{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-04-17","aktenzeichen":"2 StR 81/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"04\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 str 8/75 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Ralf_H aus K@P, geboren\nam 1957 in CD,\n\n2. Heinz Udo H aus SB dort\ngeboren am 1957;\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in\nder Sitzung vom 17. April 1985, an der teilgenommen\nhaben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Müller\nDr. Meyer\nB. Maier\n\nNiemöller\n\n*- als beisitzende Richter,\n\nStaatsanwältin \\\n\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt ED - EB aus >\n\nals Verteidiger des Angeklagten Hekrenz,\n\nJustizangestellte (ED\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 4. September 1984\nmit den zugehörigen Feststellungen\naufgehoben, soweit dem Angeklagten\n\nHOEED Strafaussetzung zur Be-\n\nwährung bewilligt worden ist.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nden Angeklagten _ ) betreffenden Rechtsmittels, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2, Die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird verworfen, soweit sie sich\ngegen die Verurteilung \"des Angeklagten Hg8 richtet. Insoweit fallen\ndie Kosten des Rechtsmittels und die\ndem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\n24\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat wegen gemeinschaftlicher\nschwerer räuberischer Erpressung am 18. Juli 1983\nden Angeklagten H@EEBEE> zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Strafaussetzung zur Bewährung, den Angeklagten He@D zu einer Freiheitsstrafe von zwei\nJahren und neun Monaten verurteilt. Dieses Urteil\nhat der erkennende Senat auf die Revision der Staatsanwaltschaft in den Strafaussprüchen aufgehoben.\n\nAuf Grund der neuen Hauptverhandlung hat die\nStrafkammer gegen die Angeklagten dieselben Strafen\nverhängt. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft wiederum\nzu Ungunsten der Angeklagten Revision eingelegt, die\nsie, soweit der Angeklagte He betroffen ist,\nauf die Bewilligung von Strafaussetzung zur Bewährung\nbeschränkt hat. Das mit der Sachbeschwerde begründete\nRechtsmittel hat nur hinsichtlich des Angeklagten\n: HE Erfolg; nur insoweit wird es auch vom\nGeneralbundesanwalt vertreten.\n\n1. Die Revision ist unbegründet, soweit sie die\nden Angeklagten Hei betreffende Strafzumessung\nbeanstandet.\n\nDie Annahme eines minder schweren Falles ist rechtlich bedenkenfrei begründet. Daß die Angeklagten bei dem\nBanküberfall nur eine objektiv ungefährliche Scheinwaffe\nbenutzt haben, durfte die Strafkammer in diesem Zusammenhang ebenso berücksichtigen wie das von Snielleidenschaft\ngeprägte Persönlichkeitsbild des Angeklagten Hei und\ndas Ausmaß der Bedrohung, durch die er die Bankangestellte zur Herausgabe des Geldes veranlaßte.\n\nAuch die Strafzumessung im engeren Sinn ist aus\nRechtsgründen nicht zu beanstanden. Wohl ist die verhängte Strafe sehr mild. Rechtsfehler zum Vorteil des\nAngeklagten sind der Kammer bei ihrer Festsetzung indessen nicht unterlaufen. Sie hat insbesondere alle\nwesentlichen gegen den Angeklagten sprechenden Unmstände in ihre Erwägungen einbezogen. Die Ansicht der\nRevision, die Kammer habe einzelne Strafschärfungsgründe \"nicht in vollem Umfang\" oder \"nicht mit der\ngebotenen Schärfe\" gewertet, findet im Urteil keine\nStütze. Welche Bedeutung der Tatrichter den einzelnen\nUmständen beimaß, lag allein in seiner Verantwortung.\n\nDas Revisionsgericht kann dessen Strafzumessung nicht\ndurch eine eigene ersetzen, indem es seinerseits die\n\nfür und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände anders\ngewichtet. Im übrigen mußte die Strafkammer nicht alle,\nsondern nur die für die Zumessung der Strafe bestimmenden\nUmstände im Urteil anführen (§ 267 ..bs. 3 Satz 1 StPO);\ndas hat sie getan.\n\n2. Begründet ist die Revision jedoch, soweit sie\nEinwendungen dagegen erhebt, daß dem Angeklagten HD\ndB Strafaussetzung zur Bewährung bewilligt wurde.\n\nInsoweit widerspricht es den die Strafkammer\nbindenden Feststellungen zum Tathergang (S. 29 ff des\nUrteils vom 18. Juli 1983), wenn die Kammer \"besondere\nUmstände in der Tat\" in der \"geringen Tatbeteiligung\"\ndes Angeklagten und dem für Banküberfälle \"atypischen\nVerhalten der Täter im Schalterraum\" der Bank sieht\n(UA S. 43). Das Verhalten der Angeklagten war nicht\natypisch, sondern im Gegenteil geradezu typisch für\nBanküberfälle, bei denen zwei Täter unter Einsatz einer\nScheinwaffe von Bankangestellten Geld erpressen. Mit\n\n4\n\nden Feststellungen nicht vereinbar ist es zuden,\n\nwenn die Kammer die Tatbeteiligung des Angeklagten\nals \"gering\" ansieht: He natte von vornherein den Tatplan mitentwickelt, sich ernsthaft an\nden Tatvorbereitungen beteiligt und sich schließlich\nohne jedes Zögern einverstanden erklärt, auch bei der\nendgültigen Tat mitzuwirken, nachdem zuvor Versuche\nhierzu aufgegeben worden waren.\n\nSchon aus diesen Gründen kann die Entscheidung\nnach § 56 Abs. 2 StGB nicht bestehenbleiben.\n\nOb den verbleibenden Strafmilderungsgründen\nwie falsche Einschätzung der finanziellen Lage, nahezu straffreies Leben vor der Tat, Geständnis und Ordnung der persönlichen und finanziellen Verhältnisse nach der Tat bei\n\neiner Gesamtwürdigung das Gewicht besonderer\nUmstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB beigemessen werden kann, wird der neu entscheidende\nTatrichter zu prüfen haben.\n\nMösl Müller Meyer\nMaier Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-04-17/2-str-81-85","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-04-17/2-str-81-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:34.049714+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-04-17/2-str-81-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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