{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1985-03-28","aktenzeichen":"4 StR 6/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 6/85 BESCHLUSS\n\nin dem Bußgeldverfahren\n\ngegen\n\nWolfgang H EEE aus Be, dort geboren\nam @. EB 1964,\n\nwegen Verkehrsordnungswidrigkeit\n\n{\n\n-2- E\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat als Senat\nfür Bußgeldsachen nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 28. März 1985 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Salger\n\nund die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Knoblich,\n\nDr. Ruß, Goydke und Dr. Meyer-Goßner beschlossen:\n\nI. Das Verfahren wird eingestellt.\n\nII. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des\nBetroffenen werden der Staatskasse\nauferlegt.\n\nGründe:\nI.\n\nDas Amtsgericht Günzburg verurteilte den Betroffenen \"wegen einer vorsätzlichen Verkehrsordnungswidrigkeit des Gebrauchs eines zulassungspflichtigen\nFahrzeugs ohne Zulassung nach Erlöschen der Betriebserlaubnis gemäß §§ 18 Abs, 1, 19 Abs. 2, 69 a Abs. 2\nNr. 3 StVZO, 24 StVG\" zu einer Geldbuße von 100 DM,\nEs stellte fest, der Betroffene habe in sein Pkw,\nMarke Opel, einen Überrollbügel unbefestigt in der\nArt hineingestellt, daß der Bügel in etwa die Stellung hatte, die er bei ordnungsgemäßer Befestigung\nhaben würde; der Betroffene habe das Fahrzeug mit\ndem hineingestellten Überrollbügel in einer nicht\nfeststellbaren Anzahl von Fällen in der Zeit vom\n14. bis 17. Januar 1984 im Straßenverkehr benutzt.\n\nex\n\n- 3 -\n\nAuf den Antrag des Betroffenen hat das\nBayerische Oberste Landesgericht die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts\nGünzburg zugelassen. Es möchte der Rechtsbeschwerde stattgeben, da es die Ansicht vertritt,\nder Einbau eines Überrollbügels bringe die Betriebserlaubnis nicht zum Erlöschen. An dieser Entscheidung sieht es sich durch den Beschluß des OLG Köln\nvom 21. Dezember 1979 - 1 Ss 777 Bz/79 (VRS 59,\n157) gehindert, das den entgegengesetzten Standpunkt vertritt. Es hat daher die Sache gemäß § 121\nAbs. 2 GVG i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.\n\nII.\n\n1. Die von dem vorlegenden Gericht angenommene\nAbweichung von der Ansicht des OLG Köln wäre nur\ngegeben, wenn das unbefestigte Hineinstellen des\nÜberrollbügels in den Innenraum des Fahrzeuges\nmit dessen Veränderung durch Einbau eines solchen\nTeiles vergleichbar wäre. Hierfür ist die Feststellung erforderlich, daß ein bloßes Hineinstellen\ngleichzusetzen wäre mit dem - sei es vorschriftsmäßig, sei es unfachmännisch - durchgeführten Einbau\neines Überrollbügels. Eine solche Feststellung haben\nweder das Amtsgericht noch das Bayerische Oberste\nLandesgericht getroffen. Das Amtsgericht - ihm folgend\ndas Bayerische Oberste Landesgericht - hat zwar festgestellt, daß der Betroffene den Überrollbügel in der\ndiesem zukommenden Funktion benutzen wollte; ob dies\njedoch allein durch das bloße Hineinstellen bewirkt\nwerden konnte, ist nicht geklärt.\n\nL3\n\n-L-\n\nWäre der vom Betroffenen vorgesehene Gebrauch\ngar nicht möglich gewesen, so läge hier eine bloße\nZuladung eines Überrollbügels in einem Pkw vor,\ndie nach § 22 Abs. 1 StVO beurteilt werden könnte,\ndie Betriebserlaubnis aber nicht berührt.\n\n2. Ob hierzu Feststellungen jetzt überhaupt\nnoch oder jedenfalls ohne größeren Aufwand nachgeholt werden können, ist dem Senat nicht bekannt.\n\nEr hält in Anbetracht des verhältnismäßig kurzen\nZeitraums, in dem der Überrollbügel im Fahrzeug\n\ndes Betroffenen mitgeführt worden ist, weitere\nErmittlungen in dieser Sache, die deswegen unter\nAufhebung des Urteils an das Amtsgericht zur neuen\nVerhandlung zurückverwiesen werden müßte, für unangemessen. Er entscheidet deshalb in der Sache selbst\n(vgl. Schäfer in Löwe-Rosenberg, 23. Aufl. § 121 GVG\nRdn. 81 m. weit. Nachw.) und stellt das Verfahren\ngemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 OWiG mit Zustimmung der\n\n-5-\n\nBundesanwaltschaft ein (vgl. Göhler, Gesetz über\nOrdnungswidrigkeiten 7. Aufl. § 47 Anm. 41, Rdn. 40).\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 467 Abs. 1\nund 4 StPO, 46 Abs. 1 OWiG.\n\nSalger Knoblich Ruß\n\nGoydke Meyer-Goßner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-03-28/4-str-6-85","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"OWiG 1968","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"OWiG 1968","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-03-28/4-str-6-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:33.300911+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-03-28/4-str-6-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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