{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1985-04-30","aktenzeichen":"5 StR 228/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 228/85\n\n48\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Studioleiter Helmmt L ein»\ngeboren anED 1355 in u,\n\nzur Zeit in Haft,\n\nwegen Menschenhandels u.a.\n\ner 47\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung,\nzu 2) auf Antrag des Generalbundesanwalts am 30. April 1985\neinstimmig beschlossen:\n\n1, Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Osnabrück vom 25. Mai 1984 nach\n§ 349 Abs. 4 StPO\n\na) aufgehoben, soweit der Angeklagte im Falle VI\n\nce)\n\nder Urteilsgründe wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Natigung zum Nachteil von\nFrieda GEB und im Falle IV der Urteilsgründe wegen Nötigung zum Nachteil von Angelika\nBEE verurteilt worden ist; insoweit\nwird das Verfahren eingestellt;\n\nim Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte im Falle IV der Urteilsgründe des Menschenhandels in Tateinheit mit Förderung\nsexueller Handlungen Minderjähriger und mit\nZuhälterei schuldig ist;\n\nin sämtlichen Strafaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach\n§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nZur erneuten Straffestsetzung wird die Sache\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen, die auch über die Kosten\nder Revision zu entscheiden hat.\n\n47\n\nGründe\n\n1. Die Strafverfolgung ist in den Fällen IV und VI der Urteilsgründe verjährt, soweit sie eine gefährliche Körperverletzung zum Nachteil von Frieda Gi (UVA S. 56), eine Nötigung zum Nachteil von Frieda GB (UVA S. 57) und\neine Nötigung zum Nachteil von Angelika BEEED (u. s.\n44/45) betrifft. Keine dieser Taten ist nach dem Zeitpunkt\nbegangen worden, zu dem Angelika 7) den \"Mg>-\nClub\" verließ (Anfang Februar 1978; vgl. UA S. 42). Die\nfünfjährige Frist für die Strafverfolgung ist erstmals\ndurch die Einreichung der Anklageschrift am 9. März 1983\n(vgl. Band III Blatt 91 d.A.) unterbrochen worden; der\nHaftbefehl vom 13. November 1981 (Band I Blatt 167, 183\nd.A.) betraf diese Taten nicht.\n\n2. Im Falle IV der Urteilsgründe (Taten zum Nachteil von\nAngelika BGE, vu Ss. 38 ff) war der verbleibende\nSchuldspruch zu ändern: Der Tatrichter hat den Angeklagten insoweit wegen Menschenhandels in Tateinheit mit Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger sowie wegen\neiner weiteren Straftat der Zuhälterei verurteilt. Indessen gehören die Ausführungshandiungen des Vergehens nach\n§ 180 Abs. 2 StGB (Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger) hier zugleich zu den Ausführungshandlungen der\nZuhälterei nach § 181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB). Der Angeklagte hat die genannten Tatbestände deshalb sämtlich tateinheitlich verwirklicht.\n\n3. Neben den im Falle IV der Urteilsgründe verhängten\n\nEinzelstrafen und der Gesamtstrafe hat der Senat auch die\nsonstigen Einzelstrafen aufgehoben, Er kann nicht aus-\n\n-u-\n\n— 42\n\nschließen, daß die Zahl der abgeurteilten Straftaten sowie die Beurteilung des Falles IV der Urteilsgründe Einfluß auf die Bemessung der übrigen Einzelstrafen gehabt\n\nhaben.\n\nHerrmann Fuhrmann Horstkotte\nRebitzki Niepel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-04-30/5-str-228-85","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 181a","ref_norm":"181a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 180","ref_norm":"180","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-04-30/5-str-228-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:34.319547+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-04-30/5-str-228-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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