{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-03-29","aktenzeichen":"2 StR 140/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 140/85 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nPeter Erich W EEE zu: gu u,\ngeboren am > 1965 in ri, zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\n73\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n29. März 1985 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Mainz von\n6. Dezember 1984 in dem ihn betreffenden\nRechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\nII. In diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Jugendkammer des Landgerichts\n_ zurlickverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nU\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls\nin vier Fällen, ferner wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung und schweren Raubs zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, ihm\ndie Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist von vier Jahren bestimnt.\n\nDer Angeklagte rügt mit seiner Revision Verletzung\nsachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel ist, soweit es sich gegen den\nSchuldspruch richtet, im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO\nunbegründet. Jedoch muß der Rechtsfolgenausspruch aufgehoben werden.\n\nDie Annahme der Jugendkammer, aus den einzelnen\nTaten sowie aus dem Tatmotiv des Angeklagten würden\nsich schädliche Neigungen in erheblichen Umfang ergeben, hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Der\nAngeklagte war vor Begehung der den Gegenstand dieses\nVerfahrens bildenden Straftaten lediglich durch unerlaubtes Verschaffen von Betäubungsmitteln und unerlaubten Erwerb von solchen strafrechtlich in Erscheinung\ngetreten. Damals hatte der Jugendrichter das Verfahren\ngemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 JGG eingestellt. Aus dieser\nfrüheren Sache sind vom Landgericht denn auch keine\nFolgerungen für das Vorliegen schädlicher Neigungen\ngezogen worden, Diese hat es allein damit begründet,\ndaß der Angeklagte \"trotz stabiler familiärer und\nberuflicher Lage aus krimineller Abenteuerlust und\nfalsch verstandener Kameradschaft!\" gehandelt habe.\n\nNach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind\nschädliche Neigungen eines Jugendlichen oder Heranwachsenden, die in bestimmten Taten hervorgetreten\n\nsein sollen, regelmäßig nur dann gegeben, wenn sie\n\nschon vorher in seinem Charakter angelegt waren. Es\n\nmuß sich mindestens um, sei es anlagebedingte, sei es\ndurch unzulängliche Erziehung oder ungünstige Umwelteinflüsse bedingte Mängel der Charakterbildung handeln,\ndie ihn in seiner Entwicklung zu einem brauchbaren Glied\nder sozialen Gemeinschaft gefährdet erscheinen und\nnamentlich befürchten lassen, daß er durch weitere\nStraftaten deren Ordnung stören werde (BGHSt 16, 261, 262).\nDiese Voraussetzungen liegen aber bei einem Tätigwerden\naus \"falsch verstandener Kameradschaft\" nicht vor.\nEbensowenig reicht hier der Hinweis auf \"kriminelle\nAbenteuerlust\" aus. Das Urteil läßt nicht ersehen,\nworauf diese Beurteilung gestützt wird. Ausführlicher\nDarlegungen hätte es insoweit umso mehr bedurft, als\n\ndie Jugendkammer zu der Feststellung gelangt ist,\n\n73\n\ndaß die jeweiligen Tatentschlüsse spontan gefaßt wurden,\ndie Pkw-Diebstähle in einem logischen Zusammenhang\nstanden und der Angeklagte vor Begehung der Taten\nSkrupel hatte, die er erst überwinden mußte.\n\nDa schon aus diesen Gründen der Strafausspruch\naufgehoben werden muß, kann dahingestellt bleiben,\nob nicht auch gegen einige der vom Tatrichter angenommenen Strafschärfungsgründe rechtliche Bedenken\nbestehen.\n\nDem Senat erscheint es sachgemäß, den Maßregelausspruch ebenfalls in die Aufhebung einzubeziehen,\ndamit auch über ihn neu entschieden werden kann,\n\nzumal die angeordnete Sperrfrist - für den Fall\nzeitlich befristeter Dauer - nur ein Jahr unter\nder höchstzulässigen Grenze liegt.\n\nMösl Meyer Maier\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-03-29/2-str-140-85","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-03-29/2-str-140-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:33.320992+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-03-29/2-str-140-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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