{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1985-04-12","aktenzeichen":"3 StR 16/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 16/85 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Polizeibeamten Ulrich K uEEER aus Su:\ngeboren an EEE 1954 in HB,\n\nwegen gemeinschaftlicher räuberischer Froressung\n\nDer 3. Strafseant des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts, zu\nNr. 2 auf dessen Antrag,einstimmig am 12. April 1985 be-\n\nschlossen:\n\nl. Der Antrag des Angeklagten vom 31. Januar 1985,\nihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und\n\"angemessene Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist\" zu gewähren, wird als unzulässig\n\nverworfen.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Düsseldorf vom 18. September\n1984 wird als unbegründet verworfen, da die\nNachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil\ndes Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Wieder-\n\neinsetzungsamtrags und seines Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nGründe (zuNr. ]):\n\nDurch Beschluß des Vorsitzenden der X. großen Strafkammer\ndes Landgerichts Düsseldorf vom 16. Juli 1984 ist Rechtsanwalt vo zum Pflichtverteidiger des Angeklagten bestellt\nworden. Rechtsanwalt V@@® hat mit Schriftsatz vom 19. September 1984 die Revision für den Angeklagten eingelegt und\nsie zugleich mit der allgemeinen Sachrüge form- und fristgerecht begründet. Im Hinblick hierauf ist der Antrag auf Wiederein-\n\neinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist unzulässig (vgl. BGHSt 1, 44, 46;\nständige Rechtsprechung). Ein Fall, in dem trotz Fristwahrung\nausnahmsweise bei besonderen Verfahrenslagen eine Wiedereinsetzu,\nzur Nachholung einzelner Verfahrensrügen in Betracht kommt (vgl.\nBGHSt 14, 330; 31, 161; BGH NStZ 1981, 110; 1983, 34), ist dem\nVorbringen des Angeklagten nicht zu entnehmen. Er behauptet\nzwar glaubhaft, Rechtsanwalt Vogt praktiziere nicht mehr oder\nhabe die \"Konzession\" verloren. Damit ist aber nicht etwa\n\neine plötzliche Verhinderung dieses Pflichtverteidigers während\ndes Laufs der Revisionsbegründungsfrist oder ein anderes unverschuldetes Hindernis dargetan, das der Ausnutzung der Frist\n\nentgegengestanden hätte.\n\nRechtsanwalt v2 hat den Angeklagten im August\nund September 1984 in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht verteidigt. Er hat das Rechtsmittel rechtzeitig\neingelegt und begründet. Das angefochtene Urteil ist ihm\nals Verteidiger am 6. November 1984 zugestellt worden. Mit\nSchriftsatz vom 13. November 1984 hat er vom Landgericht\nAblichtung des Hauptverhandlungsprotokolls erbeten. Der\nAngeklagte trägt keine bestimmten Tatsachen vor, die darauf\nhindeuten, Rechtsanwalt ve» sei vor Ablauf der Begründungsfrist am 6. Dezember 1984 an einer beabsichtigten weiteren\nBegründung des Rechtsmittels verhindert gewesen.Er behauptet\ninsbesondere nicht, daß dieser Pflichtverteidiger seine\nAnwaltszulassung schon während des Fristenlaufs verloren\nhätte. Er hat Rechtsanwalt KW, der ihm für die Revisionsinstanz als Pflichtverteidiger beigeordnet worden\nist, auch erst am 29. Januar 1985, also fast zwei Monate\nnach Fristablauf, mit seiner weiteren Verteidigung beauf-\n\ntragt.\n\nde\n\nDas Wiedereinsetzungsgesuch ist nach allem unzulässig.\nFormgerecht erhobene Verfahrensrügen sind ihm im übrigen\nnicht zu entnehmen. Die Ausführungen des neuen Pflichtverteidigers zur Sachrüge hat der Senat bei der Entscheidung\n\nüber die Revision berücksichtigt.\n\nDr. Krauth Dr. Krauth Dr. Gribbohm\n\nVRiBGH Schmidt ist durch\nUrlaubsabwesenheit an der\nUnterzeichnung verhindert.\n\nZschockelt Kutzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-04-12/3-str-16-85","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-04-12/3-str-16-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:33.810833+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-04-12/3-str-16-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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