{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-03-20","aktenzeichen":"2 StR 44/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Gewahrsam eines erheblich Verletzten an seinen neben\nihm liegenden Sachen ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil er nicht mehr fähig ist, etwas zu deren\nSchutze zu unternehmen.\n\nDiesen Gewahrsam verliert er auch nicht rückwirkend,\nwenn er infolge der Verletzungen verstirbt.","text_plain":"p8\n\nNachschlagewerk: ja zul, II1c\nBGHSt: nein\n\nStGB § 242\n\nGewahrsam eines erheblich Verletzten an seinen neben\nihm liegenden Sachen ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil er nicht mehr fähig ist, etwas zu deren\nSchutze zu unternehmen.\n\nDiesen Gewahrsam verliert er auch nicht rückwirkend,\nwenn er infolge der Verletzungen verstirbt.\n\nBGH, Urt.v. 20. März 1985 - 2 StR 4u/85 - SchwG Bad Kreuznach -\n\n68\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 44/85 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nGernot Uve C EEE aus RO, sort geboren\n\nan GEB 1962, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Totschlags u.a.\n\np£\n\n-2-\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 20. März 1985, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Meyer\nB. Maier\nTheune\nNiemöller\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwältin I] in der Verhandlung,\nStaatsanwalt «aD bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwältin GEB aus “o\n\nals Verteidigerin des Angeklagten,\n\nJustizangestellte a\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n- 3-\n\nI. 1. Auf die Revision des Angeklagten\nwird das Urteil des Landgerichts\nBad Kreuznach vom 17. Oktober 1984\nim Strafausspruch mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\n>, In diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nI. Nach einem gemeinsamen Barbesuch sah sich\nder Angeklagte auf dem Heimweg wegen einer Äußerung\ndes stark angetrunkenen SB zu der Bemerkung\nveranlaßt, er solle ruhig sein, sonst gebe es Streit.\nKurze Zeit später bezeichnete ihn se» als \"Wichser,\nSchwuler, Arschloch\". Der Angeklagte schlug ihm daraufhin mit der Faust ins Gesicht, ging dann aber weiter.\nSCHEEED folgte ihm. Als sie sich in Höhe eines Firmenparkplatzes befanden, rief s> dem Angeklagten zu,\ner solle stehenbleiben, vor ihm habe er keine Angst.\nDer Angeklagte machte halt; er war darüber verärgert,\ndaß SGB nicht Ruhe gab. Mit wuchtigen Faustschlägen\n\n-L-\n\nschlug er den ihm körperlich unterlegenen sg»\nzu Boden. Dann begann er in unbarmherziger, unmenschlicher Weise auf den hilflos am Boden Liegenden einzutreten. Er versetzte ihm eine Vielzahl schwerster Tritte in den Kopf-, Hals- und\nBrustbereich. Spätestens als er mit dem Treten\nbegann, war er sich bewußt, daß er hierdurch SB\nBB töten könnte. Das wollte er auch. Als er\nschließlich von ihm abließ, erkannte er, daß sein\nGegner schwer verletzt war und im Sterben lag. Er\nschleifte ihn von der Parkplatzeinfahrt, wo er ihn\nniedergeschlagen hatte, auf einen Teil des Parkplatzes, dessen Einsicht von der Straße her durch\neine niedrige Hecke verhindert wurde; er wollte\nein frühzeitiges Entdecken der Tat ausschließen,\n\num seine Täterschaft zu verdecken. Bevor er sich\nentfernte, sah er auf dem Boden einen 20 DM- und\neinen 10 DM-Schein liegen, die SC zus der\nTasche gefallen waren. Der Angeklagte nahm das\nGeld an sich, um es zu behalten. sm» erlitt\nunter anderem Nasenbeinknorpelbrüche, Abbruch von\nfünf Frontzähnen, Bruch eines Schlüsselbeins, des\nBrustbeins und von zwölf Rippen. In den Weichteilen\ndes Halses, der Brust und des Rückens ergaben sich\nteilweise handtellergroße Einblutungen. Der vordere\nLungenbereich und das Herz wurden gequetscht. Die\nerheblich blutenden Verletzungen im Mund- und Nasenbereich führten zum Einatmen von Blut in die Lunge.\nInfolge der zahlreichen Rippenbrüche wurde die Atmung erheblich gestört. sa» erstickte. Der Todeseintritt wurde durch die in der Nacht herrschende\nKälte (etwa 5 Grad minus) beschleunigt.\n\np£\n\n-5-\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen\nTotschlags und Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreizehn Jahren und zwei Monaten\nverurteilt,\n\nII. Der Angeklagte rügt mit seiner Revision\nVerletzung sachlichen Rechts. Er hat nur insoweit\nErfolg, als er sich gegen den Strafausspruch wendet.\nIm übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet.\n\n41. a) Entgegen seiner Auffassung enthält das\nUrteil keinen Widerspruch, wenn es auf S. 14 UA heißt:\n\n\"SB ließ nach seiner (des Angeklagten)\nVorstellung nicht von ihm ab. Ihm mußten\nnun mit brutaler Gewalt 'die Grenzen gezeigt werden'.\"\n\nund auf S. 11 UA steht:\n\n\"Der Angeklagte hat mit Vernichtungswillen\nauf sein Opfer eingetreten\".\n\nErsichtlich bezieht sich die erste Feststellung auf\nden Beginn der Tätlichkeiten des Angeklagten an der\nEinfahrt zum Parkplatz, als er SP nit wuchtigen Faustschlägen niederschlug. Bezogen auf diesen\nZeitpunkt hat die Schwurgerichtskammer aber noch\nnicht die Überzeugung gewonnen, daß der Angeklagte\nbereits beschlossen hatte, seinen Gegner zu töten.\nNach ihren Feststellungen faßte er diesen Entschluß\n\"spätestens\", als er dazu überging, auf sein Opfer\nin unbarmherziger, unmenschlicher Weise einzutreten\n(Bl. 6 UA).\n\n-6 -\n\nb) Auch das sonstige Vorbringen des Beschwerdeführers weist keinen ihn benachteiligenden Rechtsfehler in der dem Schuldspruch zugrunde liegenden\nBeweiswürdigung nach. Es erschöpft sich in unzulässigen Einwendungen gegen die tatrichterliche\nBeurteilung.\n\nc) Zutreffend hat das Landgericht die Aneignung der Geldscheine als Diebstahl (§§ 242, 2L8\nStGB) und nicht als Unterschlagung gewertet.\n\nDer Gewahrsem SEE an dem Geld war noch\nnicht verlorengegangen, als der Angeklagte es an\nsich nahm. Nach den Urteilsfeststellungen kann\nallerdings nicht zweifelhaft sein, daß der im\nSterben liegende SB nicht mehr fähig war,\nirgendetwas zum Schutze seines Geldes zu unternehmen. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat\nin einem vergleichbaren Fall die Ansicht vertreten,\ndaß der Gewahrsam des Eigentümers schon dann endet,\nwenn dessen - z.B. durch einen Schlaganfall verursachtes - Unvermögen zur Herrschaftsausübung ohne\nUnterbrechung bis zum Tode fortdauert (BayObL6GSt\n1960, 329 = JR 1961, 188 f). Dies würde aber bedeuten, daß während der Zwischenzeit ein Schwebezustand besteht und an dessen Ende mit dem Todeseintritt das Gewahrsamsverhältnis rückwirkend für\ndiesen gesamten Zeitraum wieder entfällt. Eine solche\nBetrachtungsweise ist nicht nur mit den Gesetzen der\nLogik unvereinbar; bei ihr wird vor allem übersehen,\ndaß die Frage, ob die Tat als Diebstahl oder Unterschlagung zu werten ist, nach den Umständen im Tat-\n\n- 7 -\n\nzeitpunkt und nicht nach der späteren Entwicklung\nentschieden werden muß (zutreffend Heimann-Trosien\nin LK, 9. Aufl. § 242 Rdn. 7). Zu Recht hat H.\nSchröder (JR 1961, 189 f) darauf hingewiesen,\n\ndaß der in jenem Urteil eingenommene Standpunkt\n\nzu unerträglichen Ergebnissen führen würde. Danach\nwürde im Augenblick der Tat noch nicht feststehen,\nob es sich bei ihr um einen Diebstahl oder um eine\nUnterschlagung handelt. Unter Umständen könnte das\nerst nach Wochen festgestellt werden, wenn das Opfer\nstirbt. Derartige Folgen stehen auch nicht in Einklang mit den natürlichen Anschauungen des täglichen\nLebens. Auf diesen Gesichtspunkt kommt es aber nach\nder ständigen Rechtsprechung des BGH zum Gewahrsansbegriff maßgeblich an (u.a. BGHSt 16, 271, 273).\n\nDas Landgericht hat die Aneignung der Geldscheine\nsomit zu Recht als Diebstahl gewertet.\n\nd) Rechtlich bedenkenfrei ist schließlich die\nAnnahme von Tatmehrheit und damit die Verneinung\neiner natürlichen Handlungseinheit zwischen dem\nTotschlag und dem Diebstahl (BGH NJW 1984, 1568).\n\n2. Aufgehoben werden muß indes der Strafausspruch.\nDie für den Totschlag festgesetzte Einsatzstrafe von\n13 Jahren liegt nur wenig unter der Höchststrafe. In\neinem solchen Fall sind an die Wiedergabe der für\ndie Strafzumessung bestimmenden Umstände erhöhte\nAnforderungen zu stellen (BGH, Beschluß vom 50. August\n1983 - 5 StR 587/83). Dem wird das angefochtene Urteil\n\n08\n\nnicht gerecht. Wesentliche Milderungsgründe sind unerwähnt\ngeblieben. Obwohl der Angeklagte zur Tatzeit erst 22 Jahre\n\n-B-\n\nalt war, er von unterdurchschnittlicher Intelligenz\nist und \"bei ihm die Schwelle, andere aggressiv\nanzugreifen, relativ niedrig\" liegt, wird hierauf\nim Rahmen der Strafzumessungserwägungen nicht eingegangen. Das gleiche gilt für die Tatsache, daß\n\ner die beginnende Auseinandersetzung mit einem\nBeruhigungsversuch zu beenden trachtete und sich\n\nzu der brutalen Tat erst hinreißen ließ, nachdem\nSC ihn ein arittes Mal belästigt hatte. Hierauf\nhätte bei der gebotenen Abwägung der für und gegen\nden Angeklagten sprechenden Umstände eingegangen\nwerden müssen. Angesichts dieser Mängel kann der\nStrafausspruch nicht aufrechterhalten werden.\n\nMösl Meyer Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-03-20/2-str-44-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-03-20/2-str-44-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:32.907352+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-03-20/2-str-44-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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