{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1985-04-04","aktenzeichen":"5 StR 172/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 172/85\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Feinmechaniker Wilfried HB aus u,\n\ndort geboren am EEE '357,\n\nwegen Ordnungswidrigkeit\n\n- 2 - 28\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts am 4. April 1985 nach\n§ 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Hannover vom\n\n14. November 1984 mit den Feststellungen\naufgehoben,\n\nDie Sache wird an das Amtsgericht Hannover\n- Strafrichter - zurückverwiesen, das auch\nüber die Kosten der Revision zu entscheiden\nhat.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Beschwerdeführer wegen Zuwiderhandlung gegen § 143 Abs. 1 Nr. 2 GewO in zwei Fällen\n\nzu Geldbußen von 1000 DM und 2000 DM verurteilt. Mit der\nRevision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen\nRechts; das Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nDer Beschwerdeführer unterhielt in seiner Wohnung ein Unternehmen für den Vertrieb elektronischer Bauelemente und\n\n‘ betrieb dort die Weiterentwicklung von Computerteilen. Für\naie erforderlichen Arbeiten beschäftigte er zwei Arbeitskräfte. Bei diesen Arbeiten benötigte er auch verschiede-\n\nne brennbare Flüssigkeiten wie Aceton und Brennspiritus. Anäßlich eines Brandes in seinem Arbeitsraum am\n\n31. Dezember 1982 wurden dort drei Flaschen Brennspiritus,\neine Flasche Aceton, eine Flasche Terpentin und ein Kanister\nmit Resten von Vergaserbrennstoffen vorgefunden. Bei einem\n\n-3-\n\nweiteren Eingreifen der Feuerwehr am 21. Februar 1983\nstellte diese fest, daß der Beschwerdeführer in dem früheren Schlafzimmer seiner Wohnung, die er inzwischen von\nMöbeln weitgehend geräumt hatte, eine Plastikwanne mit\nzehn Liter Benzin aufgestellt hatte. In dieser hatte der\nBeschwerdeführer gemeinsam mit einer seiner Angestellten\nTeile eines Motors gereinigt, die zu dem Fahrzeug einer\nBekannten gehörten.\n\nDiese Feststellungen tragen die Verurteilung wegen unzulässiger Lagerung brennbarer Flüssigkeiten nach § 143 Abs. 1\nNr. 2 GewO i.V. mit§ 27 Abs. 2 Nr. 2, 11 Nr. 1 Buchst. e\nder Verordnung über brennbare Flüssigkeiten - VbF - in der\nBekanntmachung vom 27. Februar 1980 (BGBl. I S. 229) nicht.\nEine Zuwiderhandlung gegen diese Vorschriften setzt voraus,\ndaß die Lagerung der brennbaren Flüssigkeiten gewerblichen\noder wirtschaftlichen Zwecken dient (§ 1 Abs. 2 VbF) und\ndaß sie in einer Menge bereitgehalten werden, die über die\nMenge hinausgeht, welche für den Fortgang der Arbeit in dem\nBetrieb erforderlich sind (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 VbF). Das Landgericht führt zwar in der rechtlichen Würdigung zu dem Vorfall am 31. Dezember 1982 aus, daß der Angeklagte an diesem\nTage und in der Zeit davor stets brennbare Flüssigkeiten\n\nin der festgestellten Art in einer Menge gelagert hat, \"die\nüber den im Arbeitsablauf benötigten Bedarf... hinausgingen\"\n(UA S. 5). Es fehlen aber Feststellungen darüber, welche\nMengen der Angeklagte benötigte, um den Fortgang des Arbeitsablaufs in seinem Betrieb sicherstellen zu können.\n\nDer Senat kann deshalb nicht prüfen, ob die Voraussetzungen\ndes § 2 Abs. 2 Nr. 2 VbF vorliegen, die eine Anwendung der\nVerordnung über brennbare Flüssigkeiten ausschließen.\n\nBei dem Vorfall am 21. Februar 1983 lassen die Feststellungen nicht erkennen, ob der Angeklagte zu dieser Zeit noch\n\n-u-\n\nBL,\n\nseinen Gewerbebetrieb führte und ob die in seiner Wohnung\ngelagerten zehn Liter Benzin den gewerblichen oder wirtschaftlichen Zwecken seines Betriebes dienten. Das Landgericht spricht davon, daß der Angeklagte seine Firma \"bis\nAnfang 1983\" betrieb (UA S. 3) und führt an anderer Stelle\nan, daß er zu diesem Zeitpunkt \"in Kürze\" aus seiner Wohnung ausziehen wollte (UA S. 10). Ferner liegt es nahe,\ndaß er seiner. Bekannten mit der Reinigung des Motors lediglich einen privaten Gefallen erwiesen und daß seine\nAngestellte ihm hierbei geholfen hat, obwohl Verrichtungen dieser Art nicht zu den gewerblichen Arbeiten gehörten,\ndie sie in dem Betrieb des Beschwerdeführers zu erledigen\n\nhatte,\n\nDiese Rechtsfehler nötigen zur Aufhebung des angefochtenen\nUrteils. Der Senat hat die Sache an den Strafrichter zurückverwiesen, weil es bei ihr nur noch um die Verhängung von\nBußgeldern geht. Dieser wird auch zu prüfen haben, ob der\nBeschwerdeführer mit seinem Verhalten möglicherweise gegen\n\n38\n\n§ 32 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes vom 8. März 1978 (GVBl. S. 233), zuletzt geändert\nam 9. Februar 1984 (GVBl. S. 69) verstoßen hat.\n\nHerrmann Fleischmann Schuster\nFuhrmann Niepel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-04-04/5-str-172-85","cited_norms":[{"jurabk":"GewO","ref":"§ 143","ref_norm":"143","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-04-04/5-str-172-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:33.680771+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-04-04/5-str-172-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1985-04-04","dockets":["5 StR 172/85"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.04.1985 – 5 StR 172/85","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-04-04/5-str-172-85","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Hannover vom\n\n14. November 1984 mit den Feststellungen\naufgehoben,\n\nDie Sache wird an das Amtsgericht Hannover\n- Strafrichter - zurückverwiesen, das auch\nüber die Kosten der Revision zu entscheiden\nhat.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GewO/143","law":"GewO","abbreviation":"GewO","ref":"143","label":"§ 143 GewO","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:20:33.680771+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}