{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-04-24","aktenzeichen":"2 StR 164/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 164/85 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Gaststättenangestellten Wolfgang U U)\naus KB, geboren ıı > 1955 in HD,\n\nwegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung\n\n-2- WZZ\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 1985\ngemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Darmstadt\nvom 4. Dezember 1984 im Strafausspruch\nmit den zugehörigen Feststellungen auf-\n\ngehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird ver-\n\nworfen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter\nschwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe\nvon zwei Jahren und drei Monaten verurteilt und auf Einziehung eines Schreckschußrevolvers erkannt. Die Revision\ndes Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen\nRechts rügt, ist im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit sie dem Schuldspruch und der Einziehungsanordnung gilt, führt aber zur Aufhebung des Strafausspruchs.\n\nDie Strafkammer stellte zum Vorleben des bis dahin\nstrafrechtlich nicht vorbelasteten Angeklagten unter\nanderem fest, daß er am 17. Oktober und am 23. Novenber 1973 zwei Raubüberfälle auf die Kundenkreditbank\nin HGB begangen hatte, bei welchen er nach Einsatz einer Schreckschußpistole als Druckmittel Geldbeträge in Höhe von 13.745 DM und 17.490 DM erbeutet hatte.\n\"Am 30. Mai 1974 verurteilte ihn das Jugendschöffengericht\nHeidelberg (2 Ls 33/74) wegen räuberischer Erpressung in\n2 Fällen zu Jugendstrafe von unbestimmter Dauer, die später\n(6.4.1976) vom Vollstreckungsleiter beim Amtsgericht Adelsheim auf 3 Jahre festgesetzt wurde. Am 20. April 1976 kam\nder Angeklagte wieder auf freien Fuß. Die Reststrafe von\n227 Tagen wurde auf 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt und\nnach Ablauf der Bewährungszeit erlassen. Zugleich wurde\ndurch Beschluß des Amtsgerichts Heidelberg vom\n27. 8. 1979 der Strafmakel für beseitigt erklärt\"\n\n(UA S. 4). In der Folgezeit wurde der Angeklagte erstmals wieder im März 1980 wegen Unterschlagung zu einer\nGeldstrafe verurteilt.\n\nMit der Erklärung, daß der Strafmakel beseitigt\nist, trat für die Verurteilung vom 30. Mai 1974 gemäß\n§ 44 Abs. 1 Nr. 1e, 8 45 Abs. 1 i.V.m. § 34 Satz 1,\n8 45 Abs. 3 Satz 1 BZRG Tilgungsreife ein, weil seit\ndem Urteil mehr als fünf Jahre verstrichen waren und\nweitere Eintragungen im Bundeszentralregister der\nTilgung nicht entgegenstanden. Die Verurteilung unterliegt daher ebenso wie die seinerzeit abgeurteilten Taten\nseit dem 27. August 1979 dem Verwertungsverbot des § 49\nAbs. 1 BZRG, wie das Landgericht auch erkannt und ausgesprochen hat (UA S. 5).\n\nNach den Feststellungen stand der Angeklagte zur\nTatzeit bei einer Blutalkoholkonzentration von mehr\nals 2,0 %o nicht unerheblich unter Alkoholeinfluß. Die\nStrafkammer verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen\ndes § 21 StGB und führte zur Begründung unter anderem\naus: \"Im vorliegenden Falle kommt jedoch hinzu, daß der\nAngeklagte planmäßig gehandelt hat. Zur Überzeugung des\nGerichts hat sich der Angeklagte spätestens während\nseines Stadtbummels durch Rüsselsheim an seine erfolgreichen Raubüberfälle im Herbst 1973 erinnert, bei\nwelchen ihm einmal fast 14.000,-- DM und im anderen\nFalle sogar über 17.000,-- DM in die Hände gefallen\nwaren ... In der Erinnerung an diese erfolgreichen\nUnternehmungen hat sich der Angeklagte dann irgendwann\n- spätestens gegen 17.30 Uhr - dazu durchgerungen, es\nnoch einmal zu versuchen und seiner finanziellen Misere\ndurch einen Überfall auf die günstig gelegene kleine\nFiliale der AP Bank ein Ende zu bereiten\" (UA S. 20).\n\nBei der Strafzumessung lehnte die Strafkammer die\nAnwendung des Ausnahmestrafrahmens des § 250 Abs. 2 StGB\nab. Dabei befaßt sie sich auch mit der Frage, welchen\nGeldbetrag sich der Angeklagte erhoffte und führte dazu\naus: \"Sich an die beiden 1973 begangenen Banküberfälle\nerinnernd, bei welchen ihm 13.745,-- DM bzw. 17.490,-- DM\nin die Hände gefallen waren, rechnete der Angeklagte\nauch im vorliegenden Falle mit einer Beute in dieser\nGrößenordnung\" (UA S. 24).\n\nDie Strafkammer hat daher im Zusammenhang mit der\nStraffrage unter Verstoß gegen § 49 Abs. 1 BZRG die\nTaten, die zur Verurteilung vom 30. Mai 1974 geführt\n\n7\n\nhatten, wiederholt zum Nachteil des Angeklagten verwertet.\nAuf diesem sachlich rechtlichen Mangel (BGHSt 25, 100\n101) kann das Urteil beruhen. Denn es ist nicht auszu-\n\nschließen, daß das Landgericht zur Frage der verminderten Schuldfähigkeit eine andere Entscheidung getroffen\nund eine niedrigere Strafe verhängt hätte, wenn es die\nfrüheren Taten des Angeklagten nicht in seine Bewertungen\neinbezogen hätte.\n\nDie sonach gebotene Aufhebung des Strafausspruchs\n1äßt die Entscheidung über die Einziehung der Tatwaffe\nunberührt.\n\nMösl Maier Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-04-24/2-str-164-85","cited_norms":[{"jurabk":"BZRG","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-04-24/2-str-164-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:34.183436+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-04-24/2-str-164-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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