{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1985-04-04","aktenzeichen":"5 StR 193/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"§ 8 199, 203, 266, 332 StPO\n\nIn der Berufungsverhandlung kann ein fehlender Eröffnungsbeschluß nicht mehr nachgeholt werden (Ergänzung zu BGHSt 29,\n224).","text_plain":"IF\n\nNachschlagewerk: ja\nBGHSt: ja\n\n§ 8 199, 203, 266, 332 StPO\n\nIn der Berufungsverhandlung kann ein fehlender Eröffnungsbeschluß nicht mehr nachgeholt werden (Ergänzung zu BGHSt 29,\n224).\n\nBGH, Beschl. vom 4. April 1985 - 5 StR 193/85 -\nAG Hamburg\nLG Hamburg\n\n'5 StR _ 193/85\n\n27\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nJacıb Fu zus SOME,\ngeboren am EEE 325 in ru (Polen),\n\nwegen Anstiftung zur falschen Versicherung an Eides Statt\n\n.2- 32\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des\nGeneralbundesanwalts am 4. April 1985 gemäß § 349 Abs. 4 StPO\neinstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten Fi werden\n\ndas Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. Juni 1984\nund das ihm zugrunde liegende Urteil des Schöffengerichts bei dem Amtsgericht Hamburg vom\n\n2. Dezember 1983 aufgehoben, soweit dieser\nAngeklagte wegen Anstiftung zur falschen\nVersicherung an Eides Statt verurteilt worden ist.\n\nDas Verfahren wird in diesem Umfang eingestellt.\nDie Kosten des Verfahrens und die notwendigen\n\nAuslagen des Beschwerdeführers fallen der Landeskasse zur Last.\n\nGründe\n\nDie zum Schöffengericht erhobene Anklage warf dem Beschwerdeführer Fb Diebstahl und dem Mitangeklagten Si\nHehlerei und eine falsche Versicherung an Eides Statt vor.\n\nDas Schöffengericht verurteilte unter Freisprechung im übrigen\nSEE „essen falscher Versicherung an Eides Statt und\nFREE wegen dazu begangener Anstiftung zu Geldstrafen,\nobwohl. für diese Tat des Fo weder eine Anklage vorlag\nnoch ein Eröffnungsbeschluß ergangen war. Beide Angeklagten\nlegten gegen dieses Urteil Berufung ein. In der Verhandlung\nvor dem Landgericht erhob die Staatsanwaltschaft nach dem\nVortrag des Berichterstatters gegen FB wegen der abgeurteilten Tat \"Nachtragsanklage\". Das Landgericht ließ sie\nmit Zustimmung des Beschwerdeführers \"zur Hauptverhandlung zu\".\n\nEs hat die Berufungen der Angeklagten verworfen. Die Revision\ndes Angeklagten Fb rüsgt Verletzung des Verfahrens- und\ndes sachlichen Rechts.\n\nDas Oberlandesgericht Hamburg hat sich durch Beschluß für unzuständig erklärt und den Bundesgerichtshof als das zuständige\nGericht bezeichnet. Dieser hat daher nach § 348 Abs. 2 StPO\nüber die Revision zu entscheiden,\n\nDas Rechtsmittel hat Erfolg. Soweit der Angeklagte Do)\nwegen Anstiftung zur falschen Versicherung an Eides Statt verurteilt worden ist, sind die angefochtenen Urteile aufzuheben\nund das Verfahren einzustellen, weil ein wirksamer Eröffnungsbeschluß für diese Tat nicht ergangen ist (§§ 260 Abs. 3,\n\n353 Abs. 1, 354 Abs. 1 StPO).\n\nDie in der Berufungsverhandlung nachgeschobene Anklage war\nkeine Nachtragsanklage im Sinn des § 266 StPO, weil sie nicht\neine wirksam erhobene Anklage auf eine \"weitere\" Straftat,\n\nd. h. auf eine andere als die bereits angeklagte rechtshängige\nTat (§ 264 StPO) erstreckte, sondern lediglich den Sinn haben\nkonnte, die im Berufungsverfahren gegen diesen Angeklagten\ngänzlich fehlende Voraussetzung einer zugelassenen Anklage\nnachzuholen. Dadurch unterscheidet sich der Fall von demjenigen, den das Reichsgericht in RGSt 56, 115 zu beurteilen\nhatte. Dort hatte das Berufungsgericht auch über das Strafmaß\nfür den unbefugten Waffenbesitz zu befinden, der im Eröffnungsbeschluß aufgeführt worden war. Es kann deshalb dahinstehen,\nob der vom Reichsgericht vertretenen Ansicht zu folgen wäre.\n\nDie sogenannte Nachtragsanklage war vielmehr eine gewöhnliche\nAnklage im Sinn des § 200 StPO, der sie zulassende Beschluß\nein gewöhnlicher Eröffnungsbeschluß (§ 203 StPO). Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß der Eröffnungsbeschluß\n\ner IF\n\nnoch in der Hauptverhandlung des ersten Rechtszuges vor der\nVernehmung des Angeklagten zur Sache nachgeholt werden kann\n(BGHSt 29, 224). Entsprechendes gilt aber nicht für die\nBerufungsinstanz. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens\nhat das Gericht des ersten Rechtszuges zu entscheiden\n\n(§ 199 Abs. 1 StPO). Das Rechtsmittelgericht ist dazu nicht\nbefugt.\n\nDer genannte Beschluß läßt sich auch nicht dahin umdeuten,\ndaß das Landgericht die Sache nach § 328 Abs. 3 StPO an sich\nals Gericht des ersten Rechtszuges verwiesen und den Eröffnungsbeschluß als erstinstanzliches Gericht erlassen hat.\nDie große Strafkammer hat nach der Sitzungsniederschrift als\nBerufungsgericht verhandelt; ihr Urteil ist nach seiner Formel\nund den Gründen ein Berufungsurteil. Außerdem war sie aus\nRechtsgründen daran gehindert, die Sache an sich als Gericht\ndes ersten Rechtszuges zu verweisen, weil ein Verfahrenshindernis bestand (RGSt 66, 314) und die Voraussetzungen des\n§ 328 Abs. 3 StPO nicht gegeben waren.\n\n9 3%\n\nDeshalb hätte das Landgericht unter Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils das Verfahren einstellen müssen (§§ 328\nAbs. 1, 260 Abs. 3 StPO).\n\nHerrmann Fleischmann Schuster\nFuhrmann Niepel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-04-04/5-str-193-85","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 328","ref_norm":"328","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 199","ref_norm":"199","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 203","ref_norm":"203","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 348","ref_norm":"348","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 200","ref_norm":"200","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-04-04/5-str-193-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:33.717547+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-04-04/5-str-193-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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