{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1985-04-04","aktenzeichen":"4 StR 64/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"27\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 str 64/855 URTEIL\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Grafiker Franz Karl M EEEED aus UMW/DEEEEe,\ndort geboren am @. WB 1954,\n\nwegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a.\n\nDer 4.\n\nStrafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\n\nSitzung vom 4. April 1985, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\ndie\n\nSalger,\nRichter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Knoblich\nDr. Ruß\n\nGoydke\n\nDr. Meyer-Goßner\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt EEE» in der Verhandlung,\nBundesanwältin EEEEEEEB bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt EEE aus GEREEEEEEER\n\nals Verteidiger,\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeanmtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Memmingen\nvom 24. Oktober 1984, soweit es ihn\nbetrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine nach § 74 Abs. 1 GVG\nzuständige Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten Franz Karl\nMei wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr\nund sechs Monaten verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis\nentzogen und eine Sperrfrist von drei Jahren festgesetzt, innerhalb der ihm die Verwaltungsbehörde\nkeine neue Fahrerlaubnis erteilen darf.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt die Verletzung\nformellen und materiellen Rechts. Die Verfahrensrüge\nist offensichtlich unbegründet im Sinne von § 349\nAbs. 2 StPO, jedoch führt die Sachbeschwerde zur\nAufhebung des Urteils.\n\n1. Nach den Feststellungen war der Angeklagte\nan einer tätlichen Auseinandersetzung beteiligt, bei\nder er, sein Bruder Klaus Dieter und der Mitangeklagte\nSB auf das Tatopfer BEE einschlugen. Die Auseinandersetzung fand auf öffentlicher Straße vor der\nWohnung des Be statt. Auf Drängen seiner Ehefrau\nließ der Angeklagte schließlich von BB ab und\nsetzte sich ans Steuer seines am Straßenrand geparkten\nPkw, während Klaus Dieter Me und S@EEMB weiter auf\nDEE einschlugen. Der Angeklagte faßte hierauf den\nEntschluß, BEEEEEEB Angst einzujagen und ihn in Panik\nzu versetzen. Zu diesem Zweck fuhr er mit aufheulendem\nMotor auf die sich am gegenüberliegenden Straßenrand\nbefindliche Gruppe zu. BEEEEB war durch die Schläge von\nKlaus Dieter MB und SEE zu Boden gefallen. Der\nAngeklagte \"bremste sein Fahrzeug so ab, daß er höchstens\n\n2 m vor der Gruppe zum Stehen kam. Dee, der infolge\nder Fahrweise des Angeklagten und der Verhaltensweise\nvon Klaus Dieter Mb und SB, die beim Zufahren\nvon ihm abließen, den Eindruck hatte ‚„ daß der Angeklagte ihn mit seinem Fahrzeug überfahren wollte,\nkonnte sich hochrappeln und ... auf den Gehsteig flüchten,\nKlaus Dieter Me und Segw schlugen dann erneut auf\nBED ein, während der Angeklagte seinen Pkw wieder\nauf die andere Straßenseite zurücksetzte. Als Bein\nden Schlägen wieder zur Straße hin auswich, wiederholte\nsich der Vorgang. Der Angeklagte fuhr wieder mit aufheulendem Motor los und brenste das Fahrzeug so ab,\n\ndaß er höchstens 2 m vor der Gruppe zum Stehen kam.\nAuch beim zweiten Mal flüchtete Die auf den Bürgersteig. Dies wiederholte sich noch ein drittes Mal, als\nBEE in einer Hofeinfahrt vor einer Hausmauer stand.\nDer Angeklagte fuhr auf ihn zu und bremste das Fahrzeug\nso ab, daß es höchstens 1,5 m vor der Hausmauer zum\nStehen kam. Dem befürchtete, daß der Angeklagte ihn\nmit dem Fahrzeug an die Hauswand drücken wollte. Er\nsprang zur Seite und konnte sich dann in seine Wohnung\nzurückziehen (UA 9/10). BEEEEB wurde durch die Schläge\nim Gesicht, an den Armen und den Beinen verletzt.\n\n2. Die Strafkamner begründet die Verurteilung\nwegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den\nStraßenverkehr gemäß § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB wie\nfolgt: Der Angeklagte habe seinen Pkw in verkehrsfeindlicher Weise eingesetzt, indem er Deiiium jagen\nund in Panik versetzen wollte. Auch wenn er ihn mit\ndem Pkw nicht habe anfahren und auch nicht körperlich\nverletzen oder töten wollen, so habe er DEE durch\n\nsein Verhalten doch vorsätzlich gefährdet. Denn bei\nseinen Fahrmanövern \"hätte es ohne weiteres geschehen\nkönnen, daß der Angeklagte entweder vom Bremspedal\nabrutschte, sich in den Entfernungen, Geschwindigkeit\n\nund Bremswegen irrte oder daß der Zeuge BEE ins\nfahrende Auto lief, fiel oder gestoßen wurde\" (UA 20/21).\n\n3, Dieser rechtlichen Beurteilung kann nicht gefolgt werden.\n\nNach der Rechtsprechung des Senats ist Voraussetzung\nfür die Erfüllung des Tatbestandes des § 315 b Abs. 1 Nr. 3\nStGB, daß der Fahrzeuglenker das von ihm gesteuerte Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewußt zweckwidrig einsetzt, daß also das Kraftfahrzeug nicht seiner\nZweckbestimmung entsprechend als Fortbewegungsmittel gebraucht, sondern zweckfremd als Mittel zur Bedrohung eines\nMenschen benutzt wird (BGHSt 28, 87, 88/90 m.w. Nachw.;\nBGH VRS 65, 428, 429). Das ist stets der Fall, wenn ein\nTäter vorsätzlich auf einen anderen sich im öffentlichen\nVerkehrsraum befindenden Menschen zufährt, um diesen zu\nverletzen. Dann liegt nicht nur ein verkehrswidriges,\nsondern ein verkehrsfeindliches Verhalten vor, das den\nin § 315 b Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB bezeichneten von\naußen kommenden verkehrsfrenden Eingriffen ähnlich ist.\nDas Kraftfahrzeug wird in diesen Fällen nicht seiner Zweckbestimmung entsprechend als Fortbewegungsmittel gebraucht,\nsondern zweckfremd als Mittel (Waffe) zur Verletzung eines\nMenschen mißbraucht (BGH NJW 1983, 1624). Dasselbe gilt,\nwenn der Fahrzeuglenker das Fahrzeug als Nötigungsmittel\ngebraucht, indem er auf Fußgänger zufährt, um diese zu\nveranlassen, ihm den Weg freizumachen (vgl. BGHSt 22, 365, 366;\nBCH VRS 51, 209); denn auch dann wird das Fahrzeug zweckfremd als Mittel der Bedrohung eines Menschen eingesetzt.\n\nEine andere Beurteilung ist auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil der Täter nicht beabsichtigt den Bedrohten\nzu überfahren oder zu verletzen, sondern diesem im letzten\nAugenblick ausweichen oder vor ihm anhalten will (BGHSt 26,\n176, 178); denn er beherrscht die von ihm durch sein gezieltes Zufahren geschaffene Situation auch dann nicht\nsicher, wenn er bereit ist, im letzten Augenblick auszuweichen oder anzuhalten (BGHSt 28, 87, 89; BCH NJW 1983,\n1624).\n\nUnter Anwendung dieser Grundsätze hat die Strafkammer zu Recht einen ebenso gefährlichen Eingriff in\nden Straßenverkehr angenommen. Der Angeklagte wollte\nnach den Feststellungen das Tatopfer DB zwar\nnicht anfahren oder überfahren. Er wollte ihm aber\nAngst bereiten, ihn in Panik versetzen. Er fuhr auf\nBED zu, um in ihm den Eindruck zu erwecken,\nüberfahren zu werden, so daß BER veranlaßt wurde ,\nauszuweichen und sich auf den Gehweg zu begeben, wo\nsich Klaus Dieter MER und - bei den ersten beiden\nTeilakten - der Mitangeklagte Se bereithielten, auf\nihn einzuschlagen. BEE wurde durch das Verhalten\ndes Angeklagten aus Angst vor der ihm drohenden Gefahr\nin erheblicher Weise in seinen Bewegungs- und Verteidigungsmöglichkeiten beschnitten. Entgegen der Auffassung des Revisionsführers ist es auch nicht zweifelhaft, daß sich das Tatgeschehen in öffentlichen Verkehrsraum abgespielt hat (BGH VRS 61, 122). Dieses Merkmal\nentfällt nicht deshalb, weil das Opfer in eine Schlägerei\nverwickelt war.\n\n23\n\nMit Recht hebt die Revision jedoch darauf ab, daß\ndie Strafkammer keine ausreichenden Feststellungen zum\nVorliegen einer konkreten Gefahr getroffen hat. Eine\nStraftat nach § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB ist nur dann\ngegeben, wenn der ähnliche, ebenso gefährliche Eingriff\ndazu geführt hat, daß Leib oder Leben des Opfers konkret\ngefährdet worden sind. Im Rahmen der rechtlichen Würdigung\nwird im angefochtenen Urteil zwar ausgeführt, daß der\nAngeklagte durch sein verkehrsfeindliches Verhalten BES\nauch vorsätzlich gefährdet habe, da bei seinen Fahrmanövern\ntes ohne weiteres\" hätte \"geschehen können, daß der Angeklagte entweder vom Bremspedal rutschte, sich in den Entfernungen, Geschwindigkeit und Bremswegen irrte oder daß\nder Zeuge BEE ins fahrende Auto lief, fiel oder gestoßen wurde\" (UA 20/21). Diese Behauptungen sind jedoch\nnicht durch konkrete Feststellungen belegt. Bereits aus der\nAufzählung der verschiedenen Möglichkeiten, die hätten eintreten und zu einem Schaden führen können, ergibt sich,\ndaß es sich um abstrakte Gefahren handelte, die allgemein\neinem gefährlichen Fahrverhalten innewohnen. Um von einer\nkonkreten Gefahr sprechen zu können, muß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine nach allgemeiner\nLebenserfahrung im Einzelfall zu beurteilende naheliegende\nGefahr vorgelegen haben, die auf einen unmittelbar bevorstehenden Unfall hindeutete (BGHSt 18, 271, 272/273). Die\nSicherheit einer bestimmten Person oder eines bestimmten\nbedeutenden Sachwertes muß so stark beeinträchtigt sein,\ndaß es vom Zufall abhängt, ob das Rechtsgut verletzt wird\noder nicht; zu einem Schaden braucht es noch nicht gekommen zu sein (BGH VRS 68, 116 m.w. Nachw.; vgl. zum\nGefährdungsvorsatz BGHSt 22, 67, 73 ff). Diese Annahme\nversteht sich im vorliegenden Fall nicht von selbst, in\ndem der Angeklagte mit seinem Fahrzeug lediglich von der\n\neinen Straßenseite zur anderen gefahren ist, also\n\nnoch keine hohe Geschwindigkeit gehabt haben kann,\n\nund sein Fahrzeug - jedenfalls nach den bisherigen\nFeststellungen trotz seiner Alkoholisierung - ersichtlich beherrschend in zwei Fällen ? m vor 7\n\nim letzten Fall allerdings nur 1,5 m vor der Hauswand,\n\nvor der BEE stand, angehalten hat. Aus der Bemerkung\nallein, daß der Angeklagte \"mit aufheulendem Motor\" gefahren ist und daß \"Start, Motorengeräusch und Abbremsen\nrasamt und bedrohlich wirkten\" (UA 9), läßt sich nicht\nohne weiteres auf eine hohe Beschleunigung des Pkw beim\nAnfahren und einer daraus herrührenden erhöhten Gefährdung\ndes Opfers schließen. Der Schuldspruch wegen gefährlichen\nEingriffs in den Straßenverkehr kann deshalb keinen Bestand\nhaben.\n\nDa mit der rechtlich nicht zu beanstandenden Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung Tateinheit\nbesteht, unterliegt das Urteil im ganzen der Aufhebung.\n\nDie neue Strafkammer wird im Falle der Verneinung der\nVoraussetzungen des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB den\nSachverhalt unter den Gesichtspunkten der §§ 240 und\n2,1 StGB zu beurteilen haben.\n\nSalger Knoblich Ruß\nGoydke Meyer-Goßner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-04-04/4-str-64-85","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 315b","ref_norm":"315b","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-04-04/4-str-64-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:33.618144+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-04-04/4-str-64-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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