{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-03-22","aktenzeichen":"2 StR 752/84","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 752/84 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Mehmet SB zus ni. seboren 1930 in\n\nPP tm (Türkei), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n2. Ibrahim OD gb zus P@B/E@EEEB (Türkei),\ndort geboren am EEE 1954, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\nS\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n\n22. März 1985 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4, §§ 357 StPO beschlossen:\n\nI. 1. Auf die Revision des Angeklagten\nSED «ird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 12. März\n1984 in den Strafaussprüchen mit\nden zugehörigen Feststellungen\naufgehoben.\n\n2. In diesem Umfang wird die\nSache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\nII. Die weitergehende Revision wird\nverworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (in einem besonders schweren Fall)\nden Angeklagten SB zu einer Freiheitsstrafe von\nelf Jahren und sechs Monaten, den Mitangeklagten\n\nDaB zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt und die Einziehung des sichergestellten Heroins\nangeordnet. Gegen dieses Urteil ist vom Angeklagten\nS@BB Revision eingelegt worden. Er beanstandet das\nVerfahren und rügt Verletzung sachlichen Rechts.\n\nSoweit sich das Rechtsmittel gegen den Schuldspruch richtet, ist es im Sinne des 8 349 Abs. 2 StPO\nunbegründet. Jedoch müssen auf die Sachrüge der den\nBeschwerdeführer betreffende Strafausspruch, gemäß\n§ 357 StPO aber auch der gegen den Mitangeklagten\nergangene Strafausspruch aufgehoben werden.\n\nNach den Urteilsfeststellungen hatte die Polizei\nden Verdacht, daß der - unvorbestrafte - Angeklagte\nS@WB in Verbindung mit der Rauschgiftszene stehe.\nSie ließ deshalb eine \"Vertrauensperson\" Kontakt\nzu ihm knüpfen. Diese gab ihm gegenüber vor, daß\nsie an Heroingeschäfteninteressiert sei. Später\nmachte sie ihn mit einem - ebenfalls von der Polizei\neingesetzten- Scheinaufkäufer bekannt. An diesen\nleitete sie eine Heroinprobe (ca. 0,1 g) weiter,\ndie sie vom Angeklagten SB erhalten hatte. Die\nPolizei stellte einen Pkw zur Verfügung, mit dem\ndie \"Vertrauensperson\" und der Scheinaufkäufer nach\nKöln fuhren. Dort holten sie den Angeklagten ss\nsowie den Mitangeklagten ab, der 1.366,6 g Heroin\nbei sich hatte.\n\nEs kann dahingestellt bleiben, ob diese Umstände\nim vorliegenden Fall zu einer Verneinung der Regelwirkung des § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG geeignet gewesen\nwären und sich das Landgericht mit dieser Frage im\nUrteil hätte auseinandersetzen müssen. Jedenfalls\nhätte es der Erörterung jener Umstände bei den\nkonkreten Strafzumessungserwägungen bedurft. Das\nist jedoch nicht geschehen. Zu ihrer Mitberücksichtigung bestand umso mehr Veranlassung, als die ver-\n-hängten Strafen dem oberen Drittel des Strafrahmens\nentnommen sind. Die beiden Strafaussprüche können\ndeshalb nicht bestehenbleiben. Die Einziehungsanordnung wird hiervon nicht berührt.\n\nMösl Meyer Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-03-22/2-str-752-84","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-03-22/2-str-752-84","retrieved":"2026-08-21 23:20:33.126182+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-03-22/2-str-752-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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