{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-04-02","aktenzeichen":"2 StR 144/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 144/85 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Betruges\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf\nAntrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der\nBeschwerdeführer am 2. April 1985 gemäß § 154 Abs. 2,\n§ 206 a Abs. 1 und § 349 Abs. 2 StPO beschlossen;\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten\nPatric H@ßB gegen das Urteil des\nLandgerichts Darmstadt vom\n9. Oktober 1984 wird das Verfahren,\nsoweit es sich gegen ihn richtet,\n\nim Fall 63 vorläufig eingestellt.\nDer ihn betreffende Schuldspruch\nwird dahin neu gefaßt, daß er wegen\n\n. Betruges in 24 Fällen verurteilt ist.\n\nII. Auf die Revision des Angeklagten\nBenno DEED gegen das vorbezeichnete\nUrteil wird das Verfahren gegen ihn\nim Fall 35 eingestellt.\n\nIII. Die weitergehenden Revisionen der\nAngeklagten Patric H@ und Benno EBD\nsowie die Revision der Angeklagten\nAlexa EB werden verworfen.\n\nIV. Im Umfang der Verfahrenseinstellung\nfallen die Kosten des Verfahrens und\ndie notwendigen Auslagen der Beschwerdeführer der Staatskasse zur Last; sie haben\ndie verbleibenden Kosten ihrer Rechtsmittel\nzu tragen.\n\nDie Angeklagte Alexa EB trägt die\nKosten ihres Rechtsmittels.\n\nWas den Angeklagten Patric HB betrifrt, so stellt\nder Senat, dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend,\ndas Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO im Fall 63 vorläufig ein. Dies hat zur Folge, daß sich die Anzahl\nder Betrugstaten, die diesem Angeklagten zur Last\nliegen, von 25 auf 24 vermindert. Der Schuldspruch\nwird dementsprechend neu gefaßt. Die im Fall 63\nverhängte Einzelstrafe von acht Monaten entfällt.\nAngesichts der Vielzahl und Höhe der verbleibenden\nEinzelstrafen ist auszuschließen, daß dies die Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe beeinflussen\nkönnte.\n\nWas den Angeklagten Benno EWED angent, so ist das\nVerfahren im Fall 35 gemäß § 206 a Abs. 1 StPO endgültig\neinzustellen, da dieser Fall, der im Rahmen der rechtlichen Würdigung als Betrugstat des Angeklagten gewertet wird (UA S. 15), in Richtung gegen ihn nicht\nangeklagt war. Weitere Folgen hat die Einstellung\nnicht, weil dieser Fall bei der Berechnung der Anzahl der Straftaten außer Betracht geblieben ist\nund das Gericht hierfür auch keine Einzelfreiheitsstrafe verhängt hat (UA S. 25),\n\nDie weitergehenden Revisionen der Angeklagten\n\nPatric H@@P und Benno EP sind im Sinne des § 349\nAbs. 2 StPO unbegründet. Gleiches gilt für das Rechts-\n\nmittel der Angeklagten Alexa EB.\n\nMösl Müller Meyer\nMaier Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-04-02/2-str-144-85","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 206a","ref_norm":"206a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-04-02/2-str-144-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:33.374621+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-04-02/2-str-144-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1985-04-02","dockets":["2 StR 144/85"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.04.1985 – 2 StR 144/85","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-04-02/2-str-144-85","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/206a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"206a","label":"§ 206a StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:20:33.374621+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}