{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-04-17","aktenzeichen":"2 StR 615/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 615/84 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nStefan BEER aus KB, geboren zum EB 1959\nin HB, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Mordes\n\n%\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 17. April 1985, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nDr. Meyer\nB. Maier\nNiemöller\nals beisitzende Richter,\nBundesanwältin MB in der Verhandlung,\nStaatsanwältin @&D bei der Verkündung\nals Vertreterinnen der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. BB .u: gi\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\n- 3.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft\ngegen das Urteil des Landgerichts\nKöln vom 2. Dezember 1983 wird\nverworfen.\n\nDie Kosten der Revision und die dem\nAngeklagten durch das Rechtsmittel\nerwachsenen notwendigen Auslagen\nfallen der Staatskasse zur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte schloß am 1. Juni 1982 die\n16jährige Gabriele T@WP und die ?T5jährige Ursula\nKg in Räumen der Stadthalle Kim ein,\nbrachte ihnen schwerste Verletzungen bei und tötete\nsie schließlich. Anklage und Eröffnungsbeschluß\nlegen ihm zur Last, sich des Mordes in zwei Fällen,\njeweils in Tateinheit mit Freiheitsberaubung,\nschuldig gemacht zu haben. Das Landgericht hat\nihn wegen an beiden Mädchen tateinheitlich begangenen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe\nverurteilt. Hiergegen richtet sich die zu Ungunsten\ndes Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft. Die Beschwerdeführerin hat ihr mit der\nSachbeschwerde begründetes Rechtsmittel \"darauf\nbeschränkt\", daß die Strafkammer den Angeklagten\nnicht wegen Mordes in zwei Fällen verurteilt,\nsondern Tateinheit zwischen beiden Morden angenommen hat. Die vom Generalbundesanwalt nicht\nvertretene Revision hat keinen Erfolg.\n\n-L-\n\nI. 1. Die Beschränkung der Revision auf die\nFrage des Konkurrenzverhältnisses zwischen beiden\nTötungshandlungen ist unwirksam. Ein Rechtsmittel\nkann nur auf solche Beschwerdepunkte beschränkt\nwerden, die losgelöst von dem nicht angegriffenen\nTeil der Entscheidung nach dem inneren Zusammenhang rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden können, ohne eine Prüfung des übrigen\nUrteilsinhalts notwendig zu machen (BGHSt 19, 46,\n18; 24, 185, 187; 27, 70, 72). Diese Voraussetzung\nist hier nicht erfüllt. In welchem Verhältnis die\nMorde an den beiden Mädchen zueinander stehen, kann\nnicht entschieden werden, ohne daß der Schuldspruch\nwegen Mordes insgesamt, insbesondere der Tathergang\nder Tötungshandlungen im einzelnen in die Prüfung\neinbezogen wird.\n\n2, Wirksam beschränkt ist indessen nach den\nvorstehenden Ausführungen das Rechtsmittel auf die\nVerurteilung wegen Mordes. Danach ist nicht zu prüfen,\nob das Landgericht mit Recht davon abgesehen hat, den\nAngeklagten auch wegen des den Morden vorangegangenen\nversuchten Totschlags an den beiden Mädchen zu verurteilen.\n\nDer versuchte Totschlag, den der Angeklagte\njeweils mit dem Mord verdecken wollte, ist nach\nden Feststellungen eine im Verhältnis zum Mord\nselbständige rechtliche Handlung. Die Prüfung des\nMordes setzt hier nicht die rechtliche Prüfung auch\nder zu verdeckenden Vortat voraus, kann vielmehr 1osgelöst davon beurteilt werden.\n\nEZ\n\n-5-\n\nII. Die Prüfung des Urteils auf Grund der\nRevisionsrechtfertigung ergibt keinen Rechtsfehler,\n\nDie Ansicht der Strafkammer, der Angeklagte\nhabe sich des in (gleichartiger) Tateinheit begangenen Mordes an beiden Mädchen schuldig gemacht,\nbegegnet auf Grund der Feststellungen weder in der\nBegründung noch im Ergebnis durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Der Angeklagte hat durch die eine\nBrandlegung und ihre Auswirkungen die Tötung beider\nMädchen herbeigeführt (§ 52 StGB). Auf die Frage,\nob eine Tat im Sinne natürlicher Handlungseinheit\nvorliegt, kommt es deshalb nicht an.\n\nMösl Müller Meyer\n\nMaier Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-04-17/2-str-615-84","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-04-17/2-str-615-84","retrieved":"2026-08-21 23:20:34.032225+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-04-17/2-str-615-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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