdegang\" erst zu einem späteren Zeitpunkt hören.\n\nEine Erklärung des Angeklagten zu seinem Werdegang\nkonnte sich erübrigen, wenn das Verfahren zur Freispre- }\nchung des Angeklagten oder insgesamt zur Einstellung geführt hätte. Eine verbreitete Ansicht in der Literatur\nfordert deshalb sogar, das Strafverfahren dahin gesetzlich umzugestalten, daß solche Fragen grundsätzlich erst\nerörtert werden sollen, wenn die Schuld eines Angeklagten\nfeststeht (als sog. Schuld- oder Tatinterlokut, vgl. dazu\nRoxin, Strafverfahrensrecht, 18. Aufl. S. 248 ff; Schäfer\nin Löwe/Rosenberg, 23. Aufl. Einl. Kap. 13 Rdnr. 21 je m.\nw. Nachw.). Sowohl im Interesse des Angeklagten zur Vermeidung möglicher Bloßstellungen als auch aus Zweckmäßigkeitsgründen, um möglicherweise überflüssige Erörterungen\nzu sparen, kann es nämlich angezeigt sein, sich mit der\nPersönlichkeit - und d.h. insbesondere dem Werdegang -\ndes Angeklagten erst nach der Beweisaufnahme zur Sache\nzu befassen (Roxin aa0 S. 251; Kleinknecht/Meyer, 37. Aufl.\n§ 258 StPO Rdnr. 8; Kleinknecht, 34. Aufl. § 244 StPO\nRdnr. 22 ff und in Festschrift für Heinitz, 1972, S. 651 £f).\n\nHier spricht nichts dafür und wird von der Revision\nauch nicht nachvollziehbar dargelegt, daß durch die erst\nam zweiten statt am ersten Verhandlungstag erfolgten Angaben des Angeklagten zu seinem Werdegang das Urteil zu\nseinem Nachteil beeinflußt worden ist. Die Möglichkeit,\nsich bereits am ersten Hauptverhandlungstag zu den Aussagen\nder vernommenen Zeugen und zu der verlesenen Zeugenaussage\nzu äußern, wurde dem Angeklagten hierdurch nicht genommen.\n\n2. Zur Rüge der Verletzung des 8§§ 251 Abs. 2 StPO:\n\na) Die Strafkammer hat die Niederschrift über die\nVernehmung des Zeugen Horst BB durch die Staatsanwalt-\n\nschaft Bielefeld vom 1. Juli 1982 in der Hauptverhandlung verlesen, nachdem der zur Zeit der Hauptverhandlung\nachtzigjährige - inzwischen verstorbene - Zeuge dem Gericht mitgeteilt hatte, daß er nicht von seinem Wohnort\n\nin Au / SEE nach Bielefeld kommen könne. Der Zeuge\nhatte ein Attest des Dr. W. Bä@MB vom 17. April 1984 beigefügt, in dem dieser ihm bescheinigte, daß er \"infolge\neines durchgemachten apoplektischen Insults, chronische\nHerzinsuffizienz mit Lungenstauung ... absolut nicht\n\nreisefähig\" sei.\n\nb) Bei dieser Sachlage durfte die Strafkammer ohne\nRechtsfehler davon ausgehen, daß der Zeuge gerichtlich\nnicht vernommen werden konnte, und deshalb die nichtrichterliche Vernehmungsniederschrift gemäß 8 251 Abs. 2 StPO\nverlesen. Mit den Worten \"gerichtlich nicht vernommen\"\nin dieser Vorschrift ist - im Gegensatz zur richterlichen\nVernehmung in Absatz 1 - die Vernehmung vor dem erkennenden Gericht gemeint (Gollwitzer aa0 § 251 StPO Rdnr. 57;\nKleinknecht/Meyer Rdnr. 24; Paulus in KMR, 7. Aufl.\n\nRdnr. 41 je zu § 251 StPO; Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisamtrag im Strafprozeß, 5. Aufl. Ss. 270 m. w. Nachw.;\nBruns, Neue Wege zur Lösung des strafprozessualen \"V-Mann-Problems\", 1982, S. 43 ff; a.A. Grünwald, Festschrift für\nDünnebier, 1982, 5. 356 Fußn. 29). Infolge des stark angegriffenen Gesundheitszustandes des Zeugen konnte eine\nVernehmung vor dem Landgericht Bielefeld als unmöglich\nangesehen werden.\n\nOb eine gerichtliche Vernehmung des Zeugen im Wege\nder Rechtshilfe in der SEE durchführbar war und die\nStrafkammer insofern von fehlerhaften Erwägungen ausge-\n\ngangen ist, betrifft eine andere Frage, die die Zuläs-\n\nsigkeit der Verlesung nach § 251 Abs. 2 StPO nicht berührt\n(Alsberg/Nüse/Meyer aa0). So kann die Aufklärungspflicht\ndes Gerichts (§ 244 Abs. 2 StPO) dazu nötigen, eine solche\nVernehmung zu versuchen (Gollwitzer aa0; Mayr in KK,\n\n§ 251 StPO Rdnr. 10; Paulus aa0 Rdnr. 43). Daß die Vernehmung des Zeugen durch einen ersuchten Richter in der Hauptverhandlung erfolglos beantragt worden sei, behauptet die\nRevision aber nicht. Einem entsprechenden Beweisamtrag hätte nicht entgegengestanden, daß sich das Landgericht in\n\ndem die Verlesung anordnenden Beschluß dazu nebenher be-\n\nreits ablehnend geäußert hatte.\n\nEine Aufklärungsrüge hat die Revision ausdrücklich\nnicht erhoben. Ob sich die Rüge der Verletzung des § 251\nAbs. 2 StPO in eine Aufklärungsrüge umdeuten 1äßt, ist\nfraglich. Jedenfalls müßte die Aufklärungsrüge aber als\nunzulässig angesehen werden, da die Revision nicht angegeben hat, welche weiteren Punkte durch die Vernehmung\ndes Zeugen B@EEMB im Wege der Rechtshilfe noch hätten aufgeklärt werden sollen. Im übrigen hängt es von der Bedeutung der Sache und der Wichtigkeit der Zeugenaussage\nfür die gerichtliche Wahrheitsfindung ab, welche Bemühungen der Tatrichter entfalten muß, um die (unmittelbare\noder kommissarische) Vernehmung eines im Ausland befindlichen Zeugen zu ermöglichen (BGH NStZ 1984, 375, 376 m.\nw. Nachw.). Hier brauchte sich das Landgericht zur Anordnung einer Vernehmung des Zeugen im Wege der Rechtshilfe\nschon deswegen nicht gedrängt zu fühlen, weil es die Einlassung des Angeklagten, der Zeuge BEER habe ihm gestattet, kurzfristig Geldbeträge bis zu 200.000.-- DM zu\nprivaten Zwecken aus dem Firmenvermögen zu entnehmen,\nbereits durch das eigene Schreiben des Angeklagten vom\n18. März 1982 an den Zeugen BEER für widerlegt erachtet\nhat.\n\n3. Zur Rüge der Verletzung des § 244 Abs. 3 StPO:\n\nDie Ablehnung des Hilfsbeweisamtrages auf Vernehmung der Zeugen ZB und LEE ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat die behauptete Tatsache als wahr unterstellt. Daß sie aus der\nWahrunterstellung für die Strafzumessung nicht die vom\nBeschwerdeführer gewünschten Folgerungen gezogen hat,\nstellt keinen Rechtsfehler dar (vgl. Herdegen in KK,\n\n§ 244 StPO Rdnr. 101).\n\nII. Sachbeschwerde:\n\n1. Untreue zum Nachteil der Firmen Bl@MB/ Do EREEn\nund ScEB S.A:\n\na) Der Angeklagte hatte eine Doppelfunktion. Er war\nzunächst neben Horst BER und seit 1. Januar 1981 alleiniger Geschäftsführer der Firma Bl@MB GmbH, die zu der\nMEREEED-Firmengruppe gehörte und 1980 in Firma Da iiues\nGmbH umbenannt wurde, und desweiteren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der SB S.A. Die Firma\nBl Dom erwarb 1975 die Aktienmehrheit der Firma\nSB S.A.. Es wurde vereinbart, daß die Firma BI@W/\nDo für die Übernahme der Su@lB-Aktien die\nSchulden der Firma SuiB bei der CoiEB HiiED Dem\nBank in Hp abdecken sollte. Die Abdeckung dieser\nSchulden durch vom Angeklagten - in seiner Eigenschaft als\nGechäftsführer der Firma Dow GmbH - auf Grund eines\nsog. Überfakturierungsverfahrens und durch Provisionsrückerstattungen des Zeugen St@MWw veranlaßte Zahlungen der\nFirma Bl@WW/ Dom war im Mai 1977 beendet. Die Zahlungen\nwaren zuletzt ausschließlich auf das Konto Nr. WEB bei der\n\nI?\n\nDem Bank geflossen. Über dieses Konto war allein der\nAngeklagte verfügungsbefugt. Auch nachdem die Schuld der\nFirma BiW/Doiil$ gegenüber der Firma Sub beglichen war, leitete der Angeklagte weiterhin aus dem sog.\nÜberfakturierungsverfahren und aus Provisionsrückerstattungen des Zeugen StB stammende, der Firma BIWW/Dap-WEB zustehende Geldbeträge auf dieses Konto und entzog\nder Firma dadurch Vermögenswerte in Höhe von insgesamt\n619.004,14 DM. In diesem Verhalten hat die Strafkammer\nohne Rechtsfehler eine fortgesetzt begangene Untreue des\nAngeklagten erblickt (vgl. BGH GA 1956, 154; BGH, Urt. vom\n20. Februar 1981 - 2 StR 644/80, insoweit in BGHSt 30, 46\nnicht abgedruckt).\n\nb) Von diesem Konto hob der Angeklagte als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der SB S.A.\nspäter in fünfzehn Einzelfällen auf Grund eines jeweils\nerneut gefaßten Vorsatzes (UA 38) Geldbeträge in Höhe von\ninsgesamt 231.593,17 DM ab und verbrauchte sie für eigene\nZwecke. Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, daß\ndie Strafkammer dies als weitere fünfzehn selbständige Untreuehandlungen gewertet hat. Die Strafkammer hat festgestellt, daß es sich bei dem Konto Nr. 6749 um das \"Stammkonto der Fa. SuEB S.A.\" handelte (UA 15; 35). Von\nden auf dieses Konto seit Mai 1977 geflossenen Geldbeträgen\nverwendete der Angeklagte auch 104.516,00 DM im Interesse\nder Firma SuM S.A. und zur Begleichung von Verbindlichkeiten dieser Firma (UA 23 f). Indem der Angeklagte\nvon dem Konto Nr. MB Geldbeträge für eigene Zwecke abhob, schädigte er somit die Firma S. En S.A..\n\n2. Verurteilung wegen Untreue zum Nachteil der Firma\nGEB GmbH und wegen Körperschafts- und Umsatzsteuerhinterziehung:\n\n- 10 -\n\nDie auf Grund der Sachbeschwerde erfolgte Nachprüfung des Urteils hat hier ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Die Revision\n\nerhebt insoweit auch keine Beanstandungen.\n\n3. Die Strafzumessung läßt sowohl in den Einzelstrafaussprüchen als auch im Gesamtstrafenausspruch einen\n\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht erkennen.\n\nSalger Hürxthal Knoblich\nJähnke Meyer-Goßner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-05-02/4-str-84-85","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":6},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 258","ref_norm":"258","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-05-02/4-str-84-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:34.421256+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-05-02/4-str-84-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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