{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1985-04-04","aktenzeichen":"5 StR 121/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR _121/85\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\ngegen\n\n1. Mustafa ÜCEEe zus De,\ngeboren an EEE» 1953 in CB (Türkei),\n\nzur Zeit in Haft,\n\n2. Zzynel ÜCEB aus Dem,\ngeboren am EB 1945 in ‚m (Türkei),\n\nzur Zeit in Haft,\n\nwegen Totschlags\n\n%\n\ngo\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts am 4. April 1985 einstimmig\nbeschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten Mustafa Üg\nund Zeynel ÜgD wird gemäß § 349 Abs. 4 StPO\n\ndas Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. Juni 1984,\nsoweit es diese Angeklagten betrifft, mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nInsoweit wird die Sache an eine andere Jugend-\n\nkammer des Landgerichts, die auch über die Kosten\nder Rechtsmittel zu entscheiden hat, zurückverwiesen.\n\nGründe\n\nZu Recht beanstanden die Beschwerdeführer, daß die Strafkammer\nzwei Anträge auf Vernehmung derselben Zeugen \"als bloße\nErmittlungsamträge\" abgelehnt hat, weil die Beweisbehauptungen\nnicht als \"ernsthafte\" angesehen werden könnten.\n\nDem ersten Antrag war die Strafkammer zunächst durch Wahrunterstellung begegnet. Sie hatte damit zu erkennen gegeben,\nwie sie die Beweisbehaüptungen voraussichtlich werten werde.\nDarauf konnten sich die Beschwerdeführer bei ihrer weiteren\nVerteidigung erst einstellen, nachdem sie die Ablehnungsbegründung erfahren hatten. Hierin liegt ein wesentlicher\nSinn des durch § 244 Abs. 6 StPO vorgeschriebenen Begründungszwanges. Das Landgericht durfte die Ernstlichkeit des\nBeweisvorbringens nicht unter anderem damit verneinen, die\nBeschwerdeführer”hätten \"die Beschlußfassung der Kammer\nüber den zuvor gestellten Antrag\" abgewartet, um erst\nanschließend den zweiten Antrag zu stellen.\n\n0\n\nDie darin enthaltenen Tatsachenbehauptungen blieben überdies\n- wie ein Vergleich der mitgeteilten Anträge ergibt - im Kern\ndieselben. Indessen hätten auch erheblichere Widersprüche\nhier nicht für die Annahme ausgereicht, die Beschwerdeführer\nhätten sich lediglich auf haltlose Vermutungen gestützt oder\ngar Beweisbehauptungen aus der Luft gegriffen. Die Beschwerdeführer hatten sich auf Informationen berufen, die der Mitangeklagte Turan Üg> gegeben und nach Stellung des ersten\nAntrages ergänzt oder abgewandelt habe. Dieser hatte, vom\nGericht hierzu befragt, geschwiegen. Daraus konnte schon\ndeshalb nichts gegen die Ernstlichkeit des Beweisbegehrens\nhergeleitet werden, weil Turan Sn. wegen derselben Tat\nangeklagt, seine Verteidigung auf andere Weise führen konnte\n(und erweislich mit Erfolg auch anders geführt hat) als die\nBeschwerdeführer.\n\nHerrmann Fleischmann Schuster\nFuhrmann Niepel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-04-04/5-str-121-85","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-04-04/5-str-121-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:33.661131+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-04-04/5-str-121-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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