{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1985-04-12","aktenzeichen":"4 StR 155/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"a0\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 155/85 BESCHLUSS\n\n‚in der Strafsache\n\ngegen\n\nHarijs-Alfreds U EEE - A n u c<us\nDEE, geboren am. EEE 1348 in Roi,\n\nzur Zeit in Haft,\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\n\ndes Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. April 1985 gemäß 8§ 349 Abs. 2 und 4 StPO\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Dortmund vom\n13. November 1984\n\na) im Schuldspruch dahin geändert,\ndaß der Angeklagte wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Raub\nund Freiheitsberaubung verurteilt\n\nwird,\n\nb) im Strafausspruch mit den Feststel-\n\nlungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision wird verwor-\n\nfen.\nGründe:\nDie Entscheidung entspricht dem schriftlichen\n\ndes Generalbundesanwalts vom 20. März 1985, der dem\n\nschwerdeführer bekanntgemacht worden ist.\n\nAntrag\nBe-\n\nführt:\n\nDer Generalbundesanwalt hat u.a. zutreffend ausge-\n\n\"Die Überprüfung der Anwendung materiellen\nRechts ergibt hinsichtlich des Schuldspruchs\n\nnur insoweit einen Fehler, als von zwei Taten\nausgegangen wurde. Die Strafkammer hat die gegen\ndie Zeugin Ch@B pegangene Vergewaltigung\ndurch den Angeklagten und die gegen den Zeugen\nCh serichteten übrigen Handlungen als\n\nzwei getrennte Taten behandelt. Damit ist sie\naber nicht der Tatsache gerecht geworden, daß\nder Angeklagte zusammen mit den Mittätern nach\neinem gemeinsamen Tatplan handelte, welcher sich\nsowohl auf die Vergewaltigung des Opfers durch\nalle Mittäter als auch auf die Beraubung beider\nOpfer bezog. Wie die Strafkammer festgestellt\nhat, haben sich die Mittäter hinsichtlich beider\nZielrichtungen ihres gemeinschaftlichen Vorgehens\nverständigt. Die in der Wohnung im Hause KR -\nstraße WB ausgeführten gewaltsamen Handlungen\ndienten zwar zunächst nur der Erreichung der\nmehrfachen Vergewaltigung, nach der ersten\nEinzeltat durch He aber zugleich der Ausführung der gemeinschaftlichen Raubtat. Nach natürlicher Betrachtungsweise stellten Vergewaltigung, Raub (und die damit zeitlich einhergehende\nVerwirklichung weiterer Straftatbestände) eine\neinzige Tat dar. Dem steht nicht entgegen, daß\ndie Täter erst von der Vergewaltigung zum Raub\n\n- unter Ausnutzung der durch Gewalt und Drohung\ngeschaffenen Situation - übergegangen sind (BGH\nMDR 1979, 106). Die für die Annahme von Tateinheit notwendige teilweise Identität der Ausführungshandlungen (BGH MDR (H) 1979, 987) war gegeben.\"\n\nDer Senat hat den Schuldspruch dementsprechend geändert. § 265 StPO steht nicht entgegen. Es kann ausgeschlossen werden, daß sich der Angeklagte gegen den geänderten Vorwurf anders als geschehen hätte verteidigen\nkönnen.\n\nDie Änderung des Schuldspruchs zwingt zur Aufhebung\ndes Strafausspruchs, da nunmehr auf nur eine Strafe erkannt werden muß. Obwohl der der Verurteilung zugrunde\nliegende Sacherhalt und damit auch der Schuldgehalt keine\nÄnderung erfahren hat, läßt sich nicht sicher ausschließen, daß die Strafkammer auf eine dem Angeklagten günstigere Strafe erkannt hätte, wenn sie - richtigerweise -\n\nvon Tateinheit ausgegangen wäre.\n\nSalger Hürxthal Knoblich\nRuß Goydke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-04-12/4-str-155-85","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-04-12/4-str-155-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:33.827686+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-04-12/4-str-155-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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