{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-04-24","aktenzeichen":"2 StR 78/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"#7\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n2 str 8855 _ BESCHLUSS -\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMehmet K GR zus LEE, geboren .am EEE» 196:\nin KW (Türkei), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\n87\n\n- 2.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n24. April 1985 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\nbeschlossen;\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten Kg\nwird das Urteil des Landgerichts\nGießen vom 23. August 1984\n\n2.\n\na)\n\nb)\n\nc)\n\nim Schuldspruch dahin geändert,\ndaß der Angeklagte der Vergewaltigung in zwei Fällen, davon in\neinem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig ist,\n\nim Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,\n\nim Schuldspruch gegen den Mitangeklagten Tggp dahin geändert, daß\ndieser der Vergewaltigung in zwei\nFällen schuldig ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\n\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen,.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n.3- #7\n\nGründe:\n\nDie im übrigen gemäß § 349 Abs. 2 StPO unbegründete\nRevision führt zur Änderung des Schuldspruchs und zur\nAufhebung des Strafausspruchs.\n\nWie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 22. März 1985 zutreffend ausgeführt hat,\nhält die Bewertung der Jugendkammer, die beiden Vergewaltigungen am Waldrand bei Lollar seien als zwei\nrechtlich selbständige Taten zu bewerten, rechtlicher\nÜberprüfung nicht stand. Beide sind unter Ausnutzung\neinheitlicher, während des gesamten Tatgeschehens fortwirkender Gewaltanwendung und entsprechender Drohung\nbegangen worden (vgl. BGH, Beschluß vom 18. Januar 1985\n- 2 StR 803/84). Die dritte Vergewaltigung bei Marburg\nist allerdings eine selbständige Tat, die Annahme von\nTatmehrheit insoweit deshalb nicht zu beanstanden,\n\nDer Senat ändert den Schuldspruch - auch soweit\nder Angeklagte TER betroffen ist (§ 357 StPO) -\nvon sich aus. § 265 Abs. 1 StPO steht nicht entgegen; die Angeklagten hätten sich gegen den neuen\nVorwurf nicht wirksamer als geschehen verteidigen können.\n\nDer Strafausspruch gegen den Beschwerdeführer ist\naufzuheben.\n\nBei der gegen ihn verhängten Strafe kann nicht\nausgeschlossen werden, daß sich die fehlerhafte Bewertung des Konkurrenzverhältnisses in Verbindung mit\neinem weiteren Fehler auf die Strafzumessung ausgewirkt\n\n-L-\n\nhat. Ihm wird nämlich angelastet, \"bereits einmal\nnachteilig wegen Körperverletzung in Erscheinung\ngetreten\" zu sein. Dieser Vorwurf ist nach den\nFeststellungen nicht berechtigt. Aus diesen ergibt sich lediglich, daß von der Verfolgung einer\ndem Angeklagten angelasteten Körperverletzung \"nach\n§ 45 JGG abgesehen\" worden war.\n\nHingegen ist auszuschließen, daß sich die\nteilweise fehlerhafte Annahme von Tatmehrheit\nstatt Tateinheit auf die gegen den Angeklagten\nTa verhängte, wesentlich geringere Jugendstrafe,\nderen Vollstreckung zudem noch zur Bewährung ausgesetzt wurde, ausgewirkt hat.\n\nMösl Maier Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-04-24/2-str-78-85","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-04-24/2-str-78-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:34.220661+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-04-24/2-str-78-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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