{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1985-04-16","aktenzeichen":"5 StR 3/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR _3/85\n\nGE\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nRolf-Petter Hop aus eu,\ngeboren am u 1953 in Tg:\n\nzur Zeit in Haft,\n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 16. April 1985, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nHerrmann,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nSchuster\nHorstkotte\nRebitzki\nDr. Niepel\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt «au\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt I] aus ao 1\nRechtsanwalt ED :u: mm\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte >\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Schwurgerichts in Itzehoe vom 9. April 1984\n\nwird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer trägt die Kosten seines\n\nRechtsmittels.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründe\n\nDer Angeklagte ist wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu\neiner Freiheitsstrafe von dreizehn Jahren verurteilt worden.\n\nDie Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg. Sie ist\noffensichtlich unbegründet, soweit sie das Verfahren beanstandet. Die umfassende Nachprüfung des Urteils deckt auch\n\nkeinen sachlich-rechtlichen Fehler auf.\n\nBei der Beurteilung des Alkoholeinflusses hat sich der Tatrichter ersichtlich davon leiten lassen, daß sich \"der trinkgewohnte Angeklagte angeheitert, jedoch nicht erheblich angetrunken gefühlt\" hat (UA S. 10). Daß der Alkohol hiernach\nnur \"leicht enthemmend\" gewirkt hat (UA S. 12), durfte der\ndurch ärztliche Sachverständige beratene Tatrichter trotz\nder - ohnehin nicht präzisen - Angaben über Umfang und Zeitpunkt der Alkoholaufnahme (UA S. 9, 10} annehmen; seine beiläufige Bemerkung (UA S. 12), die Blutalkoholkonzentration\nhabe bei dem Angeklagten zur Tatzeit höchstens 1,5 0/oo betragen, bedurfte hier angesichts der Gesamtumstände keiner\n\nausführlichen Begründung.\n\n-- 45\n\nDer Generalbundesanwalt und der Beschwerdeführer bemerken mit\nRecht, daß der Sicherungszweck es nicht rechtfertigt, die gerechte, schuldangemessene Strafe zu überschreiten (BGHSt 20,\n264, 267). Das hat der Tatrichter jedoch nicht verkannt. In\n\nden Strafzumessungsgründen wird einleitend die \"überaus schwerwiegende Schuld des Angeklagten\" hervorgehoben (UA S. 20). Diese\nEinschätzung der Schuld erläutert der Tatrichter ausführlich mit\nHinweisen auf den Anlaß und die Art der Tat, auf die Gesinnung\ndes Angeklagten und auf die \"Vorwarnungen\" durch frühere Verurteilungen (UA S. 20). Unter \"Berücksichtigung aller Umstände\"\n(UA S. 20) hält der Tatrichter eine Freiheitsstrafe \"im obersten\nBereich des Strafrahmens\"”, und zwar in Höhe von dreizehn Jahren,\nfür \"tat- und schuldangemessen\" (UA S. 21). Diese Begründung läßt\ntrotz der Höhe der Strafe keinen Rechtsfehler erkennen. Die\nweiteren Bemerkungen, daß eine derart hohe Strafe \"auch\" zur\nErziehung des Angeklagten erforderlich sei (UA S. 21) und\n\ndaß die Persönlichkeitsstörung \"frühestens nach Ablauf der\nerkannten Strafe\" in ihren Wirkungen erheblich abgemildert\n\nsein werde (UA S. 21), begründet hier nicht die Besorgnis,\n\nder Tatrichter könne aus Sicherungsgründen das Maß der schuldangemessenen Strafe überschritten haben. Der Verdacht, es könne\nihm darum gegangen sein, mit einer besonders hohen Freiheitsstrafe Maßregeln der Besserung und Sicherung entbehrlich zu\nmachen, liegt hier auch deswegen nicht nahe, weil die Urteils-\n\ngründe keine ausreichenden Hinweise darauf geben, daß\ndie gesetzlichen Voraussetzungen für eine Unterbringung\nnach § 63 oder § 66 StGB erfüllt waren.\n\nDer Generalbundesanwalt hat beantragt, das Urteil unter\nVerwerfung der weitergehenden Revision im Strafausspruch\n\naufzuheben.\n\nHerrmann Schuster Horstkotte\nRebitzki Niepel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-04-16/5-str-3-85","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-04-16/5-str-3-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:33.946974+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-04-16/5-str-3-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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